Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ob die Vorschrift auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anwendbar ist, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Nun kam das Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber sind gemäß § 9 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gesetzlich verpflichtet, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten möchten und dies dem Arbeitgeber angezeigt haben, über freie Arbeitsplätze zu informieren (§ 7 Abs. 2 TzBfG). Besetzt der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz, ohne den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vorab benachrichtigt zu haben, steht diesem zwar kein Einstellungsanspruch, aber ein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn in einem Tarifvertrag der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier bis zum 31. März des folgenden Jahres) abhängig gemacht wird. Urteil des BAG vom 27.06.2018 Aktenzeichen: 10 AZR 290/17 Pressemitteilung des

Die objektiv ernst zu nehmende Drohung eines Arbeitnehmers mit einem Amoklauf im Betrieb und einem Suizid kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen, wenn mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt werden soll, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Für das Bundesarbeitsgericht stellt eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Pauschalierung eines Anspruchs (hier einer Erschwerniszulage) und dient die Regelung alleine der Abrechnungsvereinfachung, kann vertraglich eine Kündigungsmöglichkeit auch ohne Angabe von Gründen wirksam vereinbart werden. Durch eine solche Abrede über eine gesonderte Kündbarkeit der Pauschalierungsvereinbarung wird nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kein zwingender Kündigungsschutz umgangen. Es wird damit nicht die Widerruflichkeit

Gegen einen Arbeitnehmer war nach einer anonymen Anzeige ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage erhoben hatte, sprach der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus. Im darauffolgenden Kündigungsrechtsstreit sahen Arbeits- und Landesarbeitsgericht die Verdachtskündigung als gerechtfertigt an. Später wurde der Arbeitnehmer in dem Strafverfahren freigesprochen. Er verlangte nun Schadensersatz von seinem früheren

Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken

Ein Kfz-Vertragshändler klagte jahrelang über einen Fehlbestand in seinem Ersatzteillager. Schließlich installierte er im Lagerraum eine verdeckte Videokamera. Hiervon waren nur die beiden Lageristen informiert. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Schließlich konnte ein Mitarbeiter mit der Videoaufzeichnung überführt werden, wie er aus einem Regal einen Satz Bremsklötze nahm und in die Tasche steckte. In dem

Ruft ein Geschäftsführer nach Differenzen mit der Leitung seines Arbeitgebers, einem Dachverband, die Vereinsmitglieder auf intrigante Weise dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern, rechtfertigt dieses illoyale Verhalten den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des BAG vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 6 AZR 720/15 Pressemitteilung des BAG