Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Inanspruchnahme von Kindern für Heimkosten erwerbsloser Eltern – OLG Hamm vom 21.11.2012 – Az. II-8 UF 14/12

    admin 18. März 2013     Familienrecht Urteile

    Reichen, wie so oft, die eigenen Einkünfte (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Dabei

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  • Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Ersatzhaftung der Großeltern – OLG Hamm vom 25.10.2012 – Az. II-6 WF 232/12

    admin 16. März 2013     Familienrecht Urteile

    Großeltern können von ihren Enkelkindern nur auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass die Eltern des Kindes leistungsunfähig sind. Zur Begründung dieser Ersatzhaftung reicht es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass auch dem ansonsten nicht barunterhaltspflichtigen, betreuenden Elternteil die Aufnahme

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  • Erleichterte Durchsetzung von Umgangskontakten – OLG Saarbrücken vom 08.10.2012 – Az. 6 WF 381/12

    admin 16. März 2013     Familienrecht Urteile

    Verweigert ein Kind nach der Trennung der Eltern den Umgang mit einem Elternteil, liegt nicht selten – und häufig zu Recht – die Vermutung nahe, dass das Kind von dem Elternteil, bei dem es nach der Trennung lebt, entsprechend negativ beeinflusst wurde. Dies zu beweisen, ist jedoch oftmals nahezu unmöglich. Dem will nun das Oberlandesgericht

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  • Elternunterhalt bei ausreichenden erzielbaren Einkünften – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12

    admin 18. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Reichen, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) und die Ersparnisse einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf

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  • Zugewinnausgleich trotz langer Trennungszeit – OLG München vom 17.10.2012 – Az. 12 UF 777/12

    admin 18. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Der Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch dann durchzuführen, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben und in dieser Zeit ein Vermögenswert einen erheblichen

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  • Umgangsrecht von Tanten und Onkeln – OLG Bremen vom 27.08.2012 – Az. 4 UF 89/12

    admin 16. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern und Geschwister ein Umgangsrecht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Gleiches gilt nach § 1685 Abs. 2 BGB für enge Bezugspersonen, die tatsächlich für das Kind aktuell Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit eine Zeit lang getragen haben und dadurch eine enge soziale Beziehung zum Kind entstanden ist.

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  • Versorgungsausgleich: Geltendmachung einer „vergessenen“ Anwartschaft – OLG Oldenburg vom 20.09.2012 – Az. 14 UF 96/12

    admin 10. Januar 2013     Familienrecht Urteile

    Wurde bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis 31.08.2009 gültigen Recht eine Rentenanwartschaft zu Unrecht nicht berücksichtigt, kann der Ausgleich nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden. Beruht die Nichtberücksichtigung des Anrechts darauf, dass ein Ehegatte entsprechende Auskünfte verschwiegen hat, können dem anderen insoweit Schadensersatzansprüche zustehen. Das Versorgungsausgleichsverfahren, bei

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  • Heimkosten: kein Elternunterhalt bei Kontaktverweigerung – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12

    admin 9. Januar 2013     Familienrecht Urteile

    Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den

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  • Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften aus einem ererbten Geldvermögen – BGH vom 11.07.2012 – Az. XII ZR 72/10

    admin 8. Januar 2013     Familienrecht Urteile

    Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch eine Erbschaft zufällt, wirken sich bei der Bemessung des Geschiedenenunterhalts grundsätzlich nicht unterhaltserhöhend aus. Derartige Einkünfte sind ausnahmsweise nur dann noch den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt darauf

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  • Ergänzungspflegschaft bei Erbausschlagung für minderjähriges Kind – OLG Celle vom 11.09.2012 – Az. 10 UF 56/12

    admin 5. November 2012     Familienrecht Urteile

    Erklären Eltern für ihr Kind z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses eine Erbausschlagung, ist hierfür eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Der Genehmigungsbeschluss ist dann einem vom Gericht bestellten Ergänzungspfleger zuzustellen, der die Richtigkeit der Entscheidung prüft und ggf. für das Kind Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist auch dann geboten, wenn das

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  • Nachträgliche Eintragung im Geburtsregister – OLG Hamm vom 05.07.2012 – Az. I-15 W 26/12

    admin 2. November 2012     Familienrecht Urteile

    Mit einem außergewöhnlichen Vorgang sah sich ein Standesbeamter konfrontiert, als eine Mutter für ihr bereits zwölfjähriges Kind einen Geburtseintrag und die Ausstellung einer Geburtsurkunde beantragte. Sie trug vor, das Kind bei einer Hausgeburt mithilfe von Familienangehörigen zur Welt gebracht und die Geburt aufgrund ihres seinerzeit illegalen Aufenthalts in Deutschland den Behörden nicht angezeigt zu haben.

