Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Zwei-Personen-GmbH – BGH vom 12.01.2009 – Az. II ZR 27/08

    admin 2. Mai 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Besteht eine GmbH aus nur zwei Gesellschaftern, die beide auch Geschäftsführer sind, kann der Mehrheitsgesellschafter den anderen Geschäftsführer bereits dann abberufen, wenn beide untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist. Ob der Abberufene durch ein schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, ist dabei unerheblich. Urteil des BGH vom

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  • Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R366/07

    admin 3. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Einstandspflicht des Betriebsübernehmers entsprechend den Haftungsregeln des Handelsgesetzbuchs beschränkt sich auf Geschäftsverbindlichkeiten. Zu

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  • Aktionärshauptversammlung: rechtsmissbräuchliches Einberufungsverlangen – OLG Stuttgart vom 25.11.2008 – Az. 3 W 370/08

    admin 2. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass sich Kleinaktionäre wegen missbräuchlicher Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Aktionärsversammlung schadensersatzpflichtig machen können (AZ: 5 U 183/07). Nun greift das Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls in erheblicher Weise in die Aktionärsrechte ein. Aktionären, deren Mindestbeteiligung bei fünf Prozent des Grundkapitals liegt, steht es gemäß § 122 Abs.1 S.1

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  • Beachtung der Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers – OLG Frankfurt/Main vom 27.05.2008 – Az. 5 U 233/04

    admin 2. April 2009     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung wie § 54 Abs. 2 BAT) zu beachten, wonach die Kündigung nur

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  • Voraussetzungen für Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZR 263/07

    admin 1. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch eine Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung jedoch klargestellt, dass ein Einziehungsbeschluss

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  • Unbegrenzte Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für unzulässige Barabhebungen – OLG Frankfurt vom 16.04.2008 – Az. 1 U 136/05

    admin 1. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH für unzulässige Barabhebungen vom Gesellschaftskonto gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auch dann uneingeschränkt, wenn er seine Geschäftsführerfunktion nur unentgeltlich als Strohmann ausgeübt hat und die Abhebungen auf Weisungen des faktischen Geschäftsführers getätigt hat, dem auch das Geld ganz überwiegend zugeflossen ist. Urteil des OLG Frankfurt vom 16.04.2008 Aktenzeichen:

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  • Kleinaktionär als „Berufskläger“ – OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 – Az. 5 U 183/07

    admin 31. März 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben nach dem derzeit geltenden Aktiengesetz das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieser

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  • BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundbuchfähig – BGH vom 04.12.2008 – Az. V ZB 74/08

    admin 3. März 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die unter Juristen umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als solche grundbuchfähig ist. Entgegen der Rechtsauffassung einer Reihe von Instanzgerichten bejahten die Karlsruher Richter die Grundbuchfähigkeit der GbR. Eine GbR ist, ohne juristische Person zu sein, als teilrechtsfähig anzusehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte

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  • Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZB 46/07

    admin 2. März 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma „HM&A“. Voraussetzung ist lediglich, dass der Firmenname „aussprechbar“ ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Buchstabenfolge als ein Wort ausgesprochen

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes – BGH vom 15.04.2008 – Az. X ZB 12/06

    admin 4. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Grundsatz, dass Organe juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer) in der Regel für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich in Anspruch genommen werden können, hat im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes keine uneingeschränkte Gültigkeit. Sie können bei einer Verletzung von Patenten oder Marken neben der Gesellschaft dann persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie an den Verletzungshandlungen aktiv

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  • Begrenzung einer Vertragsstrafe auch bei Handelsgeschäft – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 168/05

    admin 3. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach § 343 BGB kann das Gericht auf Antrag eine Vertragsstrafe auf den angemessenen Betrag herabsetzen. Diese Regelung ist jedoch für eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes zu leisten ist, nicht anwendbar (§ 348 HGB). Gleichwohl spricht der Bundesgerichtshof dem Betroffenen zumindest einen Mindestschutz gegen eine überhöhte Vertragsstrafe zu. Danach ist

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  • Durchgriffshaftung bei missbräuchlicher GmbH-Gründung – OLG Naumburg vom 09.04.2008 – Az. 6 U 148/07

    admin 3. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Inhaberin eines Hotels gründete kurz vor Durchführung umfangreicher Baumaßnahmen eine Bau-GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war. Ein Meister wurde nicht beschäftigt. Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkte sich auf die Entgegennahme und Weiterleitung von Baumaterial. Nachdem das gesamte Baumaterial im Hotel verbaut war, meldete die GmbH Insolvenz an. Ein Lieferant fühlte sich geprellt

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  • Haftung bei sukzessiver Betriebsübernahme – BGH vom 24.09.2008 – Az. VIII ZR 192/06

    admin 3. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Bundesgerichtshof wendet die Haftungsregelung nicht nur bei einem „punktuellen“ Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts an, sondern

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  • Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft – BGH vom 07.07.2008 – Az. II ZR 37/07

    admin 2. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – zur vollständigen Beendigung der Gesellschaft. Einer Liquidation der Gesellschaft bedarf es daher nicht. Das Gesellschaftsvermögen fällt automatisch dem letzten verbliebenen Gesellschafter zu (sog.

