Werden in einer Eigentümerversammlung mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Liegt diese Ausnahme nicht vor, darf die Abstimmung über die weiteren Bewerber nicht abgebrochen werden, weil anderenfalls nicht festgestellt
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Wirksamkeit eines Beschlusses über Fortgeltung des Wirtschaftsplans – BGH vom 14.12.2018 – V ZR 2/18
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Die Wohnungseigentümerversammlung hat die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Eine darüber hinausgehende abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der gesonderten Vereinbarung. In beiden Fällen wird der Verwalter jedoch nicht von seiner Pflicht entbunden,
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Mehrheit der Wohnungseigentümer kann Grillverbot beschließen – LG München I vom 10.01.2013 – Az. 36 S 8058/12
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Eine Wohnungseigentümerversammlung ist berechtigt, ein generelles Grillverbot für die gesamte Wohnanlage auszusprechen. Dies entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 15 WoEigG). Bei der entsprechenden Ergänzung der Hausordnung durch Regelungen zum Grillen in der Wohnanlage haben die Eigentümer einen Ermessenspielraum. Ein Wohnungseigentümer kann dem Mehrheitsbeschluss auch nicht entgegenhalten, dass er seinem Mieter das Grillen vertraglich gestattet hat.
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Verwendung von erstrittenen Vorschusszahlungen des Bauträgers zur Mängelbeseitigung – LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2013 – Az. 14 S 4070/12 WEG
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Nachdem zahlreiche Baumängel an einer Eigentumswohnanlage aufgetreten waren, wurde in einer Eigentümerversammlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband beschlossen. Daraufhin wurde Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung erhoben. In der Folge stritten die Wohnungseigentümer über die Verwendung der im darauffolgenden Verfahren erstrittenen Beträge. Hierzu das Landgericht Nürnberg-Fürth: Grundsätzlich ist der
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Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses – BGH vom 03.02.2012 – Az. V ZR 83/11
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Ein bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung unterlegener Wohnungseigentümer kann die Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter nicht mit dem Einwand verhindern, der Vollzug des nach seiner Ansicht falschen Beschlusses entspreche nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daran ändert auch nichts, dass der Beschluss möglicherweise mit Erfolg anfechtbar gewesen wäre. Urteil des
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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung – BGH vom 20.07.2012 – Az. V ZR 235/11
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Ist die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung unterblieben, führt dies in der Regel nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, z.B. bei einem böswilligen Ausschluss, zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung getroffenen Entscheidungen. Ist der
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Widerruf der Stimmabgabe beim WEG-Beschluss – BGH vom 13.07.2012 – Az. V ZR 254/11
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Ist die in einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme dem Versammlungsleiter zugegangen, kann sie nicht mehr widerrufen werden. Bei einer in offener Abstimmung (Handzeichen, mündliche Erklärung) abgegebenen Stimme, ist diese zugegangen, wenn der Versammlungsleiter von ihr Kenntnis genommen hat. Bei einer schriftlichen Abstimmung mit Stimmzetteln liegt ein den Widerruf ausschließender Zugang vor, wenn der Stimmzettel durch Übergabe
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Objekt- und Wertprinzip bei Verwalterbestellung – BGH vom 28.10.2011 – Az. V ZR 253/10
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In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende Wohnung eine Stimme“. Für den Bundesgerichtshof stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn – wie bei dieser Regelung – das
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Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11
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Dem Verwalter von Wohnungseigentum können gemäß § 49 Abs. 2 WEG durch das Gericht Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, einen gesonderten Rechtsstreit der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf
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Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen – BGH vom 10.12.2010 – Az. V ZR 60/10
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Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, darf deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm darf auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Derartige Maßnahmen hält der Bundesgerichtshof erst dann für gerechtfertigt, wenn der säumige Zahler rechtskräftig zum Verkauf seiner Wohnung verurteilt wurde. Urteil des BGH vom 10.12.2010 Aktenzeichen: V ZR
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Eigentümerversammlung: Absendung der Einladungen genügt – AG Aachen vom 25.02.2009 – Az. 119 C 80/08
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Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, bereits mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Mehrere Eigentümer, denen zusammen ein Viertel der Stimmen zustand, hatten beim Verwalter die Einberufung einer Eigentümerversammlung beantragt, bei dem dieser abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen
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Verwalter muss auf Privatbereich Rücksicht nehmen – LG Köln vom 08.01.2009 – Az. 29 S 67/08
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Bei einer Wohnungseigentümerversammlung stand u.a. die „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ auf der Tagesordnung. Der Verwalter machte zur Veranschaulichung von der ansonsten nicht einsehbaren Terrasse einer Penthousewohnung ohne Einwilligung des Eigentümers mehrere Fotos und legte diese den Wohnungseigentümern vor. Der Eigentümer der Penthousewohnung sah sich darin in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Landgericht Köln
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Berücksichtigung von Tagesordnungspunkten in Eigentümerversammlung – OLG Frankfurt vom 18.08.2008 – Az. 20 W 426/05
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Jeder Wohnungseigentümer kann gem. § 21 Abs. 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Im Fall der pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters kann dieser Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht werden. Zudem ist der Verwaltungsbeiratsvorsitzende berechtigt, von sich aus die
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Keine Zweckentfremdung einer Instandhaltungsrücklage – OLG München vom 20.12.2007 – Az. 34 Wx 076/07
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Wegen ganz erheblicher Wohngeldrückstände beschloss die Eigentümerversammlung statt der Erhebung einer entsprechenden Liquiditätsumlage, den Fehlbetrag aus der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Ein Eigentümer war damit nicht einverstanden und klagte gegen den Mehrheitsbeschluss. Das Oberlandesgericht München sah in der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ebenfalls einen Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung. In der Instandhaltungsrückstellung gebundene Mittel können ausnahmsweise nur
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Anforderungen an „Einmannversammlung“ – OLG München vom 11.12.2007 – Az. 34 Wx 014/07
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Erscheint bei einer Eigentümerversammlung trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer, können auch von ihm allein gefasste Beschlüsse grundsätzlich wirksam und für die anderen Wohnungseigentümer bindend sein. Bei einer derartigen „Einmannversammlung“ sind jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen. Unverzichtbar ist demzufolge, dass die
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Heilung eines formell unwirksamen Eigentümerbeschlusses – OLG München vom 07.08.2007 – Az. 34 Wx 003/05
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Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift kann jedoch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies führt nachträglich zur formellen Wirksamkeit des Beschusses. Beschluss des OLG München vom 07.08.2007 Aktenzeichen: 34
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Wohnungseigentümer haftet für ausfälligen Lebensgefährten – OLG Saarbrücken vom 04.04.2007 – Az. 5 W 2/07
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Die Bewohner einer Eigentumswohnanlage sahen sich ständig den Schikanen und Beleidigungen durch den Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin ausgesetzt. Als die Frau trotz Aufforderung durch die Eigentümerversammlung den unerträglichen Zustand nicht abstellte, zog der besonders betroffene Mieter der darunter gelegenen Wohnung aus. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass der Wohnungseigentümer, dessen Mieter wegen derartiger Missstände die Miete mindert
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