Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will. Ein Unternehmer muss sich somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn Treu und Glauben dies
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Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle
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Umfang der Mängelbeseitigung durch Bauhandwerker – BGH vom 10.10.2018 – VII ZR 229/17
admin Baurecht Urteile
Maßgeblich für den Umfang der vom Werkunternehmer im Fall eines Baumangels zu erbringenden Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller (Bauherr) grundsätzlich nicht akzeptieren. Er muss sich von dem Bauhandwerker nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine
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BGH: Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten – BGH vom 06.12.2018 – VII ZR 71/15
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof setzt seine neuere Rechtsprechung zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten dahingehend fort, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. In derartigen Fällen kann der Schaden nur in der Weise festgestellt werden, dass im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch
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Wichtiges BGH-Urteil zum „kleinen Schadensersatz“ – BGH vom 22.02.2018 – Az. VII ZR 46/17
admin Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Will der Bauherr ein mangelhaftes Werk (hier Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten) trotz eines Mangels behalten und beabsichtigt er nicht, den Mangel zu beseitigen, kann er von dem Werkunternehmer Schadensersatz im Hinblick auf den Mangel verlangen. Bislang konnte nach der Rechtsprechung ein solcher Schaden auch in Form einer fiktiven Schadensberechnung, z.B. durch ein Sachverständigengutachten, geltend gemacht
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Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 09.11.2017 – Az. VII ZR 116/15
admin Zivilrecht Urteile
Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus.
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Nachbesserung bei mangelhafter prothetischer Leistung eines Zahnarztes – OLG Dresden vom 06.12.2016 – Az. 4 U 1119/16
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Macht ein Patient Mängel an der prothetische Leistung eines Zahnarztes geltend, muss er diesem nach der gesetzlichen Regelung des § 281 BGB Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Unterlässt er dies und lässt den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beseitigen, kann dieser die hierfür entstandenen Kosten nicht von dem erstbehandelnden Arzt verlangen. Der Patient kann sich auf
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Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen – BGH vom 19.07.2017 – Az. VIII ZR 278/16
admin Kaufrecht Urteile
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der
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Feststellung eines Softwarefehlers im Zivilprozess – OLG Hamburg vom 16.08.2013 – Az. 9 U 41/11
admin Zivilrecht Urteile
In einem Rechtsstreit um den Rücktritt von einem Software-Erstellungsvertrag wegen Fehlern ist der Softwarehersteller verpflichtet, den Quellcode der angeblich mangelhaften Software offenzulegen, damit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Aufwand für die Mängelbeseitigung zu überprüfen. Der Softwarehersteller kann nicht verlangen, dass stattdessen von ihm selbst die Mängelbeseitigung in Anwesenheit des
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Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11
admin Baurecht Urteile
War die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, hat der Hauptunternehmer das Recht, die Abnahme und die Bezahlung zu verweigern. Dem steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Hauptunternehmer dieselbe Leistung seinem Besteller versprochen hat und dieser seinerseits ihm zustehende Gewährleistungsansprüche nicht geltend macht bzw. – wie hier wegen Verjährung – nicht mehr geltend machen
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Verwendung von erstrittenen Vorschusszahlungen des Bauträgers zur Mängelbeseitigung – LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2013 – Az. 14 S 4070/12 WEG
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nachdem zahlreiche Baumängel an einer Eigentumswohnanlage aufgetreten waren, wurde in einer Eigentümerversammlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband beschlossen. Daraufhin wurde Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung erhoben. In der Folge stritten die Wohnungseigentümer über die Verwendung der im darauffolgenden Verfahren erstrittenen Beträge. Hierzu das Landgericht Nürnberg-Fürth: Grundsätzlich ist der
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Nur ausnahmsweise Mängelbeseitigungsansprüche vor Abnahme – OLG Köln vom 12.11.2012 – Az. 11 U 146/12
admin Zivilrecht Urteile
