Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt hat. Eine entsprechende Gemeindesatzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Vermieter kann im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses zivilrechtlich Rückgriff bei seinem Mieter oder Pächter nehmen, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Daher
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Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der
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Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer – VG Göttingen vom 03.02.2010 – Az. 3 B 607/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer kann auch dann persönlich (gesamtschuldnerisch) aus einem Abfallgebührenbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Bescheid nicht namentlich genannt wurde. Es genügt, wenn der Bescheid an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft adressiert wurde. Der Bescheid richtet sich dann an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des betreffenden Grundstücks sind.
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Wohnungseigentümer muss zu hohe Hecke zurückschneiden – BGH vom 04.03.2010 – Az. V ZB 130/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft entschied mit einem rechtmäßigen Beschluss, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Wohnungseigentümer war der Auffassung, er müsse den Zurückschnitt der Hecke lediglich dulden. Da er die Hecke mit dem Erwerb der Wohnung übernommen habe, sei er insoweit nicht
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Bundesverfassungsbeschwerde gegen Wohngeldforderung – BVerfG vom 08.12.2009 – Az. 1 BvR 829/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer wehrte sich mit aller Macht gegen die Zahlung des von ihm zu entrichtenden Wohngeldes. Nachdem er den „Instanzenweg“ erfolglos durchschritten hatte, wollte er sich im Wege einer Verfassungsbeschwerde gegen die ihm widerfahrende Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Die Verfassungsrichter dachten jedoch nicht daran, sich näher mit dem Klagebegehren auseinanderzusetzen und lehnten die Annahme der
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Eigenheimzulage: formal unentgeltliche Überlassung einer Wohnung – FG Berlin-Brandenburg vom 28.08.2009 – Az. 11 V 11151/09
admin Steuerrecht Urteile
Eine Frau überließ die von ihr erworbene Eigentumswohnung ihrer Mutter und deren Lebensgefährten. Sie erhielt dafür – praktisch als Gegenleistung – aus dem Familienkreis regelmäßig Zahlungen, die u.a. zur Unterstützung bei der Kredittilgung gedacht waren. Das Finanzamt lehnte deshalb ihren Antrag auf Gewährung der Eigenheimzulage ab. Ein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine erworbene oder errichtete
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Unzumutbare Belästigungen durch Nachbars Katze – LG Bonn vom 06.10.2009 – Az. 8 S 142/09
admin Zivilrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer, zu dessen Haushalt auch ein Säugling gehört, muss es nicht hinnehmen, dass die Katze eines Nachbarn regelmäßig durch offene Fenster oder die Terrassentür in seine Wohnung eindringt, dort Gegenstände umstößt, in der Wäsche wühlt und auf der Terrasse Kot, Urin und Erbrochenes hinterlässt. Der Katzenhalter muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Beeinträchtigungen zu
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Parabolantenne auch für Deutsche mit ausländischer Herkunft – BGH vom 13.11.2009 – Az. V ZR 10/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen im Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf Anbringung einer Satellitenanlage, wenn sie über die Gemeinschaftsantenne oder einen gemeinsamen Kabelanschluss keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen können. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass sich auch Wohnungseigentümer auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen können,
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Nutzung von Wohnungseigentum als Ferienwohnung – BGH vom 15.01.2010 – Az. V ZR 72/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Soweit die Teilungsklärung einer Eigentumswohnanlage nicht etwas anderes bestimmt oder die Wohnungseigentümer etwas anderes vereinbart haben, stellt die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste (hier Berlinbesucher) eine zulässige Wohnnutzung dar. Der durch die Vermietung an Feriengäste bedingte häufige Mieterwechsel führt als solcher nicht zu Beeinträchtigungen, die sich deutlich von der Wohnnutzung durch
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Schadensersatz bei unterbliebener Instandhaltung – OLG München vom 18.02.2009 – Az. 32 Wx 120/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Kommen Wohnungseigentümer ihrer Verpflichtung, eine dringend erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht nach, so können sie dem einzelnen Wohnungseigentümer, der durch die Pflichtverletzung Schaden erlitten hat, zum Schadensersatz verpflichtet sein. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist allerdings ein Verschulden der in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer. Das Oberlandesgericht München sprach einem
