Nach § 121 Abs. 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Dabei gelten Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese aktienrechtliche Regelung auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist.
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„Räuberischer Aktionär“ steuerpflichtig – FG Köln vom 11.06.2015 – Az. 13 K 3023/13
admin Steuerrecht Urteile
Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach Ersatz des „Lästigkeitswertes“ durch das genervte Unternehmen wieder zurückzunehmen. Derartige Personen werden auch als „räuberische Aktionäre“ bezeichnet. Das Finanzgericht
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Kein Anspruch des Aktionärs auf Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume – BGH vom 08.10.2013 – Az. II ZR 329/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Teilnahmerecht eines Aktionärs an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese nicht in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum mittels Lautsprecher oder Videobildschirm übertragen wird. Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.Ä. wird nach den aktienrechtlichen Vorschriften nicht verlangt. Wenn eine – hier zugesagte –
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BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung – BGH vom 05.11.2013 – Az. II ZB 28/12
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Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals ausführlich mit dem Fragerecht von Aktionären im Rahmen einer Hauptversammlung befasst. Nicht selten drohen insbesondere bei Hauptversammlungen großer Unternehmen, bei denen bisweilen mehrere tausend Kleinaktionäre anwesend sind, eine Vielzahl von Fragen den geordneten Ablauf der Versammlung zu gefährden. Andererseits ist auch dem Fragerecht jedes einzelnen Aktionärs Rechnung zu tragen. Zunächst
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Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung – LG München I vom 27.12.2012 – Az. 5 HKO 9109/12
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Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr für zulässig erachtet wird. Urteil des LG München I vom 27.12.2012 Aktenzeichen:
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Klagebefugnis nach Aktienentzug – BGH vom 22.03.2011 – Az. II ZR 229/09
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Ein Minderheitsaktionär, dessen Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, kann auch dann noch gerichtlich gegen den Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung vorgehen, wenn der Übertragungsbeschluss noch vor Zustellung seiner Klage in das Handelsregister eingetragen wurde und er damit seine Rechtsstellung als Aktionär formell bereits
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Fristen für schrittweise Kapitalerhöhung – OLG München vom 22.09.2009 – Az. 31 Wx 110/09
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Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossen, das Kapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen („Bis-zu-Kapitalerhöhung“), kann die Kapitalerhöhung auch in mehreren Schritten vollzogen werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass die gesamte Erhöhung unverzüglich zu erfolgen hat. Bei mehreren Erhöhungsschritten müssen jedoch alle Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht München nimmt als
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Einschränkung des Rede- und Fragerechts von Aktionären – BGH vom 08.02.2010 – Az. II ZR 94/08
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf das Rede- und Fragerecht von Aktionären in der Hauptversammlung beschränkt werden. Das Aktiengesetz gibt dem Versammlungsleiter eine entsprechende Ermächtigung. Auch halten es die Karlsruher Richter für zulässig, den Debattenschluss auf 22.30 Uhr festzusetzen, um eine Beendigung der Hauptversammlung am selben Tag sicherzustellen. Urteil des BGH vom 08.02.2010 Aktenzeichen: II
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Missbräuchliche Anfechtungsklage führt zum Schadensersatz – LG Hamburg vom 15.06.2009 – Az. 321 O 430/07
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Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach Ersatz des „Lästigkeitswertes“ durch das genervte Unternehmen wieder zurückzunehmen. Für einen Kleinaktionär ging dieser Schuss jedoch nach hinten los.
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Mehrfache Ausnutzung einer beschlossenen „Höchstbetragskapitalerhöhung“ – OLG München vom 22.09.2009 – Az. 31 Wx 110/09
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Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) hatte eine Kapitalerhöhung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag beschlossen. Der Vorstand entschloss sich, den Erhöhungsrahmen (zunächst) nicht in voller Höhe auszuschöpfen und erhöhte das Kapital nur in geringerem Umfang. Die Kapitalerhöhung wurde antragsgemäß im Handelsregister eingetragen. Später nahm der Vorstand eine weitere Erhöhung des Stammkapitals vor. Obwohl damit der ursprünglich
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Aktionärshauptversammlung: rechtsmissbräuchliches Einberufungsverlangen – OLG Stuttgart vom 25.11.2008 – Az. 3 W 370/08
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Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass sich Kleinaktionäre wegen missbräuchlicher Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Aktionärsversammlung schadensersatzpflichtig machen können (AZ: 5 U 183/07). Nun greift das Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls in erheblicher Weise in die Aktionärsrechte ein. Aktionären, deren Mindestbeteiligung bei fünf Prozent des Grundkapitals liegt, steht es gemäß § 122 Abs.1 S.1
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Kleinaktionär als „Berufskläger“ – OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 – Az. 5 U 183/07
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Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben nach dem derzeit geltenden Aktiengesetz das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieser
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Gravierender Ladungsmangel bei Aktionärs-Hauptversammlung – OLG Frankfurt/Main vom 15.07.2008 – Az. 5 W 15/08
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Nicht jeder Verfahrensfehler begründet die Anfechtbarkeit von auf einer Aktionärs-Hauptversammlung getroffenen Beschlüssen. Handelt es sich jedoch um Einberufungsmängel, die den Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts (Teilnahmerechte) der Aktionäre verletzen, sind sämtliche Beschlüsse unwirksam. Dies bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn bei der Einberufung einer Aktionärs-Hauptversammlung die Bedingungen nicht angegeben werden, von denen die Teilnahme an der
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Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig – OLG Frankfurt/Main vom 12.02.2008 – Az. 5 U 8/07
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Eine generelle Festlegung von Zeitgrenzen für die Frage- und Redemöglichkeit der Aktionäre auf einer Hauptversammlung der Aktiengesellschaft ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der zu erörternden Fragen ist unsachgerecht und verstößt gegen § 131 Abs. 2 S. 2 AktG. Ein entsprechender Satzungsbeschluss ist unwirksam. Gleichermaßen ist es unzulässig, den Versammlungsleiter mit der weitreichenden und gerichtlich nicht
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Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat – OLG Köln vom 28.02.2008 – Az. 18 U 3/08
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Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats voraus. Das Oberlandesgericht Köln erklärte einen Abberufungsbeschluss für unwirksam, da die vorangegangene Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder aus formalen Gründen nichtig war, weil die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse weder notariell beurkundet noch vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben waren. Urteil des OLG Köln vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 18 U 3/08 Pressemitteilung des OLG
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