Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Fasche Zusicherung in Maklerexposé – BGH vom 25.01.2019 – V ZR 38/18

    admin 26. Februar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das Verkaufsexposé eines Immobilienmaklers zu einem Wohnhaus enthielt u.a. folgende Angabe: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichten. Daneben gibt es eine angrenzende Weide, die gepachtet werden kann.“ Die zuständige Baubehörde lehnte den Bauantrag für die Pferdeboxen später ab, worauf die Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen wollten. Ihre

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  • Gebrauchtwagenkauf: Kein umfassender Gewährleistungsausschluss durch Formulierung „gekauft wie gesehen“ – OLG Oldenburg vom 28.08.2017 – Az. 9 U 29/17

    admin 26. November 2017     Kaufrecht Urteile

    Die bei privaten Verkäufen von Gebrauchtfahrzeugen häufig verwendete Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht umfassend aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Stellt sich wie in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall heraus, dass der Gebrauchtwagen einen von

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  • Auslegung einer Besichtigungsklausel – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14

    admin 27. September 2016     Kaufrecht Urteile

    Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt“. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Vielmehr

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  • Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14

    admin 24. Mai 2016     Kaufrecht Urteile

    Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer

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  • Gebrauchtwagenkauf: Unwirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses – BGH vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 26/14

    admin 8. August 2015     Kaufrecht Urteile

    Ein zwischen Privatpersonen durch Vermittlung eines Gebrauchtwagenhändlers zustande gekommener Kaufvertrag über einen gebrauchten Mercedes enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „(…) gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle (…)“ veräußert wird. Auf der

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  • Hauskauf: Bambuswucherungen im Garten – OLG Düsseldorf vom 29.04.2014 – Az. 21 U 82/13

    admin 20. Juli 2015     Kaufrecht Urteile

    Ist der Garten eines Einfamilienhauses vollständig mit Bambuswurzelwerk und Bambustrieben durchwuchert, sodass Triebe bereits in die Terrasse und die Hausisolierung eingedrungen sind, stellt dies einen Mangel dar, auf den der Verkäufer ungefragt hinweisen muss. Beim arglistigen Verschweigen eines derart gravierenden Mangels kann sich der Verkäufer auch nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der Käufer

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  • Wirksamer Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer – BGH vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 89/12

    admin 1. April 2013     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Dies wollte ein Gebrauchtwagenhändler dadurch umgehen, dass er seine Ehefrau als Verkäuferin eines Gebrauchtwagens vorschob. Als der Käufer hiervon erfuhr und sich Mängel an dem Wagen zeigten,

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  • Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 117/12

    admin 14. März 2013     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Neufahrzeugs haftet wie beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für die Unfallfreiheit eines von ihm in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn er auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden nicht hingewiesen hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in dem vorgedruckten „Ankaufschein“ in der Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und

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  • Gewährleistungsausschluss: privater oder gewerblicher Käufer? – OLG Hamm vom 29.03.2012 – Az. I-28 U 147/11

    admin 25. Oktober 2012     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf durch Privatpersonen ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) rechtlich nicht mehr möglich. Behauptet der Gebrauchtwagenhändler, der Käufer habe einen unternehmerischen Verwendungszweck für das erworbene Fahrzeug angegeben, ist er im Streitfall hierfür uneingeschränkt beweispflichtig, wenn der Käufer

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  • Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10

    admin 1. Dezember 2011     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein

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  • Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit – BGH vom 15.07.2011 – Az. V ZR 171/10

    admin 1. Dezember 2011     Kaufrecht Urteile

    Hat der Verkäufer auf einen offenbarungspflichtigen Mangel nicht hingewiesen, kann er sich nicht auf einen mit dem Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof hierzu nun festgestellt, dass sich der Käufer selbst dann auf das arglistige Verschweigen eines Mangels berufen und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Kaufvertrag auch in Kenntnis

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  • Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet – OLG Oldenburg vom 27.05.2011 – Az. 6 U 14/11

    admin 15. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis von dem Vorschaden nicht nachgewiesen werden konnte, verwies den Käufer auf den in dem aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag vereinbarten

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  • Gebrauchtwagenkauf: Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug – OLG Köln vom 28.03.2011 – Az. 3 U 174/10

    admin 23. August 2011     Kaufrecht Urteile

    Wird ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt. Ist das Fahrzeug wegen Durchrostungen nicht mehr verkehrssicher, kann der Käufer trotz des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Daran ändert auch

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  • Hausverkäufer haftet für arglistiges Maklerverhalten – OLG Stuttgart vom 24.01.2011 – Az. 13 U 148/10

    admin 19. Mai 2011     Kaufrecht Urteile

    Der Verkäufer einer Immobilie muss sich Äußerungen des von ihm beauftragten Maklers gegenüber dem Käufer zumindest dann nicht zurechnen lassen, wenn der Vermittler seine Tätigkeit auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten beschränkt. Ist dem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer hingegen die selbstständige Führung der wesentlichen

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  • Wettbewerbswidrige Ankündigung eines unzulässigen Gewährleistungsausschlusses – BGH vom 31.03.2010

    admin 2. April 2011     Wettbewerbsrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf durch Privatpersonen ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Ein Gewerbetreibender, der bei Geschäften mit Verbrauchern trotzdem seine Mängelhaftung ausschließt, handelt rechts- und damit wettbewerbswidrig. Für den Bundesgerichtshof liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn ein

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  • Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 67/09

    admin 16. April 2010     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Privatleute, die einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen abschließen, bedienen sich häufig Musterverträgen, wie sie bei den Automobilklubs oder im Internet zu haben sind. Die Vertragsformulare enthalten allesamt einen vorformulierten Gewährleistungsausschluss des Verkäufers. Der Bundesgerichtshof äußerte in einer aktuellen Entscheidung hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Einigen sich die Vertragsparteien auf die Verwendung eines bestimmten Mustervertrags, besteht

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  • Gebrauchtwagenverkauf über eBay („fahrbereit“) – OLG Hamm vom 12.05.2009 – Az. 28 U 42/09

    admin 28. Dezember 2009     Kaufrecht Urteile

    Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie „fahrbereit“ eine Garantie übernehmen will. Allein aus dem Umstand, dass der Verkauf über eBay erfolgte, ändert daran nichts. Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers

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  • Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06

    admin 3. November 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Das Amtsgericht München stellte im Fall eines Fahrzeugverkaufs durch

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  • Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08

    admin 27. Mai 2009     Kaufrecht Urteile

    Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke

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  • Hausverkäufer muss auf Feuchtigkeit hinweisen – OLG Saarbrücken vom 05.08.2008 – Az. 4 U 90/08-33

    admin 18. Februar 2009     Kaufrecht Urteile

    Nach dem Kauf eines Wohnhauses stellte der Käufer extreme Feuchtigkeit im Keller fest. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das Oberlandesgericht Saarbrücken teilte jedoch die Auffassung des Käufers, dass der Verkäufer ungefragt auf den gravierenden Mangel hätte hinweisen müssen. Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem

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  • Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatfahrzeugs eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06

    admin 2. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler jedoch seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Im entschiedenen Fall veräußerte ein Gebrauchtwagenhändler seinen ausschließlich

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  • Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

    admin 12. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel des Objekts bezieht. Ansonsten würde der gesetzliche Gewährleistungsausschluss durch

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