Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt. Ausreichend ist lediglich, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht, der beispielsweise darin liegen kann, dass die GmbH an einer
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Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2013 – Az. II ZR 216/11
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Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: „Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt
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Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 201/11
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Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen eines Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, haften die Gesellschafter der GbR nicht persönlich für etwaige Zuwiderhandlungen, sofern sie nicht ausdrücklich persönlich in die Unterlassungserklärung einbezogen wurden. Hinweis: Die klare Trennung zwischen Erklärungen der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter beschränkt sich nur auf Unterlassungsansprüche. Für Schadensersatzansprüche
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Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12
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Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen
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Rückgewähranspruch bei verdeckter Gewinnausschüttung – OLG Stuttgart vom 15.02.2013 – Az. 14 U 5/13
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Wollen die Gesellschafter einer GmbH eine an einen (Mit-)Gesellschafter erfolgte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zurückfordern, ergibt sich dieser Anspruch nicht entsprechend aus § 31 Abs. 1 GmbHG, wonach Zahlungen, welche den Vorschriften zur Erhaltung des Stammkapitals zuwider geleistet sind, der Gesellschaft erstattet werden müssen. Diese Vorschrift dient ausschließlich dem Gläubigerschutz. Als Rechtsgrundlagen für einen solchen Rückzahlungsanspruch
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Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma – OLG Hamm vom 20.06.2012 – Az. 27 W 41/12
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Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine weite Einsichtsmöglichkeit zulasten der Eingetragenen. Über diese offenen Angaben hinaus sind im nicht öffentlichen Hauptband nur wenige persönlich sensible Angaben
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Anspruch auf Offenlegung der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft (Fonds-Beteiligung) – BGH vom 05.02.2013 – Az. II ZR 134/11
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Die Mitglieder einer Personengesellschaft haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unabdingbares Recht, die Namen der anderen Gesellschafter zu erfahren. Einem Gesellschafter (hier: Anleger einer Fonds-KG), der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) beteiligt hat, steht daher gegenüber der Gesellschaft und dem geschäftsführenden Gesellschafter grundsätzlich ein Anspruch auf
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Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar – BGH vom 29.04.2013 – Az. VII ZB 14/12
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Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber einer GmbH in der Weise ausnutzen, dass er den Auskunftsanspruch eines Gesellschafters pfänden ließ. Dies
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Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage – BGH vom 12.03.2013 – Az. II ZR 74/11
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Bei der Einlageverpflichtung eines Kommanditisten ist streng zwischen Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Wird einem Kommanditisten gewinnunabhängig ein Teil seiner Einlage vereinbarungsgemäß („wenn es die Liquidationslage zulässt“) zurückerstattet, kann die Kommanditgesellschaft (KG) die Zahlung nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die KG kann sich dabei nicht auf die Vorschrift des § 172
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Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 27.11.2012 – Az. XI ZR 144/11
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem
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Klagebefugnis bei Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers – OLG München vom 17.01.2013 – Az. 23 U 4421/12
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Die erzwungene Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers läuft selten reibungslos ab. Bisweilen kann sich die Situation derart zuspitzen, dass dem Abberufenen kurzfristig ein weiteres Tätigwerden oder gar ein Betreten des Betriebs untersagt wird. Dabei stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Mitgesellschafter nicht legitimiert
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Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 224/12
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Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertreters für unwirksam. Ein nebenberufliches Handelsvertreterverhältnis soll nach
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Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste – OLG Brandenburg vom 12.02.2013 – Az. 7 W 72/12
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Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, die Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 7 W 72/12 GmbHR 2013, 309
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Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung – LG München I vom 27.12.2012 – Az. 5 HKO 9109/12
