Das Verkaufsexposé eines Immobilienmaklers zu einem Wohnhaus enthielt u.a. folgende Angabe: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichten. Daneben gibt es eine angrenzende Weide, die gepachtet werden kann.“ Die zuständige Baubehörde lehnte den Bauantrag für die Pferdeboxen später ab, worauf die Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen wollten. Ihre
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Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage bei bewusster Falschinformation – OLG Koblenz vom 02.05.2019 – 2 U 1482/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden kann, da nach Kopfteilen abgestimmt werde und es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Die Mehrheitsverhältnisse in einer Eigentumswohnanlage, über die sich der Erwerber in dem vom
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Widerruf eines Maklervertrags nach vollständig erbrachter Leistung – BGH vom 13.12.2018 – I ZR 51/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel
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Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler – LG Stuttgart vom 15.06.2016 – Az. 38 O 10/16 KfH
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.
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Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet – OLG Hamm vom 04.08.2016 – Az. 4 U 137/15 u.a.
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis sind verpflichtet, bei einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Makler, der eine derartige Immobilie per Inserat anbietet. Unterlässt er die Angaben, handelt er wettbewerbswidrig und kann deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteile des
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Haftung des Immobilienverkäufers für Falschangaben seines Maklers – BGH vom 22.07.2015 – Az. V ZR 245/14
admin Zivilrecht Urteile
Der Verkäufer eines Wohnhauses haftet dann für falsche Versprechungen im Exposé des von ihm eingeschalteten Maklers, wenn er diesem die Fehlinformationen selbst gegeben hat oder der Makler als sein Erfüllungsgehilfe gehandelt hat. Das ist der Fall, wenn der Makler – zumindest im Wesentlichen – die Verhandlungen mit dem Käufer geführt hat. Dann muss sich der
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Makler zu Informationen zur energetischen Qualität verpflichtet – OLG Bamberg vom 22.02.2016 – Az. 3 U 198/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Immobilienmakler dazu verpflichtet, bei der Bewerbung von Wohnimmobilien Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu nennen, wenn ein Energieausweis für das Objekt vorliegt. Existiert zum Zeitpunkt der Anzeige ein solcher Ausweis und besitzt der Makler die notwendigen Energieeffizienzdaten des beworbenen Gebäudes, muss er diese dem
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BVerfG weist Eilanträge gegen „Bestellerprinzip“ zurück – BVerfG vom 13.05.2015 – Az. 1 BvQ 9/15
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In dem am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz ist u.a. das sogenannte Bestellerprinzip niedergelegt worden. Dieses besagt, dass Makler nur noch vom tatsächlichen Auftraggeber für die Vermittlung einer Mietwohnung Provision verlangen dürfen. Insbesondere kleinere Immobilienmakler befürchten durch die Neuregelung nicht unerhebliche Umsatzeinbußen. Daher beantragten zwei Makler beim Bundesverfassungsgericht, mit einer einstweiligen Anordnung das
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Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum – LG Leipzig vom 25.03.2015 – Az. 05 O 848/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen oder freiberuflichen Internetanbieters ist wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um einen bloßen Bagatellverstoß. Wurde ein Gewerbetreibender (hier ein Immobilienmakler) wegen der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde entsprechend auf Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, stellt
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Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag – OLG Düsseldorf vom 13.06.2014 – Az. 7 U 37/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen
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Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung – BGH vom 13.11.2013 – Az. I ZR 77/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund GmbH“ und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt. In der daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärung wurde für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro festgelegt. Nachdem die beanstandete Firmierung danach weiterhin in mehreren Internetverzeichnissen aufgetaucht war, machte der Verband
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Provisionsverlangen bei Internetanzeige eines Immobilienmaklers – OLG Hamm vom 21.06.2012 – Az. I-18 U 17/12