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  • Zeitpunkt des Zugewinnausgleichs (Härtefallregelung) – BGH vom 04.07.2012 – Az. XII ZR 80/10

    admin 2. November 2012     Familienrecht Urteile

    Wird die Ehe geschieden, so ist für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Zustellung des Scheidungsantrags an Ehegatten) maßgeblich. Ist von diesem Stichtag bis zur Rechtskraft der Scheidung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten ein von ihm nicht zu verantwortender Vermögensverlust eingetreten, ist eine Korrektur der ursprünglichen Berechnung

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  • Kindesunterhalt: kein Anspruch auf gesonderte Erstattung der Semestergebühren – OLG Düsseldorf vom 30.05.2012 – Az. II-3 UF 97/12

    admin 1. November 2012     Familienrecht Urteile

    Semestergebühren gehören nach einem Urteil des Oberlandesgerichts weder zum Mehr- noch zum Sonderbedarf eines unterhaltsberechtigten Studenten und müssen von diesem daher aus dem laufenden Regelunterhalt bestritten werden. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.05.2012 Aktenzeichen: II-3 UF 97/12 NJW-Spezial 2012, 484 FamFR 2012, 367

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  • Verfügung über Gesamtvermögen: kein Schadensersatz wegen Verweigerung – OLG Hamm vom 29.09.2011 – Az. II-4 WF 20/11

    admin 5. September 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Oberlandesgericht Hamm stellt hierzu klar, dass es sich hierbei

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  • Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung wegen Arbeitsplatzverlustes – BGH vom 18.04.2012 – Az. XII ZR 66/10

    admin 4. September 2012     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich eine Abfindung (hier mehr als 30.000 Euro netto), die ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige durch seine Arbeitslosigkeit oder nach Wechsel der Arbeitsstelle weniger verdient und deshalb eine Herabsetzung

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  • Grundbucheinsicht auch nach Trennung – OLG Rostock vom 23.12.2011 – Az. 3 W 71/11

    admin 3. September 2012     Familienrecht Urteile

    Einsicht in das Grundbuch ist jedem zu gewähren, der ein entsprechendes berechtigtes Interesse darlegt. Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist jedem Ehegatten auch nach der Trennung ein berechtigtes Interesse zuzusprechen, in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen. Beschluss des OLG Rostock vom 23.12.2011 Aktenzeichen:

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  • Trennungsunterhalt: Fortführung bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten – OLG Bremen vom 28.02.2012 – Az. 5 UF 6/12

    admin 3. September 2012     Familienrecht Urteile

    Ein Trennungsunterhalt begehrender Ehegatte ist grundsätzlich auch dann verpflichtet, eine von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten, wenn es sich um eine ungelernte Tätigkeit handelt. Er ist nur ausnahmsweise berechtigt, die Erwerbstätigkeit zugunsten einer Aus- oder Fortbildung aufzugeben, wenn die bisher ausgeübte Tätigkeit

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  • Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess: Einsatz einer Unterhaltsabfindung – OLG Hamm vom 16.01.2012 – Az. II-8 WF 304/11

    admin 18. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen vermag, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Bei der Prüfung, ob einem Verfahrensbeteiligten wegen Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, hat das Gericht sämtliche Einkünfte des Antragstellers zu berücksichtigen. Erlangt die Prozesspartei in dem

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  • Sorgerechtsentzug als allerletztes Mittel – OLG Brandenburg vom 24.02.2012 – Az. 10 UF 360/11

    admin 17. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    An einen Entzug der elterlichen Sorge durch das Familiengericht sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein gerichtliches Eingreifen ist nur dann geboten, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Kindeswohlgefährdung vorliegt, die abzuwenden die Kindeseltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind und die nicht durch andere Maßnahmen als den Sorgerechtsentzug abgewendet werden kann. Insbesondere sind

