Nähern sich zwei Kraftfahrzeuge aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, hat derjenige Fahrer Vorfahrt, der als Erster die Wartelinie erreicht und damit die Gelegenheit hat, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren. Es kommt daher nicht darauf an, wer bereits
-
-
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr – OLG Hamm vom 17.07.2013 – Az. 9 U 200/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem beide Unfallbeteiligte die Vorfahrt zu beachten hatten. Die Fahrerin eines E-Bikes befuhr einen neben einem Kreisverkehr verlaufenden Radweg. Vor dem Queren der Einfahrtsstraße zum Kreisverkehr haben Radfahrer dort das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten. Kraftfahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, passieren
-
Nahezu zeitgleiches Einfahren in Kreisverkehr – OLG Koblenz vom 29.11.2010 – Az. 12 U 1275/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Zwei Pkws fuhren fast gleichzeitig an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr ein und kollidierten daraufhin. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen, Vorrang. Etwas anderes gilt, wenn – wie in dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall – der von links Kommende erst später
-
Fußgängerunfall beim Ausfahren aus Kreisverkehr – LG Saarbrücken vom 09.04.2010 – Az. 13 S 15/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen Kreisverkehr verlässt. Ihn trifft daher auch dann das überwiegende Verschulden, wenn er trotz einer angemessenen Geschwindigkeit von ca. 30 km/h
-
Kreisverkehr beendet Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG München vom 03.08.2009 – Az. 24 U 252/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Die durch ein Verkehrsschild kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr fort, sofern sie nicht durch ein weiteres Verkehrsschild erneut angeordnet wird. Beschluss des OLG München vom 03.08.2009 Aktenzeichen: 24 U 252/09 DAR 2010, 206
-
Vorrang des Fußgängers an Kreisverkehr – AG Kempten vom 02.10.2007 – Az. 2 C 241/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Kraftfahrer, der aus einem Kreisverkehr ausfährt, hat einem Fußgänger, der den an den Kreisverkehr angrenzenden Fußgängerüberweg überquert, das Vorrecht einzuräumen. Kommt es zu einem Unfall, hat der Kraftfahrer den entstandenen Schaden allein zu tragen. Urteil des AG Kempten vom 02.10.2007 Aktenzeichen: 2 C 241/07 DAR 2008, 271
-
Fahrspurwechsel im Kreisverkehr – KG Berlin vom 30.08.2007 – Az. 12 U 141/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer einen mehrspurigen Kreisverkehr von einer innen gelegenen Fahrspur aus verlassen will, muss sich nach rechtzeitigem Setzen des Blinkers in die äußerste Fahrspur einordnen. Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann „rechtzeitig” gesetzt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Widerrufsrecht
Reiseveranstalter
Kündigungsschutz
Absetzbarkeit
Mietverhältnis
Fahrverbot
Gewährleistung
Nachbesserung
Schönheitsreparaturen
Irreführung
Kaskoversicherung
Testament
Urheberrechtsschutz
Haftpflichtversicherung
Darlehen
Kindergeld
Reisepreisminderung
Fahrerlaubnis
Arbeitsvertrag
Verkehrssicherungspflicht
Verbraucher
Unfallversicherung
Unterhalt
Verkehrsunfall
Insolvenzverwalter
Gleichbehandlung
Verjährung
fristlose Kündigung
Werbungskosten
Beweislast
Persönlichkeitsrecht
Schmerzensgeld
Arbeitszeit
Haftung
Abmahnung
Polizei
Mitverschulden
Schadensersatz
Wohnungseigentümer
GmbH
Umsatzsteuer
Betriebsrat
AGB
Vertragsschluss
Betriebskosten