Das Landgericht München hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie hoch die Lizenzgebühr zu bemessen ist, die der Verletzer eines Patents nachträglich an den Patentinhaber zu entrichten hat. Zunächst ist von dem anerkannten Grundsatz auszugehen, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Lizenzgebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie

Die Abbildung eines nach dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) geschützten Musters darf ohne Zustimmung des Berechtigten nicht verwendet werden, es sei denn, die Abbildung dient allein Zitierungszwecken. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bildete die Fraunhofer-Gesellschaft in einem Messeprospekt einen ICE-Zug der Deutschen Bahn ab, um auf ihr Leistungsspektrum und den Forschungsbedarf in der Schienenfahrzeugtechnik hinzuweisen. Die

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person (hier Boris Becker) auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie lediglich dem Zweck dient, die Fachöffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung in Form einer sogenannten Nullnummer zu