Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte
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Lebensversicherung: Ex-Ehegatte bleibt bezugsberechtigt – BGH vom 22.07.2015 – Az. IV ZR 437/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber der Lebensversicherung, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers dahingehend auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll. Versäumt es der Versicherte,
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Werbungskosten: Abschluss einer Risikolebensversicherung zur Immobilienfinanzierung – BFH vom 13.10.2015 – Az. IX R 35/14
admin Steuerrecht Urteile
Die Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Steuerpflichtiger zur Absicherung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen hat, können auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut auf den Versicherungsvertragsabschluss bestanden hat. Urteil des BFH vom 13.10.2015 Aktenzeichen: IX R 35/14 jurisPR-SteuerR 16/2016 Anm. 4 DStRE 2016, 203
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Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt – BGH vom 05.05.2015 – Az. XI ZR 406/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wer ein endfälliges Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, ist bei einem Widerruf des Darlehens (z.B. wegen unterbliebener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung) nicht berechtigt, auch den Lebensversicherungsvertrag zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den
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Lebensversicherung: Keine arglistige Täuschung trotz zeitnah entdeckter Krebserkrankung – OLG Düsseldorf vom 23.09.2014 – Az. 4 U 41/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Am 16.08.2000 wurde einem Mann bei einer Routineuntersuchung eine Gewebeprobe entnommen. Am 21.08.2000 schloss er einen Lebensversicherungsvertrag ab. Am 22.08.2000 teilte ihm sein Arzt mit, dass er Hautkrebs habe, an dem er neun Jahre später verstarb. Der Versicherer behauptete, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsschluss seine Krankheit verschwiegen, und erklärte die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger
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Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge – BGH vom 07.05.2014 – Az. IV ZR 76/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Versicherte können ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Allerdings kann ein betroffener Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht sein ganzes eingezahltes Geld plus Zinsen zurückfordern. Er muss sich wertmäßig den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages
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Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Altverträge) – BGH vom 11.09.2013 – Az. IV ZR 17/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes haben Lebensversicherungen bei einer vorzeitigen Vertragskündigung ihren Kunden grundsätzlich das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Deckungskapital zurückzuzahlen, wobei die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre gleichmäßig umzurechnen sind (§ 169 VVG) und höchstens zwei Fünftel der Vertragskosten vom Deckungskapital in
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Lebensversicherung: Auslegung der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht – OLG Köln vom 15.03.2013 – Az. 20 U 230/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Begehrt der Versicherungsnehmer einer Lebens-/Rentenversicherung eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, kann damit eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung oder nur ein Ruhen des Vertrags gewollt sein. Die Unterschiede und Folgen für den Versicherten sind erheblich. Die Umwandlung einer Lebens-/Rentenversicherung in eine prämienfreie Versicherung ist gesetzlich in § 165 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) geregelt, wonach der Versicherungsnehmer jederzeit
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Amerikanische „Whole Life Policen“ nach deutschem Recht sittenwidrig – LG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 2-10 O 265/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine insbesondere in den USA weit verbreitete „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von lebensversicherten Mitmenschen abhängt, ist nach deutschem Recht sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines solchen Produkts förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis. Die Erträge derartiger Fonds sind „hauptsächlich von der Sterblichkeit
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Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung – BGH vom 27.09.2012 – Az. IX ZR 15/12
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 InsO – Insolvenzordnung). Die Einschränkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte
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Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung – OLG Frankfurt vom 10.10.2011 – Az. 13 U 90/11
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main diese Bezugsberechtigung im Fall der Insolvenz des Versicherten vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden. Beschluss des
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Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren – OLG Naumburg vom 11.08.2011 – Az. 1 U 74/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über
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Steuervorteile durch Lebensversicherung – BFH vom 03.03.2011 – Az. IV R 45/08
admin Steuerrecht Urteile