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Wohnungseigentümer haftet für gesamte Abfallgebühren – BGH vom 18.06.2009 – Az. VII ZR 196/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nach § 10 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz haftet ein Wohnungseigentümer anteilig entsprechend seiner Eigentumsanteile für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Diese Regelung gilt allerdings nur für Verbindlichkeiten, die die Gemeinschaft durch ein Rechtsgeschäft begründet hat (z.B. Handwerkerkosten, Lieferung von Öl oder Gas etc.). Sie gilt jedoch nicht für Zahlungsverpflichtungen, die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben. Einen solchen Fall
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Wohnungserwerber muss vom Verkäufer veranlasste Störung beseitigen – OLG München vom 03.08.2009 – Az. 32 Wx 8/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer hatte auf der seiner Wohnung zugewiesenen Sondernutzungsfläche in unzulässiger Weise eine Hecke errichtet. Die Eigentümergemeinschaft forderte ihn durch Mehrheitsbeschluss zur Beseitigung der Anpflanzung auf. Ohne dem vorher nachzukommen, verkaufte er die Wohnung. Der neue Eigentümer verweigerte die Beseitigung mit der Begründung, er habe die Hecke nicht gepflanzt. Der Beschluss aus den Vorjahren verpflichte
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Kein Werbungskostenabzug von Instandhaltungsrücklagen – BFH vom 09.12.2009 – Az. IX B 124/08
admin Steuerrecht Urteile
Beiträge eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage können erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen ausgibt. Denn mit dem Abfluss des Geldes in die Gemeinschaftskasse steht noch nicht fest, dass auch tatsächlich Instandsetzungsaufwendungen anfallen. Dass eventuell erst ein Erwerber der Wohnung in den
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Einbau eines Treppenlifts wegen Gehbehinderung eines Wohnungseigentümers – OLG München vom 22.02.2009 – Az. 34 Wx 066/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Einbau eines Treppenlifts stellt eine bauliche Veränderung einer Eigentumswohnanlage dar und bedarf daher der Zustimmung aller beeinträchtigten Miteigentümer. Bei der Entscheidung sind die Interessen zwischen der zukünftigen Nutzbarkeit des Treppenhauses und dem Schweregrad der Gehbehinderung abzuwägen. In dem konkreten Fall stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die Gehbehinderung des betroffenen Miteigentümers noch nicht jenen
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Veräußerungszustimmung bei angefochtener Verwalterbestellung – KG Berlin vom 31.03.2009 – Az. 1 W 209/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung ist im Nachhinein unwirksam, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters nach erfolgter Anfechtungsklage vom Gericht rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Das Grundbuchamt kann daher die Eintragung des Wohnungskäufers so lange nicht vornehmen, bis der neu zu bestellende Verwalter die Zustimmungserklärung nachholt. Beschluss des
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Eigentümerversammlung: Absendung der Einladungen genügt – AG Aachen vom 25.02.2009 – Az. 119 C 80/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, bereits mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Mehrere Eigentümer, denen zusammen ein Viertel der Stimmen zustand, hatten beim Verwalter die Einberufung einer Eigentümerversammlung beantragt, bei dem dieser abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen
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Wohnungskauf: behindertes Kind in Nachbarwohnung kein Mangel – LG Münster vom 26.02.2009 – Az. 8 O 378/08
admin Kaufrecht Urteile
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass das Schreien eines behinderten Kindes in der Nachbarwohnung keinen Sachmangel darstellt und deshalb eine Minderung des Kaufpreises nicht rechtfertigen kann. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der nach dem Kauf der Immobilie feststellte, dass in einer Nachbarwohnung ein behindertes Kind wohnt, das ständig schreit. Er verlangte deshalb einen Teil des Kaufpreises
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Kündigung einer vermieteten Eigentumswohnung – BGH vom 11.03.2009 – Az. VIII ZR 127/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Käufer einer umgewandelten Eigentumswohnung darf mindestens drei Jahre keine Eigenbedarfskündigung aussprechen (§ 577a BGB). In Gebieten mit Wohnungsmangel, wie in diesem Fall in München, kann ausnahmsweise sogar eine zehnjährige Sperrfrist gelten. Ein Recht zur Kündigung kann jedoch noch während der Sperrfrist bestehen, wenn nicht der Käufer selbst oder eine in seinem Haushalt lebende Person
