Minderjährige – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Abschluss eines Pachtvertrags der Eltern für minderjährige Kinder – BGH vom 03.04.2019 – XII ZB 359/17

admin 9. April 2020 Familienrecht Urteile

Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben des verstorbenen Vaters gehören, langfristig verpachten und hatte hierfür die Genehmigung des Familiengerichts

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Kindesunterhalt: Unrentable Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen – OLG Brandenburg vom 11.10.2016 – Az. 13 UF 234/14

admin 26. September 2017 Familienrecht Urteile

Ein seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtiger Vater erzielte seit Jahren als kaufmännischer Angestellter bei 20 bis 30 Wochenstunden in einem nur ihn beschäftigenden Unternehmen noch immer kein den Kindesunterhalt sicherndes, sondern nach eigenem Vorbringen bloß ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von durchschnittlich 436 Euro. Dies ließ für das Oberlandesgericht Brandenburg nur den Schluss zu, dass die

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Minderjähriges Kind als Teilhaber – BFH vom 12.05.2016 – Az. IV R 27/13

admin 10. Februar 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob

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Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen bemisst sich nach Mindestlohngesetz – OLG Schleswig vom 12.01.2015 – Az. 10 UF 171/14

admin 28. April 2015 Familienrecht Urteile

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Bei

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Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar – LG Detmold vom 28.08.2013 – Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13

admin 28. Mai 2014 Strafrecht Urteile

Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es eine schwere Alkoholvergiftung erlitt. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe

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Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen – LG Düsseldorf vom 20.01.2014 – Az. 2a O 58/13

admin 10. April 2014 Zivilrecht Urteile

Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab. In dem gleichwohl folgenden Gerichtsverfahren kam es darauf an, ob er als Minderjähriger die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam unterzeichnen konnte. Das Landgericht Düsseldorf verneinte dies. Der Minderjährige ist beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäftliche Erklärungen kann er daher

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Abschluss eines Pachtvertrags der Eltern für minderjährige Kinder – BGH vom 03.04.2019 – XII ZB 359/17

Kindesunterhalt: Unrentable Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen – OLG Brandenburg vom 11.10.2016 – Az. 13 UF 234/14

Minderjähriges Kind als Teilhaber – BFH vom 12.05.2016 – Az. IV R 27/13

Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen bemisst sich nach Mindestlohngesetz – OLG Schleswig vom 12.01.2015 – Az. 10 UF 171/14

Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar – LG Detmold vom 28.08.2013 – Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13

Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen – LG Düsseldorf vom 20.01.2014 – Az. 2a O 58/13

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