Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bisweilen versuchen von einer Anfechtung des Insolvenzverwalters betroffene Gläubiger, diese
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Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften – BGH vom 04.05.2017 – Az. IX ZR 285/16
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Ein finanziell angeschlagener Getränkehändler zahlte bis kurz vor Anmeldung der Insolvenz einem seiner Lieferanten die erhaltene Ware stets in bar. Andere Gläubiger erhielten indessen bereits länger kein Geld mehr. Der Insolvenzverwalter erklärte nach Eröffnung des Verfahrens die Anfechtung der an den Lieferanten erfolgten Barzahlungen. Für den Bundesgerichtshof fehlte es in diesem Fall jedoch an der
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Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter – LG München I vom 22.05.2015 – Az. 14 HKO 867/14
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät
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Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte – BGH vom 23.10.2014 – Az. IX ZR 290/13
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Wird eine Firmenkreditkarte – hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen
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Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung – BGH vom 18.12.2014 – Az. IX ZB 34/14
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Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Will der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen, genügt zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch, wenn in einem Zeitraum
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Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.07.2014 – Az. IX ZR 280/13
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen
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„Faktischer Geschäftsführer“ einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung – BGH vom 18.12.2014 – Az. 4 StR 323/14
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Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu
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Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit – BGH vom 05.12.2013 – Az. IX ZR 93/11
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Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In die Prognose, die bei der
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Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto – BGH vom 24.10.2013 – Az. IX ZR 104/13
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt
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Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters – AG Hamburg vom 02.07.2013 – Az. 67e IN 108/13
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner ein Vorschlagsrecht zu. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die
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Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht – OLG Koblenz vom 15.10.2012 – Az. 2 Ss 68/12
admin Strafrecht Urteile
Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich – so das Oberlandesgericht Koblenz – auch der falschen Verdächtigung strafbar machen. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Unternehmen kann – über die genannten Eingriffe
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Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers – BGH vom 27.03.2012 – Az. II ZR 171/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich
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Rückforderung einer Anzahlung an betrügerischen Reiseveranstalter – EuGH vom 16.02.2012 – Az. C-134/11
admin Reiserecht Urteile
Nach § 651k BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein für eine abgeschlossene Reisepreisversicherung übergeben oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Eine solche Versicherung soll den Kunden vor einem eventuellen Konkurs des Reiseveranstalters vor oder während der Reise schützen. Dadurch soll
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Eingeschränkte Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen – BAG vom 06.10.2011 – Az. 6 AZR 262/10
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners, also des insolventen Unternehmers, anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Hat ein Arbeitnehmer des in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmens in den
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Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise – BGH vom 02.11.2011 – Az. X ZR 43/11
admin Reiserecht Urteile
Nach § 651k BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein für eine abgeschlossene Reisepreisversicherung übergeben oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Eine solche Versicherung soll den Kunden vor einem eventuellen Konkurs des Reiseveranstalters vor oder während der Reise schützen. Dadurch soll
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Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts – LG Chemnitz vom 03.01.2011 – Az. 3 T 754/10
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Voraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist, dass dieser glaubhaft macht, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und dass ein Eröffnungsgrund – Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung – vorliegt. Wird der Antrag von einer Behörde wie dem Finanzamt gestellt, das mit eigenen Vollstreckungsorganen Steuerforderungen auch zwangsweise beitreibt, kann
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Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein
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Lohnzahlung trotz Insolvenz – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Zahlungen des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Dies gilt grundsätzlich auch für gezahlte Löhne und Gehälter, sofern der Arbeitnehmer die
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Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZR 93/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer nach Kündigung aller Kredite im Rahmen eines Stillhalteabkommens eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann der nach der Insolvenzanmeldung eingesetzte Insolvenzverwalter die an das Geldinstitut gezahlten Raten im Wege der Anfechtung gemäß § 133 InsO herausverlangen, wenn dieses Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden und dessen Gläubigerbenachteiligungsabsicht hatte. Hiervon ist auszugehen, wenn
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Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz – BGH vom 23.04.2007 – Az. II ZR 190/06
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Die Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern endet, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen, weil der Verein seinen Vereinszweck rechtlich nicht mehr dauerhaft zu verwirklichen vermag und die Mitglieder darum nicht mehr an den Vorteilen der Vereinstätigkeit teilhaben. Dies gilt auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung. Beschluss des BGH
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Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH – BGH vom 26.03.2007 – Az. II ZR 310/05
admin Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Diese Haftung wegen Verstoßes gegen die Masseerhaltungspflicht kann den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) auch dann treffen, wenn er nicht verhindert,
Rechtsgebiete:
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
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- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
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