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  • Uneingeschränkte persönliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers – OLG Frankfurt vom 16.04.2008 – Az. 1 U 136/05

    admin 2. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Diese in § 43 GmbHG geregelte persönliche Haftung trifft uneingeschränkt auch den Strohmann-Geschäftsführer, selbst wenn dieser auf Anweisung des im Hintergrund agierenden Verantwortlichen handelt. Da das Gesetz

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  • Persönliche Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei auf Betrug ausgelegter AG – OLG Karlsruhe vom 04.09.2008 – Az. 4 U 26/06

    admin 4. Dezember 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist eine Beteiligungsaktiengesellschaft von vornherein auf einen systematischen Betrug der Anleger ausgerichtet, so haften nicht nur die Gesellschaft und der Vorstand als eigentlicher Initiator des Betrugs. Geprellte Anleger können auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Aktiengesellschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn ihm eine Beihilfe zum Betrug vorzuwerfen ist, weil er an Beschlüssen mitgewirkt hat, die die betrügerische Tätigkeit

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  • Gravierender Ladungsmangel bei Aktionärs-Hauptversammlung – OLG Frankfurt/Main vom 15.07.2008 – Az. 5 W 15/08

    admin 3. Dezember 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nicht jeder Verfahrensfehler begründet die Anfechtbarkeit von auf einer Aktionärs-Hauptversammlung getroffenen Beschlüssen. Handelt es sich jedoch um Einberufungsmängel, die den Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts (Teilnahmerechte) der Aktionäre verletzen, sind sämtliche Beschlüsse unwirksam. Dies bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn bei der Einberufung einer Aktionärs-Hauptversammlung die Bedingungen nicht angegeben werden, von denen die Teilnahme an der

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  • Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung – OLG München vom 30.04.2008 – Az. 31 Wx 41/08

    admin 3. Dezember 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine abweichende Vereinbarung ist nach § 25 Abs. 2 HGB einem Dritten gegenüber nur

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  • Problematische Einlagezahlung auf debitorisches Gesellschaftskonto – OLG Oldenburg vom 17.07.2008 – Az. 1 U 49/08

    admin 3. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Wird im Rahmen einer Kapitalerhöhung eine Gesellschaftereinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH eingezahlt, geht die Rechtsprechung im Regelfall davon aus, dass damit die Einlageverpflichtung nicht erfüllt ist, da das Geld nicht, wie vom Gesetz gefordert, endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft gelangt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Zum

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  • Voraussetzungen für Geschäftsführerhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZR 104/07

    admin 3. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Einem GmbH-Geschäftsführergesellschafter kann kein existenzvernichtender Eingriff (§ 826 BGB) zur Last gelegt werden, wenn er zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht und zusätzlich in beträchtlichem Umfang aus eigenem Vermögen weitere Gesellschaftsschulden tilgt. Eine derartige Innenhaftung setzt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch den

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  • Haftung eines Mitgeschäftsführers für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZR 27/07

    admin 3. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Diese Haftung kann ihn auch dann treffen, wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist und derartige Arbeiten wegen der internen Aufgabenverteilung nicht in sein Resort fallen. Insbesondere in Krisensituationen trifft

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  • Karenzentschädigung für ausgeschiedenen Geschäftsführer trotz anderweitiger Einkünfte – BGH vom 28.04.2008 – Az. II ZR 11/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Erzielt der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden in einem anderen Unternehmen Einkünfte, dann ist dieses Gehalt auf die Karenzentschädigung anzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte mit einem nun veröffentlichten Urteil über

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  • Meldepflicht bei Sitzverlegung einer GmbH – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZB 01/06

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Verlegt eine GmbH ihren Sitz in eine andere Gemeinde, ohne dies beim zuständigen Registergericht bekannt zu geben, kann dies die Einleitung eines Beanstandungs- und Auflösungsverfahrens gemäß § 144a Abs. 4, 2. Alt. FGG nach sich ziehen. Das Auseinanderfallen von satzungsmäßigem und tatsächlichem Sitz stellt einen nachträglich entstandenen Satzungsmangel dar, der zur Auflösung der Gesellschaft führen

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  • Rücknahme eines Insolvenzantrags durch neuen Geschäftsführer – BGH vom 10.07.2008 – Az. IX ZB 122/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der verbliebene Geschäftsführer der GmbH kann den vom abberufenen Geschäftsführer vor dessen Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zurücknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt. Sofern die GmbH nur noch durch den Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird, der die Rücknahme des Antrags des Ausgeschiedenen erklärt hat, steht ihm das

