Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – BVerwG vom 24.05.2018 – Az. 3 C 25.16

    admin 16. Juli 2018     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes nach vier Tagen zulässig – VG Neustadt (Weinstraße) vom 27.01.2015 – Az. 5 K 444/14.NW

    admin 1. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des

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  • Unklares Halteverbotsschild – OLG Stuttgart vom 21.05.2012 – Az. 4 Ss 40/12

    admin 14. Februar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    An einer innerörtlichen Straße war durch entsprechende Beschilderung das Parken auf dem Gehsteig erlaubt. Dieser Zone schloss sich ein Parkverbotsschild („absolutes Halteverbot“) mit einem Zusatzschild „15 m“ an. Ein Autofahrer stellte seinen Pkw in mehr als 15 Meter Entfernung von dem Halteverbotsschild auf dem Gehweg ab. Die Straßenverkehrsbehörde vertrat die Auffassung, dass die Erlaubnis, auf

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  • Halteverbot gilt nur für Fahrbahn – KG Berlin vom 31.10.2011 – Az. 3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11

    admin 29. August 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen zur Regelung des absoluten und eingeschränkten Halteverbots beziehen sich stets nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn. Hiervon nicht betroffen sind daher für den ruhenden Verkehr bestimmte Parkstreifen, Park- und Ladebuchten, die nach ihrer äußeren Anlage für jeden unbefangenen Betrachter gerade zum Halten und Parken bestimmt sind und ersichtlich

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  • Mietwagenfirma haftet für Parkverstoß eines ausländischen Kunden – VG Aachen vom 23.02.2011 – Az. 6 K 1/10

    admin 13. Juli 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein in Hongkong lebender Taiwanchinese hatte in Deutschland einen Leihwagen im absoluten Halteverbot abgestellt, worauf das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Die zuständige Behörde nahm die Mietwagenfirma auf Ersatz der Abschleppkosten in Anspruch. Diese teilte daraufhin der Behörde die Anschrift des Fahrers in Hongkong mit und verlangte, die Kosten bei ihrem Kunden beizutreiben. Für das Verwaltungsgericht Aachen

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  • Abschleppen aus Parkverbot bei Sicherheitsbedenken – VG Berlin vom 18.08.2010 – Az. VG 11 K 279/10

    admin 16. Februar 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Polizei kann auch dann berechtigt sein, einen im Halteverbot abgestellten Pkw abschleppen („umsetzen“) zu lassen, wenn niemand behindert wird, aber von dem falsch parkenden Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dies nahm das Verwaltungsgericht Berlin beim Abstellen eines Fahrzeugs vor einer israelischen Schule an. Ferner bejahte das Gericht die Rechtsmäßigkeit des Abschleppens

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  • Parken ohne ausliegenden Parkausweis – OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2009 – Az. 5 A 1430/09

    admin 30. August 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Stellt ein Anwohner seinen Pkw im eingeschränkten Halteverbot ab, in dessen Bereich eine Ausnahmeregelung zugunsten der mit Parkausweis ausgestatteten Anwohner gilt, ohne seinen Anwohnerparkausweis sichtbar in das Fahrzeug zu legen, kann dieses auf seine Kosten abgeschleppt werden. Das Abschleppen eines ohne ausliegenden Parkausweis in einer Anwohnerparkzone abgestellten Fahrzeugs ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen jedenfalls

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  • Mitverschulden eines Falschparkers – AG München vom 23.09.2009 – Az. 341 C 15805/09

    admin 12. Juni 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Wer sein Fahrzeug (teilweise) im absoluten Halteverbot parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, haftet anteilig für einen Unfallschaden, den ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem parkenden Wagen verursacht. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte ein Taxi so, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot hineinragte. Sinn und Zweck eines absoluten Halteverbotes an dieser Stelle

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – OVG Bautzen vom 23.03.2009 – Az. 3 B 891/06

    admin 14. Oktober 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Oberverwaltungsgericht geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu

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  • Schieben und Abstellen eines Kraftrades bei Verbotszeichen 260 – OLG Karlsruhe vom 23.02.2009 – Az. 1 Ws 65/08

    admin 17. April 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verbotszeichen 260 beinhaltet ein Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Der Fahrer eines Kraftrads fuhr am Ufer eines Badesees bei Karlsruhe bis zu dem betreffenden Schild, schaltete den Motor aus und schob das Kraftrad bis zu einem Abstellplatz, wo er es für mehrere Stunden

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – VG Köln vom 03.03.2008 – Az. 20 K 2070/06

    admin 13. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Wie lange jedoch die Schonfrist ist, nach deren Ablauf das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig und damit zulässig ist, wird von

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