Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss.
-
-
Fahrtenbuchauflage bei Verstoß durch nicht ermittelbaren Beifahrer – VG Mainz vom 15.07.2015 – Az. 3 K 757/14.MZ
admin Verkehrsrecht Urteile
Von einem Transporter einer GmbH aus schüttete der Beifahrer während eines Überholvorgangs Wasser auf einen Motorrollerfahrer. Dieser erstattete Anzeige wegen Nötigung. In dem Ermittlungsverfahren wollte oder konnte der Firmeninhaber weder Angaben zu der Person des Fahrers noch des Beifahrers machen. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde verhängte gegen den Betrieb jedoch die Verpflichtung
-
Fahrtenbuchauflage nach verweigerter Fahrerauskunft – VG Oldenburg vom 08.06.2015 – Az. 7 B 2129/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht
-
Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015 – Az. 3 L 22/15.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an
-
Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung – VG Trier vom 23.02.2015 – Az. 1 L 349/15.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des
-
Fahrtenbuchauflage erhebliche Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes durch Motorradfahrer – OVG Lüneburg vom 08.07.2014 – Az. 12 B 76/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Fahrtenbuchauflage kann als unverhältnismäßig anzusehen sein, wenn sie erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sah das
-
Fahrtenbuchauflage auch bei nachträglicher Fahrerbenennung – OVG Bautzen vom 25.09.2012 – Az. 3 B 215/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Hat eine Halterin die auf dem Radarfoto nicht klar erkennbare Person zunächst nicht offenbart und wurde
-
Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG des Saarlandes vom 06.09.2012 – Az. 10 L 689/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Bei einem Firmenwagen kann die Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betrieb erklärt werden. So kann einer GmbH als
-
Keine Fahrtenbuchauflage nach verzögerter Halteranhörung – VG München vom 12.04.2012 – Az. M 23 S 12.734
admin Verwaltungsrecht Urteile
Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Halter zum Zeitpunkt des Zugangs des Anhörungsbogens noch zur Feststellung des Fahrers in der Lage ist. Das
-
Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung bei Fahrerermittlung – VG Braunschweig vom 12.03.2012 – Az. 6 B 40/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage zu
-
Auch Rechtsanwalt muss Fahrtenbuch führen – OVG Lüneburg vom 10.01.2011 – Az. 12 LA 167/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Ein Rechtsanwalt, der nicht bereit oder in der Lage ist, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt
-
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark – Sächsisches OVG vom 26.08.2010 – Az. 3 A 176/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Vorher müssen jedoch alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft sein. In einem vom Oberverwaltungsgericht Bautzen entschiedenen Fall wurde mit einem Firmen-Pkw einer Spedition
-
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht – VG Mainz vom 22.11.2010 – Az. 3 L 1381/10.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle angemessenen Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Der Halter, mit dessen Fahrzeug der Verkehrsverstoß begangen wurde, kann die Fahrtenbuchauflage nicht dadurch abwenden,
-
Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung – VG Neustadt (Weinstraße) vom 12.04.2010 – Az. 3 L 281/10.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hält die Anordnung einer 18-monatigen Fahrtenbuchauflage auch nach einer
-
Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage – OVG Lüneburg vom 17.09.2007 – Az. 12 ME 225/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, weil der Halter bestreitet, selbst gefahren zu sein und er auch nicht bereit ist, die Identität des angeblichen Fahrers bekannt zu geben, kann angeordnet werden, dass er für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen hat. Nicht selten versuchen betroffene Autofahrer, die lästige Aufzeichnungspflicht
-
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf BAB – OVG Saarland vom 25.05.2007 – Az. 1 B 121/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Beruft sich ein Fahrzeughalter auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Saarländische Oberverwaltungsgericht hält die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn nicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Widerrufsrecht
Werbungskosten
Verjährung
Beweislast
Schadensersatz
Arbeitszeit
fristlose Kündigung
Schönheitsreparaturen
Kindergeld
Haftpflichtversicherung
AGB
Betriebskosten
Vertragsschluss
Kündigungsschutz
Unfallversicherung
Unterhalt
Verkehrssicherungspflicht
Darlehen
Urheberrechtsschutz
Abmahnung
Nachbesserung
Irreführung
Arbeitsvertrag
Testament
Reisepreisminderung
Insolvenzverwalter
Reiseveranstalter
Schmerzensgeld
Betriebsrat
Fahrverbot
Kaskoversicherung
Wohnungseigentümer
Polizei
Absetzbarkeit
Verbraucher
Persönlichkeitsrecht
Umsatzsteuer
Verkehrsunfall
Gewährleistung
Gleichbehandlung
Mietverhältnis
GmbH
Haftung
Fahrerlaubnis
Mitverschulden