Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein schädigendes Fehlverhalten eines Geschäftsführers den Widerruf von dessen Versorgungsbezügen rechtfertigen kann und stellt hieran äußerst hohe Anforderungen. Mit einem Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, kann allein der Widerruf einer Versorgungszusage nicht begründet werden. Ein solcher Widerruf ist weder ein Mittel,
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Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 11/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige
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Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife – BGH vom 04.07.2017 – Az. II ZR 319/15
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn
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Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen – OLG Koblenz vom 23.12.2014 – Az. 3 U 1544/13
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte. Der Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer wegen des riskanten Geschäfts
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Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 18.12.2012 – Az. II ZR 220/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die Nachweispflicht erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Geschäftsführers. Der Sozialversicherungsträger muss daher die Tatsachen vortragen, aus denen sich zumindest
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BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts – BGH vom 15.05.2012 – Az. 3 StR 118/11
admin Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in deren Interesse vorgenommen hat. Dieser als „Interessentheorie“ bezeichneten Ansicht liegt die Auffassung zugrunde, dass das Gesellschaftsorgan nicht in dieser Eigenschaft
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Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers – BGH vom 27.03.2012 – Az. II ZR 171/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich
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Abführen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife – BGH vom 08.06.2009 – Az. II ZR 147/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ist dies im Gegensatz zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar. Dies führt zur Strafbarkeit und persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 64 S. 1 und 2 GmbHG, § 266a Abs. 1 StGB). Urteil des BGH vom 08.06.2009
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Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Münster vom 02.07.2009 – Az. 10 K 1549/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteueranmeldungszeitraums für die Anmeldung und Abführung der von der KG einzubehaltenden Lohnsteuern und Nebenabgaben zu sorgen. Anderenfalls trifft ihn hinsichtlich der Zahlungsrückstände die persönliche Haftung. Im Falle der Insolvenzanmeldung haftet der Geschäftsführer jedoch nicht für die durch den Insolvenzverwalter veranlasste Rücklastschrift
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Unbegrenzte Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für unzulässige Barabhebungen – OLG Frankfurt vom 16.04.2008 – Az. 1 U 136/05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH für unzulässige Barabhebungen vom Gesellschaftskonto gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auch dann uneingeschränkt, wenn er seine Geschäftsführerfunktion nur unentgeltlich als Strohmann ausgeübt hat und die Abhebungen auf Weisungen des faktischen Geschäftsführers getätigt hat, dem auch das Geld ganz überwiegend zugeflossen ist. Urteil des OLG Frankfurt vom 16.04.2008 Aktenzeichen:
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Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH vom 05.05.2008 – Az. II ZR 38/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hatte. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem der Konzern in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als
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