Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13

    admin 29. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verstoßen er oder die von ihm beauftragten Personen gegen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen und ist

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  • Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen – LAG Mainz vom 19.12.2013 – Az. 10 Sa 375/13

    admin 2. Juli 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu

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  • Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – LAG Mainz vom 09.08.2012 – Az. 11 Sa 731/11

    admin 6. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Geht das von dem Arbeitnehmer

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  • Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing – ArbG Leipzig vom 03.04.2012 – Az. 9 Ca 3854/11

    admin 21. März 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers wegen angeblicher Schlechtleistung kann nach Auffassung des Arbeitsgerichts Leipzig den Tatbestand des Mobbings erfüllen. Der betroffene Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangen. In dem entschiedenen Fall wurde einem Oberarzt vom Chefarzt untersagt, künftig Operationen durchzuführen, da angeblich mehrere operative Eingriffe schlecht verlaufen seien. Der Oberarzt

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  • Mobbingfolgen keine Berufskrankheit – Hessisches LSG vom 23.10.2012 – Az. L 3 U 199/11

    admin 23. Februar 2013     Sozialrecht Urteile

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz und die daraus resultierenden psychischen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und zu entschädigen sind. Zum einen war für das Gericht nicht erkennbar, dass eine spezielle Berufsgruppe besonders von Mobbing betroffen ist. Zum anderen kann Mobbing durchaus auch im privaten

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  • Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage – ArbG Frankfurt vom 22.08.2012 – Az. 7 BV 162/12

    admin 10. Oktober 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Nicht bei jedem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers oder Arbeitskollegen liegt sogenanntes Mobbing vor, das die Geltendmachung von Schmerzensgeld oder gar eine Arbeitsverweigerung rechtfertigt. Dies zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, für das bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall noch kein Mobbing darstellen. Auch unter Führungskräften ist ein höflicher Umgangston nicht einklagbar.

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  • Arbeitgeberhaftung bei Mobbing – LAG Rostock vom 05.07.2011 – Az. 5 Sa 86/11

    admin 6. Juli 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Der dem betroffenen Arbeitnehmer

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  • Kein Mobbing trotz Vielzahl von Abmahnungen – LAG Schleswig-Holstein vom 17.03.2010 – Az. 6 Sa 256/09

    admin 7. Juli 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Auch eine ungewöhnlich große Anzahl von arbeitsrechtlichen Abmahnungen (hier neun innerhalb von vier Monaten) sind für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch kein Beweis für Mobbing. Eine zulässige Abmahnung kann grundsätzlich kein Mobbing sein, sondern stellt eine Wahrnehmung berechtigter Interessen dar. Das kann selbst dann gelten, wenn einige der Abmahnungen im Nachhinein vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt

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  • Suizid nach Mobbing – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 347/07

    admin 7. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Allein eine unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber stellt noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arbeitnehmers dar. Das Bundesarbeitsgericht musste sich hierzu mit einem tragischen Fall befassen. Nachdem sich die Arbeitgeberkündigung als unwirksam herausgestellt hatte, wies der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von seinem Direktionsrecht nicht gedeckte Arbeiten zu. Infolge der Schikanen beging der Arbeitnehmer Selbstmord.

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  • Beachtung der Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers – OLG Frankfurt/Main vom 27.05.2008 – Az. 5 U 233/04

    admin 2. April 2009     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung wie § 54 Abs. 2 BAT) zu beachten, wonach die Kündigung nur

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  • Klageerzwingungsverfahren wegen „Mobbings“ – OLG Celle vom 17.03.2008 – Az. 1 Ws 105/08

    admin 26. Januar 2009     Strafrecht Urteile

    Will ein „Mobbing-Geschädigter“ nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung des Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch „Mobbing“ mit einem Klageerzwingungsantrag erreichen, genügt es nicht, wenn der Verletzte lediglich angibt, er sei über längere Zeit von den Beschuldigten „systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert“ worden. Vielmehr müssen die das „Mobbing“ ausmachenden, fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden,

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  • Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06

    admin 9. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten über einen längeren Zeitraum ständig in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und durch Anfeindungen, Erniedrigungen und Beleidigungen schikaniert und erleidet er dadurch eine psychische Erkrankung, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Vorgesetzten kann der gemobbte Arbeitnehmer im Regelfall jedoch nicht verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn

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  • Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 16.05.2007 – Az. 8 AZR 709/06

    admin 25. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich vertraglich vereinbarte Ausschlussklauseln auf Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen infolge Mobbings auswirken, wenn die Verletzungshandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg verübt wurden. Nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter soll für den Beginn der Ausschlussfrist bei Mobbing-Fällen wegen der systematischen, sich aus mehreren Vorfällen zusammensetzenden Verletzungshandlung

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  • Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber „gemobbtem“ Arbeitnehmer – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06

    admin 3. Januar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings, wenn er von seinem Vorgesetzten durch dessen dauerhafte, systematische, degradierende oder beleidigende Handlungen eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hat. In diesem Fall kann er auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes verlangen, um nicht weiteren Schikanen des Vorgesetzten ausgesetzt sein zu müssen, soweit im Betrieb ein solcher

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