Grundsätzlich greifen die Mängelrechte des Bestellers erst bei Abnahme des Werkes oder dem Eingreifen einer entsprechenden Abnahmefiktion ein. Vor dieser „Markierung“ kann der Besteller sein Gewährleistungsrecht aus §§ 634 ff. BGB daher nur in Ausnahmefällen geltend machen. Für eine derartige Ausnahme nennt das Oberlandesgericht Köln folgende Beispielsfälle: Wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert, der
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Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag
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Wertminderung bei Gebäudemängeln – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 84/10
admin Baurecht Urteile
Der Begriff der Wertminderung (von Juristen auch als merkantiler Minderwert bezeichnet) wird in erster Linie im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen gesehen. Nunmehr hält der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung eine Wertminderung auch bei Mängeln an Gebäuden für erstattungsfähig. In dem konkreten Fall waren nach der Erstellung eines Mehrfamilienhauses zahlreiche Risse am Innen- und Außenputz
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Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB – LG Freiburg vom 17.12.2012 – Az. 12 O 64/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Für das Landgericht Freiburg ist ein formularvertraglicher Ausschluss der Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen auch unter Kaufleuten unwirksam, sofern es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt. Eine derartige Klausel war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Werklieferungsvertrags über die Herstellung und Lieferung von Parketthölzern enthalten. Für das Gericht
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Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 179/11
admin Baurecht Urteile
Ein Werkunternehmer kann im Falle eines Mangels die vom Besteller verlangte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Verweigert der Unternehmer zu Recht die Nacherfüllung nach dieser Vorschrift, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
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Mieter muss erneutes Auftreten eines Mangels anzeigen – AG München vom 08.11.2011 – Az. 431 C 20886/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat der Vermieter einen vom Mieter beanstandeten Wohnungsmangel (hier Schimmelbildung) beseitigt und konnte er objektiv der Meinung sein, er habe alles Erforderliche zur Beseitigung der Beanstandung getan, ist der Mieter gehalten, das erneute Auftreten des Mangels anzuzeigen. Unterlässt er dies und kündigt stattdessen das Mietverhältnis fristlos, ohne dem Vermieter erneut die Möglichkeit der Mängelbeseitigung zu
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Bauvertrag: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail – OLG Frankfurt vom 30.04.2012 – Az. 4 U 269/11
admin Baurecht Urteile
Bei VOB-Bauverträgen hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Der erforderlichen Schriftform genügt danach ein per E-Mail erklärtes Mängelbeseitigungsverlangen nur dann, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom
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Verjährungsrelevante Nachbesserung – OLG Naumburg vom 21.03.2011 – Az. 10 U 31/10
admin Zivilrecht Urteile
Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistungsverpflichtung vornimmt. Urteil des OLG Naumburg vom 21.03.2011 Aktenzeichen: 10 U 31/10 BauR 2011, 1655 jurisPR-PrivBauR 1/2012, Anm. 1
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Gestiegene technische Anforderungen während Mängelbeseitigung – OLG Stuttgart vom 14.09.2011 – Az. 10 W 9/11
admin Baurecht Urteile
Eine Bauleistung muss grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen. Werden in der Zeit bis zu einer Mängelbeseitigung die anerkannten Regeln der Technik fortentwickelt oder die gesetzlichen Vorgaben geändert, müssen die Bauleistungen diesen geänderten Anforderungen entsprechen. Sind damit Mehrkosten für den Bauhandwerker verbunden, begründet dies eine Zahlungspflicht des
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Wertminderung trotz beseitigter Baumängel – OLG Stuttgart vom 08.02.2011 – Az. 12 U 74/10
admin Baurecht Urteile
Musste eine Handwerkerleistung wegen erheblicher Mängel mehrfach nachgebessert werden, kann der Auftraggeber trotz (vorläufig) vollständiger Mängelbeseitigung berechtigt sein, die Vergütung mit der Begründung angemessen zu kürzen, durch die fehlerhafte Leistung sei der Wert der Immobilie gesunken, da potenzielle Käufer weitere Mängel vermuten könnten. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um unfachmännisch ausgeführte
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Wer trägt Kosten für Mangelprüfung? – BGH vom 02.09.2010 – Az. VII ZR 110/09
admin Baurecht Urteile
Der wegen eines (angeblichen) Mangels in Anspruch genommene Bauhandwerker darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er für den Fall, dass der Handwerker nicht für den Mangel verantwortlich ist, die Kosten der Untersuchung des Werks und weiterer erforderlicher Maßnahmen übernimmt. Der Auftraggeber schuldet seinem Vertragspartner keine objektive
