Der Eigentümer und Vermieter eines sogenannten Wohnparks darf die Kosten für die Pflege der Garten- oder Parkflächen dann nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn die Außenanlagen nach den bauplanerischen Bestimmungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Für den Bundesgerichtshof lässt sich die Umlage der Pflegekosten nicht ausschließlich damit begründen, dass Garten- oder

Einem gewerblichen Mieter steht kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen zu, weil sich die Zahlung eines Betriebskostenguthabens dadurch verzögert hat, dass der Vermieter mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung in Rückstand gekommen ist. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Guthabens wird auch in diesem Fall erst mit Vorliegen der – wenn auch verspäteten – Abrechnung

Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, muss er diese Arbeiten nicht zwingend von einem Fachbetrieb oder Hausmeisterdienst ausführen lassen. Verfügt der Vermieter über eigenes geeignetes Personal, kann er die Arbeiten auch von diesem erledigen lassen. Er ist dann laut Bundesgerichtshof berechtigt,

Bei den Kosten für die Anmietung, den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in vermieteten Wohnungen handelt es sich um „sonstige Betriebskosten“ i.S.d. § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten dürfen daher auf die Mieter umgelegt werden. Urteil des LG Magdeburg vom 27.09.2011 Aktenzeichen: 1 S 171/11 (051) NZM 2012, 305

Eine von der Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe kann als Betriebskosten nur dann auf den Geschäftsraummieter abgewälzt werden, wenn dies ausdrücklich mietvertraglich geregelt ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lehnte auch eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der erst nach Abschluss des Mietvertrages eingeführten Abgabe ab. Bei Fremdenverkehrsabgaben handelt es sich weder um Betriebskosten i.S.d. § 27 Abs. 1 S.

Ein Mieter einer preisungebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Dem Mieter steht lediglich ein Recht auf Einsichtnahme der Belege in den Räumen des Vermieters zu. Ausnahmsweise kann der Vermieter jedoch verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden, wenn der Mieter aufgrund

Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Der

Der Vermieter darf eine Erhöhung der mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen nur vornehmen, wenn die Vorauszahlungen die tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr nicht decken. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei stets die letzte Betriebskostenabrechnung. Unzulässig ist hingegen eine Anpassung der Vorauszahlungen (hier „Sicherheitszuschlag“ von 10 Prozent), um einen Sicherheitspuffer für eventuell steigende Kosten zu

Macht ein Mieter geltend, einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung seien überhöht, ist der Nachweis, der Vermieter habe gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot verstoßen, nicht bereits dadurch geführt, dass der Mieter den beanstandeten Betriebskosten die vom Deutschen Mieterbund e.V. ermittelten und im „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ enthaltenen Vergleichswerte gegenüberstellt. Vielmehr muss der Mieter im Einzelnen darlegen und nachweisen, dass der

Vereinbaren die Parteien eines Wohnraummietvertrages eine Betriebskostenpauschale, die auch die Heizkosten erfasst, liegt darin ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Heizkostenverordnung, die bei Heizkosten stets eine verbrauchsabhängige Abrechnung verlangt. In einem solchen Fall geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der

Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Diese Regelung ist zumindest nicht direkt auf Gewerbemietverhältnisse anzuwenden. Oftmals enthalten Gewerbemietverträge jedoch ebenfalls Fristen, innerhalb

Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten vorzubringen (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Diese Ausschlussfrist gilt jedoch nicht für formell unwirksame Betriebskostenabrechnungen. Genügt eine Abrechnung zum Beispiel wegen des Fehlens einer zum Verständnis erforderlichen Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs nicht den formellen Anforderungen des Gesetzes, kann der Mieter auch noch

Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist vor Ablauf der Jahresfrist berechtigt, eine bereits erstellte Betriebskostenabrechnung noch zu korrigieren. Dies gilt nach

Ein Mieter beanstandete, dass bei der Betriebskostenabrechnung für ein Mehrfamilienhaus eine mit einem Bruchteil angegebene Gesamtpersonenzahl zugrunde gelegt wurde. Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof. Der Vermieter hatte völlig korrekt gerechnet, indem er berücksichtigte, dass wegen mehrerer Mieterwechsel die Belegung der Wohnungen nicht konstant war. Dadurch ergab sich für den Abrechnungszeitraum eine „krumme“ Gesamtpersonenzahl von 20,39.

Der Vermieter darf einer Betriebskostenabrechnung auch Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers zugrunde legen, wenn er anderweitig nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind. Der Bundesgerichtshof hielt einen Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle, aus der hervorging, dass bei dem Zähler die Messtoleranzgrenzen eingehalten waren, für ausreichend. Urteil des BGH vom 17.11.2010

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Ein Vermieter ist berechtigt, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung, die eine Nachforderung zu

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen (§ 556 Abs. 5 BGB). Er muss eine falsche Abrechnung auch dann reklamieren, wenn er denselben Fehler bereits im Vorjahr beanstandet hat. Diese gesetzlichen Reklamationsfristen dienen der Rechtssicherheit und sind unbedingt einzuhalten. Eine frühere

Bei einer Mischnutzung von Wohnraum und Kfz-Stellplätzen hat der Vermieter auf eine korrekte Verteilung der „kalten“ Betriebskosten zu achten. So muss er auf die Mieter von Stellplätzen zumindest Grundsteuer, Versicherungsprämien, Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Stromkosten für Hofbeleuchtung anteilig umlegen. Mit den Betriebskosten für Stellplätze können jedoch nicht die Wohnraummieter belastet werden,

Der Vermieter ist jedenfalls dann berechtigt, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung in einer Summe zusammenzufassen und einheitlich abzurechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Urteil des BGH vom 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 340/08 MDR 2009, 1098 RdW 2010, 92

Ein Vermieter darf seinen Mieter nicht darauf beschränken, zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung die zugrunde liegenden Belege und Rechnungen lediglich einzusehen. Vielmehr hat der Mieter einen Anspruch darauf, die Unterlagen zu kopieren oder zu fotografieren. Urteil des AG München vom 21.09.2009 Aktenzeichen: 412 C 34593/08 NJW 2010, 78 NZM 2010, 81