admin Zivilrecht Urteile
Hat ein gewerblicher Immobilienmakler ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter „Immobilienscout24“) mit dem direkt unter der Angabe der Vermarktungsart (Kauf) und des Kaufpreises stehenden Hinweis „Provision 3,57 %“ angeboten, liegt ein wirksames Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages vor. Dieses wird von einem Kunden angenommen, wenn auf dessen Wunsch hin die Objekt-
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Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten – LG Magdeburg vom 13.04.2011 – Az. 7 O 260/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die Mitgliedschaft beendet hatte, wies er hierauf auf seiner Homepage ausdrücklich hin. Trotzdem gelang es einem Konkurrenten mithilfe von Google und den Suchbegriffen „H Immobilien“ und „IvD“ ältere Internetseiten des Maklers aufzurufen, aus denen sich eine Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Folge war eine Abmahnung
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Hausverkauf mit Zufahrt auf fremdem Grundstück – LG Coburg vom 28.12.2010 – Az. 23 O 369/09
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer ungefragt darauf hinweisen, dass sich 36 Quadratmeter der Zufahrt auf fremdem Grund befinden. Eine bloße Überlassung von Plänen und deren Einbeziehung in den notariellen Kaufvertrag ist angesichts einer solchen Grundstücksgestaltung nicht ausreichend. Daher hat der Verkäufer dem Käufer den durch die eingeschränkte Nutzung entstehenden Minderwert im Wege
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Keine Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren – BGH vom 20.01.2011 – Az. I ZR 122/09
admin Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllen (z.B. Beschäftigte oder Angehörige der Partei, Verbraucherzentralen). Immobilienmakler gehören nicht zu diesem Personenkreis. Unberührt von dem Verbot bleibt das Recht eines Bieters im
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Irreführende Benachrichtigungskarte – OLG Hamm vom 19.08.2010 – Az. 4 U 66/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird beim Verbraucher durch eine Benachrichtigungskarte der unzutreffende Eindruck erweckt, es liege für ihn ein unzustellbares Paket zur Abholung bereit, und wird er zugleich aufgefordert, die angegebene Telefonnummer anzurufen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Das Oberlandesgericht Hamm untersagte einem Immobilienmakler die Verwendung einer derartigen Benachrichtigungskarte, die optisch einer DHL-Benachrichtigungskarte ähnelte, um den anrufenden Empfänger sodann
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Makler darf Mietvertragsformular anbieten – OLG Karlsruhe vom 13.10.2010 – Az. 6 U 64/10
admin Zivilrecht Urteile
Ein Immobilienmakler verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (vormals Rechtsberatungsgesetz), wenn er seiner Kundschaft, die ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung „Mietvertrag kostenfrei“ ein Mietvertragsformular anbietet und sich bereit erklärt, erforderlichenfalls beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Unzulässig wäre jedoch ein Angebot zur Erstellung eines individuellen Mietvertrags. Urteil des OLG Karlsruhe vom
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Tätigkeit als Immobilienmakler in Mietwohnung – BGH vom 14.07.2009 – Az. VIII ZR 165/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Anlass des Rechtsstreits war eine vom Vermieter einer Wohnung ausgesprochene fristlose Kündigung, nachdem er erfahren hatte, dass der Mieter jahrelang in der Wohnung auch seiner Tätigkeit als Immobilienmakler nachgegangen war.
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Keine Maklerprovision bei Immobilienerwerb in Zwangsversteigerung – OLG Frankfurt vom 20.08.2008 – Az. 19 U 34/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Kapitalanleger wollte über einen Immobilienmakler mehrere Eigentumswohnungen erwerben. Der daraufhin abgeschlossene Kaufvertrag konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Die das Geschäft finanzierende Bank empfahl dem Käufer deshalb, die Eigentumswohnungen in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren zu erstehen. Auf diesem Weg erwarb der Mann fünf Eigentumswohnungen. Der Makler
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Unersättlicher Makler – OLG Frankfurt/Main vom 05.02.2008 – Az. 18 U 59/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienmakler hatte sich von seinem Kunden für die von ihm erbrachten Dienstleistungen eine erfolgsunabhängige Vergütung in Höhe von 13.340 Euro und zusätzlich eine erfolgsabhängige Provision in Höhe von 12 Prozent des Verkaufspreises zzgl. Umsatzsteuer vertraglich zusichern lassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hielt eine Erfolgsprovision für sittenwidrig überhöht. Damit war die Provisionsvereinbarung insgesamt nichtig.
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