Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
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Handelsvertreter: Ausschluss eines Anspruchs auf „Treuegeld“ bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs – BGH vom 15.12.2016 – Az. VII ZR 221/15
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Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung („Treuegeld“) verzichtet, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. Weder ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters zu sehen noch handelt es sich um eine unzulässige überraschende Klausel. Urteil des BGH vom
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Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – BGH vom 14.07.2016 – Az. VII ZR 297/15
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Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Somit ist eine Vertragsbestimmung in einem
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Unklar formulierte Kundenschutzklausel – BGH vom 03.12.2015 – Az. VII ZR 100/15
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Formularverträge müssen hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Anderenfalls ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen, was zur Unwirksamkeit der Regelung führt. Ein vorformulierter Handelsvertretervertrag eines Vermögensberaters enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das den Handelsvertreter verpflichtete, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13
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Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer)
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Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur „faktischem“ Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 109/13
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Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung
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Nachweis der Berufsunfähigkeit aufgrund einer krankhaften Anpassungsstörung – KG Berlin vom 21.10.2014 – Az. 6 U 18/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Werden Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht, muss der Versicherte den Eintritt der Berufsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls darlegen und beweisen. Dies ist vor allem bei psychischen Erkrankungen problematisch, weil in diesen Fällen oftmals physiologische Veränderungen fehlen und ein eingeschalteter Sachverständiger seine Beurteilung daher maßgeblich auf die Beschwerdeschilderungen des Versicherten stützen und diese
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu. Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer
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Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung – BGH vom 23.01.2014 – Az. VII ZR 168/13
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Einem Reisevermittler steht kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision zu, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist und er die Durchführung der Reise ausdrücklich unter den Vorbehalt des Erreichens einer Mindestteilnehmerzahl gestellt hat. Der Vermittler kann sich auch nicht auf die Bestimmung des § 87a Abs. 3 S.
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Herabsetzende Äußerung durch Behauptung einer unzutreffenden Kündigungsart – OLG Köln vom 06.02.2013 – Az. I-6 U 127/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 4 Nr. 7 UWG begeht eine unlautere geschäftliche Handlung, „wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. Für das Oberlandesgericht Köln kann die Mitteilung eines Unternehmens (Rundschreiben per E-Mail), ein Handelsvertretervertrag sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, aus Sicht des Handelsvertreters eine herabsetzende Äußerung im
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Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 224/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertreters für unwirksam. Ein nebenberufliches Handelsvertreterverhältnis soll nach
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Eingeschränkter Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz eines Handelsvertreters – OLG Düsseldorf vom 14.09.2012 – Az. I-16 U 77/11
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Der Betreiber einer „Partneragentur“, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, ist rechtlich als Handelsvertreter anzusehen. Wie weit zwischen den Vertragspartnern dabei eine vertragliche Treue- und Loyalitätspflicht geht, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden Vertragsinhalts unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmt werden. Ist in dem Handelsvertretervertrag geregelt, dass dem Partner kein Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz zusteht,
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Investmentgesellschaft haftet für Straftat des Anlageberaters – BGH vom 15.03.2012 – Az. III ZR 148/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger hatte über einen Vertreter der Deutschen Investment-Trust (DIT) Anteile an Aktienfonds erworben. In der Folgezeit löste der zuständige Anlageberater die Fondsanlagen ohne Wissen des Kunden und nach Fälschung dessen Unterschrift auf und ließ sich das Geld auf sein Privatkonto überweisen. Wegen dieser und weiterer ähnlicher Straftaten wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da
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Ansprüche des Handelsvertreters bei Betriebsübergang – BGH vom 26.10.2011 – Az. VIII ZR 222/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Einem Handelsvertreter kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens übernimmt. Schließen Kunden aufgrund der früheren Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolgeunternehmen ab, sind sie als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Gibt der Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter eine Kundenliste weiter,
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Ansprüche eines Handelsvertreters bei Betriebsveräußerung – OLG Nürnberg vom 28.01.2011 – Az. 12 U 744/10
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Ein Unternehmen kann dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nicht entgegenhalten, dass der Geschäftsbetrieb insgesamt veräußert wurde und demzufolge der vom Vertreter bislang betreute Kundenstamm von seinem Auftraggeber tatsächlich nicht weiter beliefert werde. Denn für das Unternehmen können sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden auch daraus ergeben, dass
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Ausgleichsanspruch bei Folgegeschäften mit Stamm- oder Mehrfachkunden – BGH vom 17.11.2010 – Az. VIII ZR 322/09
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit solchen Kunden abschließen wird, zu denen der inzwischen ausgeschiedene Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung hergestellt hat. Für Folgegeschäfte mit Stamm- oder Mehrfachkunden kann einem ausgeschiedenen Handelsvertreter nach
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Ausgleichsanspruch: Vergleichbarkeit eines Lizenznehmers und eines Handelsvertreters – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 3/09
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen des für Handelsvertreter geltenden § 89b HGB zustehen kann. Voraussetzung ist insoweit die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers und die Verpflichtung des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen. An den Voraussetzungen für eine
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Rentenversicherungspflicht: Handelsvertreter mit einem Auftraggeber – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 7/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ist ein Handelsvertreter nur für einen Auftraggeber tätig, unterliegt er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Übt der Handelsvertreter noch eine andere Tätigkeit als Arbeitnehmer aus, ist der Arbeitgeber nicht als weiterer „Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB 6 anzusehen. Die Versicherungspflicht hinsichtlich der Handelsvertretertätigkeit bleibt daher
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Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 28/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Versicherungsvertreter darf Daten, die ein Geschäftsgeheimnis (hier Kundendaten) seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Urteil des BGH vom 26.02.2009 Aktenzeichen: I ZR 28/06 NJW 2009, 1420
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EuGH kippt deutsche Regelung über Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – EuGH vom 26.03.2009 – Az. C-348/07
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Nach der einschlägigen EU-Richtlinie ist es nicht erlaubt, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind. Mit dieser Entscheidung erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die in Deutschland geltende Regelung für unwirksam, wonach die Vorteile, die
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Handelsvertreteranspruch bei Scheitern eines Geschäfts wegen Insolvenz – BGH vom 05.03.2008 – Az. VIII ZR 31/07
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Nach § 87a Abs. 2 HGB verliert ein Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch, wenn der Dritte, mit dem das Geschäft vermittelt wurde, nicht leistet. Diese Bestimmung kommt jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer
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Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters – OLG Düsseldorf vom 25.03.2008 – Az. I-16 W 77/07
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Ein Handelsvertreter verlangte nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses wegen der anfallenden Abrechnung von seinem Auftraggeber (Prinzipal) die ihm gemäß § 87c Abs. 2 HGB zustehende Erteilung des Buchauszugs. Dabei ging er davon aus, dass die Übersendung der Unterlagen auch diesmal, wie in der Vergangenheit bei den Provisionsabrechnungen, per Post erfolgen würde. Hierzu ist der Prinzipal –
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Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer – OLG Celle vom 19.04.2007 – Az. 11 U 279/06
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Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrages kein Anspruch auf Zahlungen so genannter Überhangprovisionen durch den Franchisegeber zu. Das Oberlandesgericht Celle lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie scheidet insbesondere deshalb aus, weil in diesem Vertragstyp – anders als beim Handelsvertreter – die Verträge
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