Hat eine Personen-Handelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossen, so können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein. Voraussetzung ist, dass der Zweck des Versicherungsabschlusses darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der finanziellen Absicherung des Todesfallrisikos
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Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten – BGH vom 14.07.2010 – Az. IV ZR 208/09
admin Versicherungsrecht Urteile
In mehreren Entscheidungen beanstandete der Bundesgerichtshof die Abrechnungspraxis von Versicherungsgesellschaften bei der Berechnung der Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (AZ: IV ZR 121/00, IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03). Hierzu stellt der Bundesgerichtshof nun klar, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf
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Erbschaftssteuer für Lebensversicherung eines beherrschenden Gesellschafters – FG Baden-Württemberg vom 23.02.2010- Az. 11 K 498/07
admin Steuerrecht Urteile
Schließt ein Unternehmen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftssteuer. Entscheidend ist, ob der Verstorbene das Unternehmen maßgeblich (mit)beherrscht hat und die betriebliche Altersvorsorge gezielt steuern konnte. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten an, sodass das
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Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Insolvenz – BAG vom 15.06.2010 – Az. 3 AZR 334/06
admin Insolvenzrecht Urteile
Wird ein Arbeitsverhältnis zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt und endet es noch während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer von dem insolventen Unternehmen zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Für das Bundesarbeitsgericht ist hierbei maßgeblich, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als
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Pflichtteilsergänzung bei Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen – IV ZR 73/08 – Az. IV ZR 73/08
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat nun die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter
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Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei Prozesskostenhilfe – OLG Brandenburg vom 01.12.2009 – Az. 9 WF 396/09
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zum einzusetzenden Vermögen zählt das Oberlandesgericht Brandenburg auch eine kapitalbildende Lebensversicherung des Antragstellers. Mit der Möglichkeit der Kapitalauszahlung lässt dieser erkennen, dass für ihn nicht die Altersvorsorge, sondern die Kapitalbildung im Vordergrund steht. Können
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Kein Werbungskostenabzug bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen – BFH vom 22.09.2009 – Az. IX R 29/08
admin Steuerrecht Urteile
Haben mehrere Steuerpflichtige vereinbart, sich „ringweise“ Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die von der Versicherungsgesellschaft erhaltene und als Einkommen zu versteuernde Provision nicht um den Betrag als Werbungskosten gemindert werden, den der Vermittler an den Versicherungsnehmer abredegemäß weiterleitet, wenn er umgekehrt von dem anderen die
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Verwendung einer kreditfinanzierten Lebensversicherung für Immobilienerwerb – BFH vom 25.02.2009 – Az. IX R 62/07
admin Steuerrecht Urteile
Schließt ein Steuerpflichtiger zur Finanzierung der Anschaffungskosten für ein Mietobjekt eine Lebensversicherung ab und nimmt er zur Finanzierung der Beiträge für die Kapitallebensversicherung ein Darlehen auf, ist er berechtigt, die Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Entscheidend für den Bundesfinanzhof ist, dass nach dem Gesamtkonzept das aufgenommene Darlehen letztlich dazu
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Erbschaftsteuer auf Lebensversicherung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft – Hessisches FG vom 02.04.2009 – Az. 1 K 2778/07
admin Steuerrecht Urteile
Ein Mann, der seine langjährige nicht eheliche Partnerin beerbt hatte und außerdem Begünstigter einer Lebensversicherung der Erblasserin war, wurde vom Finanzamt auch hinsichtlich der ausbezahlten Lebensversicherung zur Erbschaftssteuer herangezogen. Er wandte hiergegen ein, er habe mit der Verstorbenen über 20 Jahre lang zusammengelebt und dabei einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Kasse für den täglichen
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Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegener Kuraufenthalt – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 26/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage, ob andere als die bereits benannten Ärzte den Antragsteller in den letzten fünf Jahren untersucht oder behandelt hätten, ebenso mit „nein“ wie die Frage nach Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlungen bzw. Kuren. Als der Versicherte wegen einer schweren Arthrose eine Berufsunfähigkeitsrente beantragte, stellte die Versicherung weitere
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Anspruch auf Alg II trotz bestehender Lebensversicherung – BSG vom 07.05.2009 – Az. B 14 AS 35/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Bevor Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Alg II) gewährt werden, muss der Arbeitslose bis auf das sogenannte Schonvermögen seine gesamten verwertbaren Vermögenswerte einsetzen. Hierzu zählen grundsätzlich auch Lebensversicherungen. Das Bundessozialgericht hält jedoch insoweit dann eine Ausnahme für gerechtfertigt, wenn ein langjährig Selbstständiger eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, die für seine Altersversorgung dringend benötigt wird, weil ihm