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Keine „Massagepraxis“ in Eigentumswohnanlage – OLG Hamburg vom 09.10.2008 – Az. 2 Wx 76/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Auch wenn nach der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage freiberufliche und kleingewerbliche Betriebe in den Wohnungen erlaubt sind, ist davon die Ausübung einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung nicht gedeckt. Ein derartiger Betrieb wirkt sich in aller Regel negativ auf den Verkehrswert oder den Mietpreis der Eigentumswohnungen aus. Dies stellt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts einen Nachteil dar,
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Wohnungseigentümer muss nicht selbst Laub fegen – OLG Düsseldorf vom 23.06.2008 – Az. I-3 Wx 77/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht keine aktive Mitwirkung der einzelnen Wohnungseigentümer beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen vor, sondern regelt nur eine Kostenbeitragspflicht im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Dementsprechend kann eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen
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Eigentumswohnung: kein Anbringen einer Balkontrennwand ohne Zustimmung – LG Itzehoe vom 21.01.2008 – Az. 1 S (W) 1/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Anbringen einer Trennwand als Sichtschutz an einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon einer Eigentumswohnanlage stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, die von den anderen Wohnungseigentümern nicht hingenommen werden muss. Beschluss des LG Itzehoe vom 21.01.2008 Aktenzeichen: 1 S (W) 1/07 Pressemitteilung des LG Itzehoe
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Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen – OLG München vom 06.03.2008 – Az. 34 Wx 014/08
admin Familienrecht Urteile
Soll eine Eigentumswohnung z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch eine Schenkung auf ein noch minderjähriges Kind übertragen werden, ist zu beachten, dass der notarielle Übergabevertrag stets der Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Schenkung hat für den Minderjährigen nicht nur rechtliche Vorteile, sondern er geht als Wohnungseigentümer auch Verpflichtungen ein. Nach dem Gesetz haftet
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Eigenmächtiger Ausbau des Dachbodens – OLG Düsseldorf vom 22.10.2007 – Az. 3 Wx 54/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer, dem das alleinige Nutzungsrecht am Dachboden des Anwesens zustand, hatte eigenmächtig Isolierglasfenster eingebaut. Als in der Folge Feuchtigkeitsschäden auftraten, wollte er die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichten, einer verbesserten Wärmedämmung der Fassade zuzustimmen und die Reparaturkosten mitzutragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass der Eigentümer nicht berechtigt war, ein großflächiges Dachliegefenster einzubauen. Allenfalls wäre die
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Sittenwidrig hohe Verwaltergebühren – OLG Hamm vom 06.12.2007 – Az. 15 W 224/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (hier der teilende Bauträger) im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig. Nach dieser Regelung sollten die Entschädigungen in Abweichung von den an sich anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des BGB über
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Kein Schwimmbecken auf Sondernutzungsfläche – KG Berlin vom 19.06.2007 – Az. 24 W 5/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer stellte auf der ihm zugewiesenen Sondernutzungsfläche ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf. Ein Miteigentümer fühlte sich durch den Anblick beeinträchtigt und verlangte die Beseitigung des Pools. Ein Unterlassungsanspruch besteht, soweit das gemeinschaftliche Eigentum in einer Weise gebraucht wird, die für einen Wohnungseigentümer
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Leinenpflicht für Hund in gemeinsamem Garten – OLG Karlsruhe vom 20.05.2008 – Az. 14 Wx 22/08
admin Zivilrecht Urteile
Die beiden Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses, zwei Ehepaare mit Kindern, waren zur gemeinsamen Nutzung des Gartens berechtigt. Als einer der Eigentümer für seine 11-jährige Tochter einen Bernhardiner als Spielkameraden anschaffte, der auch ohne Leine im Garten herumlief, kam es zum Streit. Das andere Ehepaar hatte Angst, dass der Hund ihre vier und sechs Jahre alten Kinder
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Durchführung eines Güteverfahrens zwingend – OLG Frankfurt vom 11.06.2007 – Az. 20 W 108/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage geregelt, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, ist eine gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern solange unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt und erfolglos geblieben ist. Beschluss des OLG Frankfurt
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Verteilungsschlüssel für Kabelanschlusskosten – BGH vom 27.09.2007 – Az. V ZB 83/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, ist die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel (hier Anzahl der Wohneinheiten) bemisst. Beschluss des BGH vom 27.09.2007 Aktenzeichen: V ZB 83/07 BGHR 2008, 6 RdW