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Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer – BGH vom 19.08.2010 – Az. VII ZR 113/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung von Gewährleistungsrechten der Gemeinschaft wegen Baumängeln an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Bauhandwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Macht der einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche im eigenen Namen geltend,
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Keine Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 104/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs während der Mietzeit unverjährbar. Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter eine mangelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen, erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem
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Keine Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 104/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs während der Mietzeit unverjährbar. Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter eine mangelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen, erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem
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Mängelbeseitigungsaufforderung im Insolvenzverfahren – AG Bremen vom 13.03.2009 – Az. 6 C 59/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bauträgers muss der Besteller (Bauherr) seine Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter richten. Nach dieser Mängelbeseitigungsaufforderung hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht. Nur wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrages wählt, werden aus den Mängelbeseitigungsansprüchen rechtlich originäre Masseverbindlichkeiten und -forderungen. Der Besteller
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Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer – OLG Düsseldorf vom 25.06.2009 – Az. I-21 U 101/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (insb. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags)
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Kein Abzug „neu für alt“ bei Mängelbeseitigung – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 29/09
admin Zivilrecht Urteile
Während der Gewährleistungszeit trat bei einem BMW X5 nach einer Fahrleistung von ca. 130.000 Kilometern ein Getriebeschaden auf. Da der Händler kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte, baute er ein neues Aggregat in den Wagen ein. Deswegen berechnete er dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“ in Höhe von 2.256 Euro. Der Kunde zahlte zunächst,
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Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
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Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 19.06.2009 – Az. V ZR 93/08
admin Kaufrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Ferner kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch für den Fall zustehen, dass er den Kaufgegenstand nicht wie beabsichtigt einsetzen kann (z.B. Maschine für Warenproduktion) oder er den gekauften Gegenstand (hier bebautes Grundstück) aufgrund
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Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den
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Neuwagenkauf: Streit über Vorliegen eines Mangels – OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az. 8 U 34/08
admin Kaufrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Tritt der Mangel
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Rücktritt vom Bauvertrag bei gravierender Schlechtleistung – BGH vom 08.05.2008 – Az. VII ZR 201/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein zu errichtendes Wohnhaus bereits ab Beginn der Bauarbeiten gravierende Mängel auf und kommt der Bau ein Jahr lang ganz zum Erliegen, ist der Bauherr berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Bauvertrag zurückzutreten. Zudem steht ihm ein Schadensersatzanspruch für die Beseitigung der Mängel zu. Beschluss des BGH vom 08.05.2008 Aktenzeichen: VII ZR 201/07 NJW-RR 2008,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Haftpflichtversicherung
Vertragsschluss
AGB
Arbeitszeit
Mietverhältnis
Verbraucher
Abmahnung
Schönheitsreparaturen
Schmerzensgeld
Arbeitsvertrag
Werbungskosten
Irreführung
Absetzbarkeit
Verjährung
Unfallversicherung
Wohnungseigentümer
Verkehrssicherungspflicht
Kündigungsschutz
Verkehrsunfall
Darlehen
Betriebskosten
Insolvenzverwalter
Unterhalt
Beweislast
Fahrverbot
Umsatzsteuer
Fahrerlaubnis
Mitverschulden
Haftung
Gewährleistung
Urheberrechtsschutz
GmbH
Persönlichkeitsrecht
Gleichbehandlung
Nachbesserung
fristlose Kündigung
Reisepreisminderung
Schadensersatz
Betriebsrat
Polizei
Kindergeld
Kaskoversicherung
Widerrufsrecht
Testament
Reiseveranstalter