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Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr für zulässig erachtet wird. Urteil des LG München I vom 27.12.2012 Aktenzeichen:
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Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) – BGH vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11
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Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag
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Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig – OLG München vom 08.11.2012 – Az. 31 Wx 415/12
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Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch die Firmierung „E.D. e.K.“ zulässig ist, selbst wenn der Firmenname „E.D.“ nicht dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers entspricht. Auch die
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Haftung des Vorstands wegen nicht vom Gesellschaftszweck gedeckter Geschäfte – BGH vom 15.01.2013 – Az. II ZR 90/11
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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet gegenüber der Gesellschaft für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt sind. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche gegen Vorstände einer Hypothekenbank, die das Geldinstitut durch riskante Spekulationsgeschäfte mit sogenannten Derivaten in finanzielle Schieflage gebracht hatten. Urteil des BGH vom 15.01.2013 Aktenzeichen: II ZR
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Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 18.12.2012 – Az. II ZR 220/10
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Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die Nachweispflicht erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Geschäftsführers. Der Sozialversicherungsträger muss daher die Tatsachen vortragen, aus denen sich zumindest
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Unwirksame Vereinbarung über unentgeltliche Rückübertragung von Aktienanteilen – BGH vom 22.01.2013 – Az. II ZR 80/10
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Eine Vereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktionär, wonach dieser bei Vertragsbeendigung seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat. Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum fällt unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie, durch
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Geschäftsanschrift und Sitz einer Personenhandelsgesellschaft – KG Berlin vom 16.04.2012 – Az. 25 W 39/12
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Sitz und Geschäftsanschrift einer Personenhandelsgesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft) müssen übereinstimmen. Anderenfalls darf das Registergericht die Eintragung verweigern. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ist eine Personenhandelsgesellschaft dadurch stark an ihre faktische Präsenz an dem Ort, an dem sich Büroräume der Gesellschaft befinden oder ihre Geschäftsführer schwerpunktmäßig ihre Tätigkeiten ausüben, gebunden. Beschluss des KG Berlin vom 16.04.2012 Aktenzeichen: 25
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Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes – OLG Saarbrücken vom 11.10.2012 – Az. 8 U 22/11 – 6
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§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft persönlich ist, sondern eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemalige Vorstand ist. Dementsprechend erklärte das
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Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR – BGH vom 06.11.2012 – Az. II ZR 176/12
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Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter an die GbR muss zeitlich überschaubar sein und darf die persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht unangemessen einengen. An die Stelle
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Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse – KG Berlin vom 08.08.2012 – Az. 12 W 23/12
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Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint (§ 398 FamFG). Nach dieser Vorschrift darf das Registergericht nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die
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Eingeschränkter Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz eines Handelsvertreters – OLG Düsseldorf vom 14.09.2012 – Az. I-16 U 77/11
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Der Betreiber einer „Partneragentur“, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, ist rechtlich als Handelsvertreter anzusehen. Wie weit zwischen den Vertragspartnern dabei eine vertragliche Treue- und Loyalitätspflicht geht, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden Vertragsinhalts unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmt werden. Ist in dem Handelsvertretervertrag geregelt, dass dem Partner kein Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz zusteht,
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Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand – OLG Stuttgart vom 08.03.2012 – Az. 8 W 82/12
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Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma „Krannich Solar USA International GmbH“ mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei daher nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart legte einen weniger strengen Maßstab an und erklärte die Ablehnung der Eintragung für rechtswidrig.
