Die Bekämpfung unliebsamen Unkrauts insbesondere zwischen Pflastersteinen mit Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch ist zwar im Hinblick auf die damit verbundene Belastung des Grundwassers ökologisch bedenklich, rechtlich jedoch nicht zu beanstanden. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass weder der Einsatz von Essig noch von Salz zur Unkrautvernichtung nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten ist, da es sich bei
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Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller – FG Düsseldorf vom 04.11.2016 – Az. 1 K 2470/14 L
admin Steuerrecht Urteile
Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen
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Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01.12.2014 – Az. 321 SsBs 133/14
admin Strafrecht Urteile
Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2014 Aktenzeichen: 321 SsBs 133/14
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Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten – OLG Hamm vom 15.01.2015 – Az. 1 RBs 232/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch für ein Smartphone, das während der Nutzung als Navigationshilfe vom Fahrer (kurz) in der Hand gehalten
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Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt – OLG Köln vom 07.11.2014 – Az. III 1 RBs 284/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen „Handyverbots“ ab. Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um
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Wiederholte unerlaubte Handynutzung rechtfertigt Fahrverbot – OLG Düsseldorf vom 11.04.2014 – Az. IV-2 RBs 37/14
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Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar – wie bereits vom Oberlandesgericht Hamm entschieden (3 RBs 256/13) – ein Fahrverbot nach sich ziehen. So sah nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Zuwiderhandlungen gegen das „Handyverbot“ binnen eineinhalb
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Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn – BFH vom 14.11.2013 – Az. VIR 36/12
admin Steuerrecht Urteile
Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies nur dann keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens liegt. Grundsätzlich kann es jedoch nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, dass seine Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen, die vorwiegend dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Mit dieser Begründung
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