Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 u. X ZR 165/18

    admin 18. März 2021     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Kommt es auf einer Flugreise auf mehreren Teilabschnitten zu von der Fluggesellschaft zu vertretenden Verzögerungen, muss sich der Reisende die Ausgleichszahlung auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche (Hotelkosten für Übernachtung, Mietwagenkosten etc.) anrechnen lassen. Ein Fluggast kann bei

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  • Gerichtsstand für Klagen nach der Fluggastrechteverordnung bei Zwischenlandung – BGH vom 11.09.2018 – X ZR 80/15

    admin 18. Juli 2019     Reiserecht Urteile

    Bei einem Flug (hier von Berlin über Brüssel nach Peking) ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand für die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen Annullierung oder großer Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung sowohl am Abflugort des ersten Fluges als auch am Ankunftsort des letzten Fluges begründet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen

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  • Keine Ausgleichsansprüche bei mehrstündigem Systemausfall in Flughafenterminal – BGH vom 15.01.2019 – Az. X ZR 15/18

    admin 16. Januar 2019     Reiserecht Urteile

    Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Bundesgerichtshof kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im

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  • Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen – EuGH vom 04.07.2018 – Az. C-532/17

    admin 25. Juli 2018     Reiserecht Urteile

    Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, gegen wen der Ausgleichsanspruch geltend zu machen ist, wenn die gebuchte

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  • Flugverspätung: EuGH zur Entfernungsberechnung bei gestaffeltem Flug – EuGH vom 07.09.2017 – Az. C-559/16

    admin 15. März 2018     Reiserecht Urteile

    Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Zu der Frage, wie die Entfernungsberechnung bei gestaffelten Flügen vorzunehmen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen: Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen

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  • Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach Umweg über Umsteigeflughafen – LG Landshut vom 16.12.2015 – Az. 13 S 2291/15

    admin 30. Juni 2016     Reiserecht Urteile

    Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Das Landgericht Landshut vertrat im Falle einer Verspätung eines Fluges von Rom über Amsterdam nach München die Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der sogenannten

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  • EuGH stärkt Fluggastrechte – EuGH vom 17.09.2015 – Az. C-257/14

    admin 24. November 2015     Verbraucherrecht Urteile

    Eine Fluggesellschaft ist im Fall der Annullierung oder erheblichen Verspätung eines Fluges nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet, für die betroffenen Fluggäste Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Sie ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche

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  • Ausgleichsanspruch bei mehr als geringfügiger Vorverlegung eines gebuchten Fluges – BGH vom 09.06.2015 – Az. X ZR 59/14

    admin 20. August 2015     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen durchaus eine Annullierung des Fluges gesehen werden kann, die einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Dies wurde bei einer Vorverlegung eines Fluges von Düsseldorf nach Fuerteventura um neun Stunden von den Bundesrichtern bejaht und wie folgt begründet:

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  • Flugannullierung wegen befürchteten Streiks – AG Hamburg vom 04.10.2013 – Az. 20a C 206/12

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei Annullierung eines Flugs, gestaffelt nach Entfernungskilometern, eine Ausgleichszahlung von maximal 600 Euro zu. Der Anspruch besteht jedoch dann nicht, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof bejaht bei einem streikbedingten Flugausfall das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (X ZR 138/11). Wird ein Flugpassagier jedoch nicht befördert, weil

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  • Kein Entschädigungsanspruch bei wetterbedingtem Abbruch des Landeanflugs – AG Hannover vom 03.06.2014 – Az. 408 C 9499/13

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden steht keine Entschädigung wegen einer erheblichen Verspätung zu, wenn dem Piloten aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse (starke Windböen) beim Landeanflug nachweislich nichts anderes übrig blieb, als die Landeversuche abzubrechen und auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Ein vom Amtsgericht Hannover eingeholtes Gutachten zur Wetterlage bestätigte, dass „der verantwortliche Pilot die einzig vernünftige und gebotene Entscheidung

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  • Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis – BGH vom 13.11.2013 – Az. X ZR 115/12

    admin 5. März 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Flugreisender kann keine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung eines Zubringerfluges und nachfolgender Versäumung eines Interkontinentalfluges verlangen, wenn der Zubringerflug pünktlich gestartet war, dann jedoch verspätet landete, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. In einem solchen Fall geht die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurück, für

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  • Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug – BGH vom 07.05.2013 – Az. X ZR 127/11

    admin 21. September 2013     Reiserecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht einem Fluggast gemäß Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) für seinen verpassten Anschlussflug ein Ausgleichszahlungsanspruch in Höhe von 600 Euro zu, wenn der verspätete Abflug am ersten Flughafen ursächlich für den um einen Tag verspäteten Anschlussflug war. In dem entschiedenen Fall war der Start des von dem Fluggast gebuchten Zubringerfluges

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