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  • Anforderungen an Änderung des gemeinsamen Sorgerechts – OLG Schleswig vom 03.01.2012 – Az. 10 WF 263/11

    admin 17. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    Die Anordnung der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen gravierende Umstände vorhanden sein, um auf Antrag eines Elternteils den anderen von der gemeinsamen Sorge auszuschließen. Hat der Vater des gemeinsamen Kindes

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  • Grenzen der Vaterschaftsanfechtung – EGMR vom 22.03.2012 – Az. 45071/09

    admin 17. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der leibliche (biologische) Vater dann nicht zu einer Vaterschaftsanfechtung berechtigt, wenn der mit der Mutter des Kindes zusammenlebende Mann die Vaterschaft anerkannt und dauerhaft die Verantwortung für das Kind übernommen hat. Die entsprechende am 1. April 2008 in Kraft getretene Regelung will damit die sozial familiären Bindungen des Kindes

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  • Kindesunterhalt: gesteigerte Arbeitspflicht – OLG Köln vom 11.08.2011 – Az. 4 WF 122/11

    admin 16. Juli 2012     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. So fordert das Oberlandesgericht Köln, dass sich ein mit 35 Wochenstunden vollzeitbeschäftigter Unterhaltspflichtiger durch Aufnahme einer zusätzlichen Nebentätigkeit bis zu einer wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 40 Stunden in die Lage

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  • Unbefristeter Geschiedenenunterhalt bei gravierenden ehebedingten Nachteilen – OLG Brandenburg vom 21.02.2012 – Az. 10 UF 253/11

    admin 18. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass einer

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  • Herabsetzung des Unterhalts bei Verschweigen eines „Kuckuckskindes“ – BGH vom 15.02.2012 – Az. XII ZR 137/09

    admin 18. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Einen Härtegrund wegen eines gravierenden Fehlverhaltens i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann jahrelang verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise

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  • Geschiedenenunterhalt: Unterhaltsberechtigter trägt Arbeitsplatzrisiko – OLG Stuttgart vom 18.10.2011 – Az. 17 UF 88/11

    admin 18. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten besteht nur dann, wenn dieser bedürftig ist und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Bestehen Einkommensdifferenzen, steht dem bedürftigen Ehegatten ein Aufstockungsunterhalt zu. Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) über Jahre hinweg durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern, entsteht kein neuer Unterhaltsanspruch. Der bislang erwerbstätige Unterhaltsberechtigte hat daher selbst

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  • Geschiedenenunterhalt: kein ehebedingter Nachteil in der Zeit vorehelichen Zusammenlebens – BGH vom 07.03.2012 – Az. XII ZR 25/10

    admin 16. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie die Zeit des Zusammenlebens

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  • Verwirkung von Unterhaltsansprüchen – OLG Jena vom 17.01.2012 – Az. 2 UF 385/11

    admin 16. Juni 2012     Familienrecht Urteile

    Wer seine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltsansprüche nicht zeitnah geltend macht, kann diese durch sogenannte Verwirkung verlieren. So wehrte sich ein Vater erfolgreich gegen die von seiner Tochter im Jahr 2008 eingeleitete Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2001 ergangenen Unterhaltstitel. Mittlerweile waren 15.000 Euro Unterhaltsrückstand aufgelaufen. Das Oberlandesgericht Jena schloss sich der Rechtsprechung

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  • Haftung für Schulgeld und Schulhortkosten – OLG Naumburg vom 22.09.2011 – Az. 8 UF 118/11

    admin 18. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Naumburg hatte darüber zu befinden, ob und in welcher Höhe der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt zusätzlich auch die Kosten für eine vom gemeinsamen Kind besuchte Privatschule und eines Ganztagshorts zu tragen hat. Die entsprechenden Verträge mit dem Schulträger wurden vor der Trennung von beiden Eltern unterschrieben. Das Gericht kam zu einem

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  • Keine Annullierung der Taufe durch Gericht – BayVGH vom 16.01.2012 – Az. 7 ZB 11.1569

    admin 17. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Nach der Ehescheidung übten die Eheleute das gemeinsame Sorgerecht über ihre nach der Trennung geborene Tochter aus. Der Vater wollte nunmehr die Taufe des Kindes annullieren lassen. Er gab an, die Taufe seiner Tochter sei gegen seinen Willen erfolgt. Die Mutter habe zwar angegeben, dass die Eltern getrennt lebten, jedoch zum Vater keine weiteren Angaben

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  • Ehegattenunterhalt: BGH bejaht Abänderbarkeit von Eheverträgen – BGH vom 25.01.2012 – Az. XII ZR 139/09

    admin 17. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung oder Befristung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. In einer Grundsatzentscheidung bejaht der Bundesgerichtshof die Anpassung an die neue Gesetzeslage auch für Unterhaltsregelungen in Eheverträgen, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.

