Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Der Bundesgerichtshof

Die Eintragung eines grafischen Elements als Marke kann sich für den Inhaber als nur von sehr beschränktem Nutzen erweisen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt. Der Sportbekleidungshersteller Fischer verwendet seit geraumer Zeit einen grafisch gestalteten Aufdruck auf seine Kleidungsstücke in Form des sog. Sierpinski-Dreiecks (benannt nach dem polnischen Mathematiker Waclaw Sierpinski). Das Unternehmen nahm einen

Der Inhaber einer Marke hat nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Bundesgerichtshof hält

Der Eintragungsfähigkeit einer Marke steht nicht entgegen, dass diese nur aus einem einzigen Buchstaben besteht. Dementsprechend hielt das Bundespatentgericht den Buchstaben „M“ für BMW-Sportwagen als hinreichend unterscheidungskräftig. Für Konkurrenten des Autoherstellers besteht insoweit auch kein Freihaltebedürfnis. Urteil des BPatG München vom 14.11.2012 Aktenzeichen: 28 W (pat) 518/11 Pressemitteilung des BPatG München

Eine Wortmarke ist auch dann unterscheidungskräftig und somit beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragungsfähig, wenn sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln lässt. Dies nahm der Bundesgerichtshof im Fall der Wortkombination „Link economy“ an. Ihr ist durchaus ein verständlicher Sinngehalt zu entnehmen. „Link“ ist das englische Wort für Verbindung oder

Die Marke „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 als regionale Spezialität geschützt. Ausreichend für die Markenverwendung war bislang, dass der Schinken im Schwarzwald geräuchert wurde. Der zuständige Schwarzwälder Schutzverband beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Bedingungen dahingehend zu verschärfen, dass der „Schwarzwälder Schinken“, der bereits geschnitten und verpackt in den Handel kommt, auch im Schwarzwald

Das Zeichen „Best By“ steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – trotz der falschen Schreibweise „By“ statt „Buy“ – ausschließlich als Werbeslogan im Sinne eines Hinweises auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis und damit nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter dem Zeichen vertriebenen Waren oder Dienstleistungen. Daher kommt dem