Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern – OLG Hamm vom 24.05.2016 – Az. 3 UF 139/15

    admin 10. März 2017     Familienrecht Urteile

    Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden. Für das Oberlandesgericht Hamm

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  • Sorgerechtsentscheidung bei unverheirateten Eltern – OLG Stuttgart vom 02.12.2014 – Az. 11 UF 173/14

    admin 29. April 2015     Familienrecht Urteile

    Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu übertragen, hängt alleine davon ab, ob diese Regelung dem Kindeswohl entspricht. Die in der Vorschrift des § 1626a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dient, gilt nur für verheiratete Eltern. Dieser Grundsatz ist – so das

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  • Gemeinsames Sorgerecht trotz Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern – OLG Hamm vom 23.07.2013 – Az. 2 UF 39/13

    admin 25. März 2014     Familienrecht Urteile

    Nach dem Kindschaftsreformgesetz stellt nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht von Eltern ehelicher Kinder den Regelfall dar. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt allerdings zumindest eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus. Bloße Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern reichen jedoch für eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nicht

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  • Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren – OLG Bremen vom 23.07.2013 – Az. 4 WF 98/13

    admin 25. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Dies ist in § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG geregelt. Das Oberlandesgericht Bremen schränkt diese Kannvorschrift nun dahingehend ein, dass eine Beteiligung der Pflegeeltern in

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  • Mitsorgerecht des Vaters trotz Kommunikationsverweigerung der Mutter – KG Berlin vom 28.11.2012 – Az. 18 UF 25/12

    admin 9. September 2013     Familienrecht Urteile

    Nach der Reform der elterlichen Sorge hängt es nicht mehr allein vom Willen der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ab, ob dem Vater des Kindes ein Teil oder das gesamte Sorgerecht übertragen wird. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Dem Vater kann die Mitsorge an dem nicht ehelichen Kind trotz massiver Störung der elterlichen Kommunikation übertragen

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  • Anforderungen an Änderung des gemeinsamen Sorgerechts – OLG Schleswig vom 03.01.2012 – Az. 10 WF 263/11

    admin 17. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    Die Anordnung der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen gravierende Umstände vorhanden sein, um auf Antrag eines Elternteils den anderen von der gemeinsamen Sorge auszuschließen. Hat der Vater des gemeinsamen Kindes

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  • Keine Annullierung der Taufe durch Gericht – BayVGH vom 16.01.2012 – Az. 7 ZB 11.1569

    admin 17. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Nach der Ehescheidung übten die Eheleute das gemeinsame Sorgerecht über ihre nach der Trennung geborene Tochter aus. Der Vater wollte nunmehr die Taufe des Kindes annullieren lassen. Er gab an, die Taufe seiner Tochter sei gegen seinen Willen erfolgt. Die Mutter habe zwar angegeben, dass die Eltern getrennt lebten, jedoch zum Vater keine weiteren Angaben

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  • Mindestvoraussetzungen für Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge – OLG Saarbrücken vom 05.12.2011 – Az. 9 UF 135/11

    admin 17. März 2012     Familienrecht Urteile

    Nach dem Kindschaftsreformgesetz stellt nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht von Eltern ehelicher Kinder den Regelfall dar. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt jedoch zumindest eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus. Eine tragfähige Basis verneinte das Oberlandesgericht Saarbrücken im Falle wiederholter gewalttätiger Übergriffe durch den Kindesvater gegenüber der

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  • Namensänderung für Pflegekind – OVG Münster vom 31.08.2010 – Az. 16 A 3226/08

    admin 17. Juni 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein nicht ehelich geborenes Kind konnte von seiner Mutter nicht versorgt werden und wuchs bei einer Pflegefamilie auf. Der Mutter wurde das Sorgerecht entzogen. Nach knapp 10 Jahren beantragte das zuständige Jugendamt als Vormund die Änderung des Familiennamens des Kindes in den Nachnamen der Pflegeeltern. Damit war die leibliche Mutter nicht einverstanden und erhob gegen

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  • Streit über Schulbesuch – OLG Schleswig vom 07.12.2010 – Az. 10 UF 186/10

    admin 18. April 2011     Familienrecht Urteile

    Üben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, müssen sie nach § 1687 BGB in Angelegenheiten, die für ein Kind von erheblicher Bedeutung sind, weiterhin kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen. Das gelingt nicht immer. Können sich die Eltern beispielsweise über die Schulwahl nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem insoweit die alleinige