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Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH – KG Berlin vom 06.06.2012 – Az. 8 U 73/12
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Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Kammergericht Berlin gesteht der nicht parteifähigen Partei verfahrensrechtlich jedoch zu, gegen eine
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Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr – OLG München vom 10.05.2012 – Az. 14 U 2175/11
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Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung § 812 BGB). Vielmehr ergibt sich der Rückzahlungsanspruch ausschließlich aus § 62 AktG, wonach Aktionäre der Gesellschaft Leistungen, die sie
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Keine Nachfolgerhaftung bei Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung – OLG Köln vom 02.12.2011 – Az. I-20 U 134/10
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Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Dies setzt voraus, dass die Firma, also der Handelsname des Kaufmanns, fortgeführt wird. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die im Sinne einer Branchenangabe
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Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers – BGH vom 27.03.2012 – Az. II ZR 171/10
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Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich
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Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer – BGH vom 12.01.2012 – Az. I ZB 43/11
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Einer GmbH und deren Geschäftsführer waren bestimmte Behauptungen im geschäftlichen Verkehr gerichtlich untersagt worden. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hatte das Gericht gegen die Schuldner als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, ersatzweise für je 500 Euro ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. Als der Geschäftsführer die unstatthafte Äußerung im Rahmen seiner Tätigkeit für die
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Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH – OLG Naumburg vom 05.04.2012 – Az. 2 U 106/11
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Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Eine Zweipersonengesellschaft ist in besonderem Maße auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen. Bei einer solchen
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GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft – OLG Celle vom 27.03.2012 – Az. 9 W 37/12
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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und – soweit erforderlich – mit den bestehenden Vertretungsverhältnissen in das Handelsregister eingetragen werden. Beschluss des OLG Celle vom 27.03.2012 Aktenzeichen: 9
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Haftung eines „Scheingesellschafters“ – BGH vom 17.01.2012 – Az. II ZR 197/10
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Ein Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich der Gläubiger bei seinem geschäftlichen Verhalten darauf verlassen hat, dass die Gesellschafterstellung fortbesteht. Ein ausgeschiedener Gesellschafter
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Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils – BGH vom 24.01.2012 – Az. II ZR 109/11
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bereits unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit erlangt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Wirksamkeit tritt damit nicht – wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen – erst mit der Zahlung der Abfindung an den Ausscheidenden ein. In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter
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Mehrheitsbeschluss über Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz – BGH vom 15.11.2011 – Az. II ZR 272/09
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Das Verlangen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage zur Vornahme des Verlustausgleichs nach Auflösung der Gesellschaft bedarf keiner qualifizierten Dreiviertelmehrheit. Sofern in dem Gesellschaftervertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, genügt ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss. Urteil des BGH vom 15.11.2011 Aktenzeichen: II ZR 272/09 DB 2012,
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Zwangsweise Tätigkeitsuntersagung eines abberufenen Geschäftsführers – KG Berlin vom 11.08.2011 – Az. 23 U 114/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer GmbH legte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Gesellschafter die Jahresabschlüsse nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vor und verweigerte dem Mehrheitsgesellschafter beharrlich und grundlos die Einsicht in die Bücher. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin die Abberufung des Geschäftsführers. Dieser hielt seine Entlassung nicht für gerechtfertigt und weigerte sich, seinen Stuhl zu räumen. Das
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Einzelkaufmann: Irreführung über Unternehmensgröße („Gruppe“) – OLG Schleswig vom 28.09.2011 – Az. 2 W 231/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Verwendung des Zusatzes „Gruppe“ oder „Group“ im Firmennamen eines Einzelkaufmanns („e.K.“) ist unzulässig und nicht eintragungsfähig. Ein Zusammenschluss von Personen und Unternehmen, wie er durch die Begriffe „Gruppe“ oder „Group“ zum Ausdruck gebracht wird, steht gerade im Widerspruch zu einem Unternehmen, das den Rechtsformzusatz „e.K.“ trägt. Eine Einzelfirma mit dem Begriff „Gruppe“ oder „Group“
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Keine Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung – BGH vom 11.04.2011 – Az. II ZB 9/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung vom Vermögen der GmbH gegen das
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Ansprüche des Handelsvertreters bei Betriebsübergang – BGH vom 26.10.2011 – Az. VIII ZR 222/10
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Einem Handelsvertreter kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens übernimmt. Schließen Kunden aufgrund der früheren Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolgeunternehmen ab, sind sie als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Gibt der Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter eine Kundenliste weiter,
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Keine Doppelstellung von Komplementär und Kommanditist – OLG Jena vom 31.08.2011 – Az. 6 W 188/11
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Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass der Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht zugleich Kommanditist derselben KG sein kann, um z.B. auf diesem Wege der Satzung gemäß „am Vermögen und am Ergebnis“ der Gesellschaft beteiligt zu werden. Eine derartige Doppelstellung ist im Gesetz nicht vorgesehen und kann demzufolge nicht im Handelsregister eingetragen werden. Beschluss des OLG
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