Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Auf dieser Grundlage war
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Hausratversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für gestohlene Uhren – OLG Frankfurt vom 26.07.2017 – Az. 7 U 119/16
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Versicherungsklausel einer Hausratversicherung für wirksam erklärt, in der die Entschädigungssumme für „Schmucksachen“ sowie „alle Sachen aus Gold oder Platin“ auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, soweit die Gegenstände nicht durch einen Tresor oder vergleichbare Schutzvorrichtungen gesichert sind. Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser
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Kaskoversicherung: Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung – LG Dortmund vom 08.09.2016 – Az. 2 S 7/16
admin Schadensrecht Urteile
Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar: „Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht
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Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 02.06.2015 – Az. VI ZR 387/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten ist
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Totalschaden: Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot – AG Kulmbach vom 08.05.2014 – Az. 70 C 678/13
admin Schadensrecht Urteile
Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Angeboten überregionaler Restwertaufkäufer, insbesondere über das Internet, einen höheren Restwert durchzusetzen. Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte vertritt auch das Amtsgericht Kulmbach die Auffassung, dass sich der Geschädigte beim Verkauf
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Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach
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Zweifel an Entwendung eines Navigationsgerätes bei fehlenden Aufbruchspuren – AG Karlsruhe vom 21.06.2013 – Az. 1 C 18/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Grundsätzlich obliegt es einem Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl aus seinem kaskoversicherten Fahrzeug geltend macht, zumindest den „Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls“ zu erbringen. Das Amtsgericht Karlsruhe hält diese Beweisführung auch ohne die Feststellung von Aufbruchspuren am Kraftfahrzeug für möglich, da es durchaus technische Möglichkeiten gibt, ein mit einer funkgesteuerten Zentralverriegelung versehenes Kraftfahrzeug ohne Aufbruchspuren
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Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,
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Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13
admin Schadensrecht Urteile
Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach
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Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Schafft ein Unfallgeschädigter statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des beschädigten
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Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe – OLG Köln vom 10.08.2012 – Az. I-6 U 54/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen im Textilreinigungsgewerbe „der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nach dem Gesetz haftet ein Reinigungsunternehmen nämlich in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Bei der den AGB beigefügten „Zeitwerttabelle“ war jedoch nicht
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Unfallschaden: Behandlung der Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert – AG Halle (Saale) vom 10.01.2013 – Az. 93 C 3231/12
admin Schadensrecht Urteile
Im Falle eines unfallbedingten Totalschadens an einem Fahrzeug steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten nicht auch die Erstattung der auf den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde er die Mehrwertsteuer zweimal erhalten, nämlich einmal vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung und nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs noch einmal vom Finanzamt. Weist der Sachverständige in seinem
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Unfallschaden: Mehrwertsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Ersatzbeschaffung – LG Koblenz vom 25.04.2012 – Az. 12 S 4/12
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Entschließt sich ein Unfallgeschädigter, statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des
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Erhöhter Reparaturaufwand auch bei verliehenem Fahrzeug – AG Stuttgart vom 22.03.2011 – Az. 41 C 6848/10
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Integritätsinteresse setzt nicht voraus, dass der
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Kaskoversicherung: Reparaturkostenersatz auch bei nicht mangelfreier Instandsetzung – OLG Karlsruhe vom 21.10.2010 – Az. 9 U 41/10
admin Versicherungsrecht Urteile
In den Versicherungsbedingungen für Kaskoversicherungen ist u.a. bestimmt, dass der Versicherer im Falle der nicht bzw. nicht vollständig ausgeführten Reparatur lediglich die von einem Gutachter geschätzten Kosten bis zur Höhe des um den Restwert des beschädigten Fahrzeugs verminderten Wiederbeschaffungswerts ersetzen muss. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält die Voraussetzung einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs bereits dann
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BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 14.12.2010 – Az.
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in aller
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Tatsächlicher Verkaufserlös geht geschätztem Restwert vor – BGH vom 15.06.2010 – Az. VI ZR 232/09
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter rechnete seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines erstellten Sachverständigengutachtens ab. Die Versicherung erstattete den vom Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts. Um auch die Mietwagenkosten ersetzt zu bekommen, legte der Geschädigte der Versicherung den Kaufvertrag über das inzwischen veräußerte Unfallfahrzeug vor. Daraus ging hervor, dass der erzielte Verkaufspreis erheblich höher war als
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Totalschaden: „130-Prozent-Regelung“ gilt auch für Oldtimer – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 144/09
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Betragen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in
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„130 Prozent-Abrechnung“ gilt auch für Lkw-Anhänger – OLG Celle vom 02.12.2009 – Az. 14 U 123/09
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Oberlandesgericht Celle wendet diese von der
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Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der
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Schadensausgleich bei wirtschaftlichem Totalschaden eines abgemeldeten Unfallwagens – OLG Rostock vom 23.10.2009 – Az. 5 U 275/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum (nach der Rechtsprechung mindestens sechs Monate) nutzt. Nach einem Urteil
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BGH zur Restwertermittlung bei Totalschaden – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 205/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt nach einem Unfall ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, kann der Geschädigte die Erstattung des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts abzgl. des Restwerts verlangen. Ein höherer Restwert ist nur dann anzusetzen, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass auf dem regionalen Markt ein höherer Kaufpreis hätte erzielt werden können. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten
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Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei
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Internet-Restwertangebot muss ausnahmsweise akzeptiert werden – OLG Hamm vom 31.10.2008 – Az. 9 U 48/08
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Bei einem unfallbedingten Totalschaden muss der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung nur den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielbaren Restwerts ersetzen. Weist die Versicherung, z.B. durch Benennung eines Unfallwagenaufkäufers, einen höheren Restwert nach, vermindert sich der Schadensanspruch des Geschädigten entsprechend. Die meisten Gerichte gehen jedoch davon aus, dass sich der Unfallgeschädigte nicht auf ein
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Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens – BGH vom 18.11.2008 – Az. VI ZB 22/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen eine Dauer von
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Kein Reparaturkostenersatz für Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 10.07.2007 – Az. VI ZR 258/06
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
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- Baurecht Urteile (138)
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