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  • BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig – BVerfG vom 21.07.2010 – Az. 1 BvR 420/09

    admin 16. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter für verfassungswidrig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche

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  • Kein alleiniges Sorgerecht für auswanderungswilligen Elternteil – OLG Koblenz vom 04.05.2010 – Az. 11 UF 149/10

    admin 20. Juli 2010     Familienrecht Urteile

    Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Derartige Gründe verneinte das

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  • Entscheidung über Religionszugehörigkeit – OLG Oldenburg vom 09.02.2010 – Az. 13 UF 8/10

    admin 20. Mai 2010     Familienrecht Urteile

    Nach der Scheidung der Ehe einer katholischen Frau und ihres muslimischen Mannes verblieb es beim gemeinsamen Sorgerecht. In der Folgezeit stritten die Eltern über die Religionszugehörigkeit des getauften und bis dahin überwiegend katholisch erzogenen Kindes. Der Vater meinte, das Mädchen sollte, bis es selbst über seine Konfession entscheiden könne, keiner Religionsgemeinschaft angehören und verlangte beim

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  • Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten – OLG Köln vom 13.12.2007 – Az. 4 UF 93/07

    admin 6. September 2008     Familienrecht Urteile

    Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende – in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln geführte – Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass

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  • Sorgerecht nach Adoptionsfreigabe durch Mutter eines nicht ehelichen Kindes – BGH vom 26.09.2007 – Az. XII ZB 229/06

    admin 21. April 2008     Familienrecht Urteile

    Der Vater eines nicht ehelichen Kindes kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts nur dann für sich beanspruchen, wenn die Mutter damit einverstanden ist und die Sorgerechtsübertragung dem Wohl des Kindes dient. Hat die Mutter das Kind jedoch zur Adoption freigegeben, bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht mehr ihrer Zustimmung. Da

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  • Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren – OLG Oldenburg vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07

    admin 18. April 2008     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen. Für eine derartige Anordnung gibt es im Gesetz keine Grundlage. Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2007 Aktenzeichen: 2 WF 55/07 NJW-RR 2007, 1515 NJW 2008, 85

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  • Zu scharfe Töne im Sorgerechtsverfahren – OLG Frankfurt vom 22.03.2007 – Az. 3 UF 54/07

    admin 20. März 2008     Familienrecht Urteile

    Die Anordnung der gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch nicht, wie vielfach angenommen, ohne weiteres Vorrang einzuräumen. So kann das Familiengericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind

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  • Wegzug des Kindes ins Ausland bei gemeinsamer elterlichen Sorge – OLG Koblenz vom 09.08.2007 – Az. 9 UF 450/07

    admin 7. März 2008     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat es als nicht widerrechtlich angesehen, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft wechselt. Der andere Elternteil kann in der Regel seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus

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  • Familiengerichtliche Maßnahmen bei verweigerter Einschulung – BGH vom 17.10.2007 – Az. XII ZB 42/07

    admin 18. Februar 2008     Familienrecht Urteile

    Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst Hausunterricht zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dieses Verhalten kann die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit

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  • Zusammentreffen von elterlichem Sorgerecht und Testamentsvollstreckung – OLG Zweibrücken vom 21.12.2006 – Az. 5 UF 190/06

    admin 12. Januar 2008     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Eltern können durch ihr Handeln für ihr minderjähriges Kind in Interessenskonflikte geraten (z. B. Grundstücksgeschäfte zwischen Eltern und Kindern). In diesen Fällen schreibt das Gesetz die Bestellung eines Ergänzungspflegers vor, der dann für das Kind unter Berücksichtigung von dessen Vermögensinteressen die erforderlichen Erklärungen abgibt. Eine solche Entscheidung des Familiengerichts setzt aber stets eine konkrete Konfliktlage

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  • Ernährungseinstellung bei in Koma liegendem Kind – OLG Hamm vom 24.05.2007 – Az. 1 UF 78/07

    admin 12. Januar 2008     Familienrecht Urteile

    Ein vierjähriges, mehrfach schwerbehindertes Kind musste von den Ärzten in ein dauerhaftes künstliches Koma versetzt werden. Unter anderem litt das Kind unter einem extremen spastischen Dauerzustand, der zu einer völligen Versteifung des Körpers und Verdrehung der Wirbelsäule führte (Apalliker). Die Gehirnfunktionen waren weitestgehend zerstört. Nach Auskunft mehrerer Fachärzte bestand für das Kind keine Aussicht auf

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