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Gericht gestattet Kleingewerbe in Wohnungseigentum – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. I-3 Wx 40/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
In der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eines großen Wohn- und Geschäftshauses war geregelt, dass das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit dies behördlich zulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte diese Zweckbestimmung sehr großzügig aus und gestattete einem Wohnungseigentümer, die Räume zum Betrieb einer „Digital-Druckerei“ zu
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Heilung eines formell unwirksamen Eigentümerbeschlusses – OLG München vom 07.08.2007 – Az. 34 Wx 003/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift kann jedoch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies führt nachträglich zur formellen Wirksamkeit des Beschusses. Beschluss des OLG München vom 07.08.2007 Aktenzeichen: 34
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Haftung für Zahlungsrückstände bei fehlendem Wirtschaftsplan – OLG München vom 24.05.2007 – Az. 34 Wx 27/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat es eine Eigentümergemeinschaft versäumt, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind. Hinweis: Die Gemeinschaft kann sich wegen der offenen Beträge jedoch an den
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Wohnungseigentümer haftet für ausfälligen Lebensgefährten – OLG Saarbrücken vom 04.04.2007 – Az. 5 W 2/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Bewohner einer Eigentumswohnanlage sahen sich ständig den Schikanen und Beleidigungen durch den Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin ausgesetzt. Als die Frau trotz Aufforderung durch die Eigentümerversammlung den unerträglichen Zustand nicht abstellte, zog der besonders betroffene Mieter der darunter gelegenen Wohnung aus. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass der Wohnungseigentümer, dessen Mieter wegen derartiger Missstände die Miete mindert
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Verteilung der Kosten für Kabelfernsehanlage – OLG München vom 11.07.2007 – Az. 34 Wx 021/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später den internen Umlageschlüssel festzulegen. Die Festlegung des Umlageschlüssels darf jedoch nicht erst im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen. Das Oberlandesgericht München hält es in diesem Zusammenhang für zulässig, dass die Kosten für die Kabelfernsehanlage nicht – wie üblich – nach
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Nachbarrecht gilt für benachbarte Gartenanteile – BGH vom 28.09.2007 – Az. V ZR 276/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden. Dies gilt u. a. für die Vorschriften über die Grenzabstände bei der Bepflanzung unmittelbar benachbarter, hier
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Säumiger Wohnungseigentümer muss „Klagegebühr“ erstatten – AG Düsseldorf vom 11.09.2007 – Az. 290 II 71/07 WEG
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Amtsgericht Düsseldorf hält die Vereinbarung in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen eine so genannte Klagegebühr erheben kann, für rechtlich zulässig, sofern der Regelung „gemäßigte“ Gebührensätze zugrunde liegen. Kommt daher ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen in Verzug und erhebt der Verwalter für die Gemeinschaft Klage gegen ihn, hat er
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Hellhörige Luxuswohnung – OLG Stuttgart vom 21.05.2007 – Az. 5 U 201/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einer hochpreisigen Eigentumswohnung in einer neu zu errichtenden Eigentumswohnanlage mit Aussagen wie „exklusive Eigentumswohnungen“ und „Maßstab für Traum-Wohnungen“ geworben, so darf der Erwerber erwarten, dass eine Trittschalldämmung erreicht wird, die den Vorgaben des Beiblatts 2 zur DIN 4109 (Stand: 1989) und der Schallschutzstufe 2 nach dem Entwurf der DIN
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Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters – OLG München vom 20.07.2007 – Az. 32 Wx 093/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Beschluss des OLG München vom 20.07.2007 Aktenzeichen 32 Wx 093/07 OLGR München 2007, 786
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Anspruch auf Abrechnungsunterlagen – OLG München vom 09.03.2007 – Az. 32 Wx 177/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter auf Abrechnung beinhaltet auch ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Schriftstücke, wie z. B. Rechnungen, Angebote, Stellungnahmen in juristischen Angelegenheiten und Gutachten. Gewöhnlich erfolgt die Einsichtnahme durch Vorlage der Dokumente in den Geschäftsräumen des Verwalters. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht grundsätzlich nicht. Im Rahmen der
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