Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Schließt ein Unternehmen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftssteuer. Entscheidend ist, ob der Verstorbene das Unternehmen […]

Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden mitunternehmerschaftliche Einkünfte nur dann erzielt, wenn der Betrieb auf […]

Ein Arbeitnehmer muss Gewinne aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit versteuern, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wurde und sich die Leistung im […]

Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung “Sportmedizin”, können zumindest teilweise als Werbungskosten anerkannt werden, soweit diese beruflich veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen). In früheren Urteilen wurde die Anerkennung […]

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte und der Verkäufer nicht gewerblich gehandelt hat.
Urteil des FG […]

Ein Steuerpflichtiger muss auch dann Hinterziehungszinsen zahlen, wenn sich die Ermittlungen der Finanzbehörde ungewöhnlich lange hinziehen. So hielt es das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht für unangemessen, dass von dem Steuerpflichtigen, der dem Finanzamt gegenüber eine größere […]

Hat sich im Rahmen eines “Versorgungsvertrags” (”Altenteilsvertrag”) der Vermögensübernehmer (Kind) gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) verpflichtet, u.a. die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die nach dem Tod des Letztverstorbenen hierfür entstehenden laufenden Aufwendungen […]

Werden Einkünfte eines in Deutschland lebenden und im Ausland (hier Schweiz) arbeitenden Steuerpflichtigen in einer ausländischen Währung auf dessen (ausländisches) Konto überwiesen, ist das Einkommen im Monat des Geldeingangs nach dem durchschnittlichen Monatsreferenzkurs in Euro […]

Die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der […]

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer die Reisekosten für die Teilnahme an einer offiziellen Delegationsreise von Regierungsmitgliedern und einem angeschlossenen Kongress (hier World Economic Forum) als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Entscheidend ist, dass […]

Die Insolvenz eines ererbten Unternehmens kann für den Erben nachträglich äußerst nachteilige Folgen hinsichtlich der zu tragenden Erbschaftssteuer haben. Erbschaftssteuerrechtliche Vergünstigungen bleiben dem Erben nämlich nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre […]

Wer auch nach der Trennung vom Ehegatten seine Schwiegereltern noch finanziell unterstützt, kann die entsprechende Unterhaltszahlung steuerlich nicht absetzen.
Nur Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person (Kinder, Eltern) leistet, […]

Im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens hatte das Finanzamt vom Steuerpflichtigen die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da der Steuerpflichtige die Unterlagen angeblich vernichtet hatte, forderte […]

Ist eine Adoption durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses im Erwachsenenalter des Adoptierten wieder aufgehoben worden, besteht kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Adoptiveltern mehr. Haben diese ihr ehemaliges Adoptivkind zum Erben eingesetzt, kann es daher nicht die einem […]

Der steuerlichen Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die am Lebensmittelpunkt genutzten Räume im Haus der Eltern des Steuerpflichtigen nicht über eine eigene Küche verfügen. […]

Ein Ehepaar machte bei der Steuererklärung das Schulgeld für seine Tochter, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz besuchte, in Höhe von ca. 8.600 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die […]

Banken und Sparkassen sind nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet, dem Finanzamt das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen eines Kunden nach dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien der von […]

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verfügte in seinem Testament, dass seiner Lebensgefährtin nach seinem Tod ein lebenslanges Wohnrecht an einer der drei Wohnungen zustehen sollte. Das Haus vererbte er seinem Sohn. Die Lebensgefährtin bewohnte die Wohnung […]

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs stellt die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten durch eine Druckerei eine Erstinvestition dar, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte dient. Sie ist daher nach dem Investitionszulagengesetz durch eine erhöhte Investitionszulage […]

Ein Autohändler mit Reparaturwerkstatt bot seinen Kunden beim Kauf eines Fahrzeugs gegen ein zusätzliches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war […]

Wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit er betriebliche Forderungen einziehen und somit das Guthaben dem Zugriff der Finanzbehörde entziehen kann, haftet insoweit persönlich für die Steuerschulden. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen […]

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem […]