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  • Höherer Selbstbehalt bei Unterhalt an erwachsenes Kind – BGH vom 18.01.2012 – Az. XII ZR 15/10

    admin 17. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Dass ein Elternteil ein erwachsenes Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder verloren hat, durch Unterhaltszahlungen finanziell unterstützen muss, entspricht nicht dem Normalfall. Daher muss dem Unterhaltsleistenden ein höherer Selbstbehalt zugebilligt werden als bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem minderjährigen Kind. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt, wie ihn

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  • Gemeinsames Sorgerecht nur bei Vereinbarkeit mit Kindeswohl – OLG Schleswig vom 22.12.2011- Az. 10 UF 171/11

    admin 19. April 2012     Familienrecht Urteile

    Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur dann erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Diese Voraussetzung ist nur gegeben, wenn zwischen den getrennt lebenden Eltern eine tragfähige soziale Beziehung besteht. Dies verneinte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im entschiedenen Fall.

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  • Geschiedenenunterhalt auch ohne ehebedingte Nachteile – OLG Hamm vom 11.07.2011 – Az. II-8 UF 175/10

    admin 19. April 2012     Familienrecht Urteile

    Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind,

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  • Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Umzugskosten – OLG Saarbrücken vom 17.11.2011 – Az. 6 UF 110/11

    admin 18. April 2012     Familienrecht Urteile

    Ein unterhaltspflichtiger Vater wollte bei der Berechnung des zu leistenden Kindesunterhalts die Kosten für seinen Umzug unterhaltsmindernd geltend machen. Ferner gab er an, durch seine neue, anspruchsvolle Lebensgefährtin finanziell so stark belastet zu sein, dass er keinen Unterhalt mehr zahlen könne. Beides ließ das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht gelten. Die Mehrbelastung durch die neue Lebensgefährtin spielte

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  • Ehegattenunterhalt: Jahrelange Untätigkeit kann sich rächen – BGH vom 21.09.2011 – Az. XII ZR 121/09

    admin 19. März 2012     Familienrecht Urteile

    Das Unterhaltsrecht geht von dem Grundsatz aus, dass sich der Unterhalt begehrende Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemühen muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden. Dies hat der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei genügt nicht in jedem Fall, dass eine größere Anzahl erfolgloser Stellenbewerbungen nachgewiesen wird. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob der

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  • Ehegattenunterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil – BGH vom 23.11.2011 – Az. XII ZR 47/10

    admin 17. März 2012     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der durch

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  • Mindestvoraussetzungen für Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge – OLG Saarbrücken vom 05.12.2011 – Az. 9 UF 135/11

    admin 17. März 2012     Familienrecht Urteile

    Nach dem Kindschaftsreformgesetz stellt nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht von Eltern ehelicher Kinder den Regelfall dar. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt jedoch zumindest eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus. Eine tragfähige Basis verneinte das Oberlandesgericht Saarbrücken im Falle wiederholter gewalttätiger Übergriffe durch den Kindesvater gegenüber der

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  • Betreuungsunterhalt: zumutbarer Umzug für Ganztagsbetreuung – OLG Oldenburg vom 14.07.2011 – Az. 14 UF 49/11

    admin 17. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1615 l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick

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  • „Bock“ als dritter Vorname für Mädchen erlaubt – OLG Frankfurt vom 03.05.2011 – Az. 20 W 284/10

    admin 17. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Grundsätzlich haben die Eltern das Recht, den oder die Vornamen ihrer Kinder frei zu wählen und dabei auch fantasievolle Namenskreationen auszusuchen. Der Vornamenswahl sind allerdings dort Grenzen gesetzt, wo die Beeinträchtigung des Kindeswohls droht und dem Namen das Geschlecht des Kindes nicht zuzuordnen ist. Bei zweiten oder gar dritten Vornamen haben die Behörden den Eltern

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  • Wiederholter Antrag auf Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft – BGH vom 05.10.2011 – Az. XII ZR 117/09

    admin 17. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wurde in einem familiengerichtlichen Abänderungsverfahren

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