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Zwangsvollstreckung: Pfändung in Lebensversicherung – OLG Celle vom 02.04.2009 – Az. 8 U 206/08
admin Insolvenzrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Erfährt ein Gläubiger zum Beispiel in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung von der Existenz einer Lebensversicherung, kann eine Pfändung in die Versicherung durchaus ein probates Mittel sein, an sein Geld zu kommen, auch wenn die Realisierung mitunter Jahre dauern kann. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer
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Private Versicherungsvermittlung steuerpflichtig – BFH vom 20.01.2009 – Az. IX R 34/07
admin Steuerrecht Urteile
Helfen Privatpersonen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit, ist es durchaus üblich, dass ihnen der Versicherungsvertreter einen Teil seiner Provision zukommen lässt. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Vermittlung von Lebensversicherungen auch unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe die dafür erhaltenen Vermittlungsgebühren der Einkommensteuer unterliegen. An der Steuerpflicht des Provisionsempfängers
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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung – OLG Köln vom 26.11.2008 – Az. 2 U 8/08
admin Erbrecht Urteile, Vermischte Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines
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Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06
admin Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung
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Unterdeckung bei Kredittilgung mittels Lebensversicherung – BGH vom 20.11.2007 – Az. XI ZR 259/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ist in einem Kreditvertrag vereinbart, dass die Tilgung aus einer später fälligen Kapitallebensversicherung erfolgen soll, so ist die Vereinbarung in der Regel so zu verstehen, dass die Tilgung zunächst in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungs-Leistung erfolgt und der Kreditnehmer den noch offenen Restbetrag aus eigenen Mitteln begleicht. Das Risiko, dass die Lebensversicherungsleistungen zur vollständigen Tilgung
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Lebensversicherung: wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger – LG Dortmund vom 14.02.2008 – Az. 2 O 384/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung ist nur dann wirksam, wenn die Abtretung der Versicherungsgesellschaft schriftlich angezeigt wird. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist der Forderungsübergang absolut unwirksam. Das Landgericht Dortmund hält auch eine Übermittlung der Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den Abtretungsempfänger für ausreichend. Ebenfalls bedarf es hierzu
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Lebensversicherung: Vorlage des Versicherungsscheins berechtigt zur Kündigung – OLG Bremen vom 19.02.2008 – Az. 3 U 45/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Lebensversicherungsvertrags eine Klausel mit dem Inhalt „Die Gesellschaft kann den Inhaber des Versicherungsscheins als verfügungs- insbesondere empfangsberechtigt ansehen“, sollte der Versicherungsschein unbedingt sicher aufbewahrt werden. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage eines Versicherten gegen die Versicherungsgesellschaft ab, die ohne dessen Wissen den Rückkaufswert an die Ehefrau ausbezahlt hatte. Diese hatte
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Teilweise Pfändbarkeit einer Sterbegeldversicherung – BGH vom 12.12.2007 – Az. VII ZB 47/07
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus auf den Todesfall des Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherungen (Sterbegeldversicherungen) unpfändbar, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt. Unter Juristen ist umstritten, ob bei Überschreitung dieser Versicherungssumme die Ansprüche aus der Versicherung insgesamt unpfändbar sind oder nur die sich aus dem überschießenden Betrag ergebenden Forderungen. Der
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Einsatz einer Lebensversicherung bei Alg II – SG Detmold vom 14.07.2007 – Az. S 8 AS 198/05
admin Sozialrecht Urteile
Ein 1956 geborener Mann war zunächst abhängig beschäftigt, dann aber seit 1984 etwa 20 Jahre selbstständig tätig. Im Dezember 2004 beantragte er Arbeitslosengeld II (Alg II). Als Einkommen hatte er eine private Rente in Höhe von 439 Euro. Als Vermögen verfügte er über eine 1986 abgeschlossene Lebensversicherung, die im Zeitpunkt der Beantragung von Alg II
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Kein Änderungsantrag ohne Unterschrift – LG Essen vom 13.11.2007 – Az. 1 O 270/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Änderungsantrag, mit dem ein Versicherter einen anderen Begünstigten für die bestehende Lebensversicherung einsetzen will, ist unwirksam, wenn auf dem Antragsformular die Unterschrift des Versicherungsnehmers fehlt. Daran ändert auch nichts, dass er alle maßgeblichen Formularfelder handschriftlich ausgefüllt hat. Urteil des LG Essen vom 13.11.2007 Aktenzeichen: 1 O 270/06 WiWo 50/2007, 191
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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- Familienrecht Urteile (376)
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- Sozialrecht Urteile (317)
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- Strafrecht Urteile (138)
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- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
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