Ein Steuerpflichtiger kann Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen, nicht jedoch die Kosten für die […]

Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule sind für die Eltern des Studierenden nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen zum Beispiel durch das Studium an einer ausländischen Privatuniversität im Einzelfall […]

Bei der Ermittlung des Steuervorteils durch den Kinder- und Erziehungsfreibetrag wird geprüft, ob der Steuervorteil größer ist als das vom Steuerpflichtigen bezogene Kindergeld. Ist dies der Fall, wird das Kindergeld von dem Steuerbonus abgezogen. Der […]

Ein Unternehmer sollte Eingangsrechnungen, aus denen er den Vorsteuerabzug beanspruchen möchte, auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG überprüfen. Hierzu gehört bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Überprüfung der Geschäftsanschrift des […]

Ein Kapitalanleger kann die laufenden Gebühren für einen Vermögensverwalter bei seinen Kapitaleinkünften als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Nicht absetzbar ist eine an den Verwalter gezahlte Sondervergütung für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien. Derartige Entgelte betreffen […]

Ein sogenannter Van (im Entscheidungsfall ein Chevrolet von General-Motors) ist kein “Büromobil” im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kfz-Besteuerung erfolgt daher nach dem Hubraum.
Das Vorhandensein mehrerer als Drehsessel ausgestalteter Sitze und eines Tisches in der Mitte […]

Ein Arbeitnehmer muss Arbeitslohn erst dann versteuern, wenn er ihm zugeflossen ist. Dies gilt auch für Abfindungen. Zahlt ein Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Mitarbeiter eine bereits fällige Abfindung nur teilweise im Jahr der Fälligkeit und den […]

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann sich dies auf die beim Verkauf der Anteile gezahlte Spekulationssteuer auswirken. Wird […]

Eine Frau überließ die von ihr erworbene Eigentumswohnung ihrer Mutter und deren Lebensgefährten. Sie erhielt dafür - praktisch als Gegenleistung - aus dem Familienkreis regelmäßig Zahlungen, die u.a. zur Unterstützung bei der Kredittilgung gedacht waren. […]

Wer ein Mietshaus zehn Jahre lang leer stehen lässt, kann die Ausgaben für Heizkosten und Renovierung nur dann als Werbungskosten absetzen, wenn er nachweist, dass er sich ernsthaft bemüht hat, die Wohnungen zu vermieten. Diesen […]

Eltern, die Kindergeld und einen Ausbildungsfreibetrag für ihren studierenden Sohn erhalten, können darüber hinaus die Studiengebühren für die private Hochschule in Höhe von jährlich 7.080 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Studiengebühren sind […]

Für das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Einschränkung von Versicherungsleistungen für künstliche Befruchtungen von weiblichen Versicherten, die das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben, keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.
Allerdings billigen die Richter auch Frauen, die […]

Kauft ein Anleger Wertpapiere, die er innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert hat, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs […]

Vermietet eine Ehefrau an ihren selbstständigen Ehemann ein Büro und stellt sie ihm nur 60 Prozent der ortsüblichen Miete in Rechnung, dürfen bei Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend auch nur 60 Prozent der Werbungskosten […]

Ein Gewerbetreibender stellte beim Finanzamt den Antrag, seine Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Er begründete seinen Antrag damit, dass er einen fahrlässigen Umgang mit persönlichen Daten im Internet befürchte und deshalb mit erheblichem […]

Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungen von Gewerbetreibenden eine Reihe von Pflichtangaben enthalten: u.a. Name und Anschrift des Unternehmens, Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer, fortlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf Steuerbefreiung. Ein Rechnungsempfänger kann sich jedoch nicht ohne […]

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses, wie z.B. den Einbau von Rollstuhlrampen und ein behindertengerechtes Badezimmer, können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie für die Bewohnbarkeit des Hauses durch einen Schlaganfallpatienten zwingend erforderlich […]

Zahlen Eltern die Schulden ihres volljährigen Kindes, sind diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn dem Kind die Privatinsolvenz droht. Die Eltern sind weder rechtlich noch sittlich verpflichtet, für Schulden […]