Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Geschäftsleute und Selbstständiger, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Derartige Anschreiben verstoßen laut Landgericht Ulm gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Dies gilt
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Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf – AG Bonn vom 23.06.2015 – Az. 109 C 348/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der
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Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig – LG Wuppertal vom 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten oder in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis – LG Essen vom 10.07.2013 – Az. 42 O 86/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise
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Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet – AG Köln vom 06.06.2011 – Az. 114 C 128/11
admin Zivilrecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten oder in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen
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Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag – OLG Celle vom 18.06.2009 – Az. 13 U 9/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Obwohl solche Machenschaften mittlerweile
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Unwirksame Entgeltklausel für Eintragung in Internetbranchenbuch – AG München vom 09.04.2008 – Az. 262 C 33810/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine wirksame Entgeltvereinbarung liegt nicht vor, wenn auf dem vom Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandten Formular zur Eintragung lediglich ganz unten ungegliedert und sehr klein gedruckt auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird. Die Klausel ist daher überraschend und damit unwirksam. Die Verpflichtung, für eine Eintragung ein Entgelt entrichten zu müssen, gehört zu den Hauptleistungspflichten eines Vertrags und
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Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZB 46/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma „HM&A“. Voraussetzung ist lediglich, dass der Firmenname „aussprechbar“ ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Buchstabenfolge als ein Wort ausgesprochen
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Unbestimmter Werbevertrag („Deutsches Gewerbeverzeichnis“) – AG Calw vom 02.03.2007 – Az. 4 C 914/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den Eintrag in dubiose Branchenverzeichnisse ins Haus, die oftmals als Rechnungen für die „amtlichen“ Gelben Seiten getarnt sind. Bisweilen ergibt sich aus dem mit der (versehentlichen) Überweisung oder unterzeichneten Rücksendung des Angebots abgeschlossenen Vertrag nicht einmal, wann, wo und mit welcher Auflage das Verzeichnis mit dem
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