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  • Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Ermessensentscheidungen – BGH vom 14.07.2008 – Az. II ZR 202/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gemäß § 43 GmbHG, wenn er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Geschäftsführer für jeden Verlust haftet, den die GmbH erlitten hat. Er kann vielmehr auch hohe Risiken eingehen, wenn dies auf der Basis angemessener Informationen eine vernünftige unternehmerische Entscheidung zum Wohle

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  • BGH zur Geschäftsführerhaftung bei verlustbringendem Geschäft – BGH vom 18.02.2008 – Az. II ZR 62/07

    admin 2. Oktober 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, auf verschiedene Aspekte der Haftung eines Geschäftsführers wegen des Abschlusses eines für das Unternehmen verlustbringenden Geschäfts (hier Fehlkalkulation beim Verkauf einer Industrieanlage) hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG hinzuweisen. Zunächst muss der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des

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  • Kein einseitiges Kündigungsrecht gegenüber Geschäftsführer – OLG Hamm vom 11.02.2008 – Az. I-8 U 155/07

    admin 1. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wonach (ausschließlich) die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist zwar unbillig, aber nicht unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm beseitigte diese Ungleichbehandlung durch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass auch dem Geschäftsführer ein Kündigungsrecht innerhalb der einjährigen Probezeit

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  • Formvorschriften bei Mitarbeiterbeteiligungsmodell – BGH vom 10.03.2008 – Az. II ZR 312/06

    admin 7. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Zwei Gesellschafter einer GmbH gründeten mit einer Beteiligung von je 50 Prozent eine gleichnamige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese war mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 Euro an der GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der GbR war der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an der GmbH im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Ein Mitarbeiter der GmbH erwarb

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  • Keine mehrheitliche Satzungsänderung – OLG München vom 23.01.2008 – Az. 7 U 3292/07

    admin 6. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass über Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschaft durch Veräußerung oder Belastung verfügt werden kann mit der Ausnahme der zustimmungsfreien Übertragung eines Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter, so ist für die Beschlussfassung über die nachträgliche Streichung dieser Ausnahmeregelung die Zustimmung sämtlicher betroffener Gesellschafter erforderlich. Der überstimmte Gesellschafter kann den nichtigen

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  • Gericht verkürzt Kündigungsfrist für Vertriebsverträge – OLG Frankfurt/Main vom 13.05.2008 – Az. 11 U 39/07 (Kart)

    admin 4. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können in der Regel nur mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine einjährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. Rechtsgrundlage für eine solche Strukturkündigung ist die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO 1400/2002). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte die Rechtmäßigkeit einer Vertragsbeendigung mit einjähriger Kündigungsfrist, weil der

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  • Wirksame Fortsetzungsklausel in Gesellschaftsvertrag – BGH vom 07.04.2008 – Az. II ZR 3/06

    admin 4. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter und sogar die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigen. Durch eine derartige gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel werden die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter

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  • Gesellschafterstreit noch kein Auflösungsgrund für GmbH – OLG Brandenburg vom 30.04.2008 – Az. 7 U 194/07

    admin 2. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann eine GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird oder wenn andere in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Ein Auflösungsgrund kann gegeben sein, wenn die Gesellschafter so zerstritten sind, dass ihr persönliches Verhältnis völlig zerrüttet

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  • Nachschieben von Gründen bei Geschäftsführerentlassung – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 27 U 115/06

    admin 2. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Aufsichtsrat eines Bau- und Bergbaukonzerns entzog einem seiner Geschäftsführer wegen diverser Pflichtverletzungen im Rahmen eines Großprojekts das Vertrauen, worauf das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Als im darauf folgenden Gerichtsverfahren Zweifel auftraten, ob die vorgebrachten Kündigungsgründe ausreichten, warf die Unternehmensleitung dem Geschäftsführer ferner vor, er hätte in mehreren Fällen nachweislich falsche Reisekostenabrechnungen geduldet und abgezeichnet. Das

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  • GmbH-Einlage: riskantes Hin- und Herüberweisen – BGH vom 15.10.2007 – Az. II ZR 263/06

    admin 1. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den eingelegten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (sogenanntes Hin- und Herüberweisen). Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn die Einlagezahlung – wie von vornherein beabsichtigt – in Raten (hier 2 Teilbeträge im Abstand

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  • Nachschusspflicht eines GbR-Gesellschafters – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 36/07

    admin 1. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden, nachträglich Beitragserhöhungen (Nachschüsse) zu leisten. Es ist ein mitgliedschaftliches Grundrecht jedes Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet zu werden. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Nachschusspflichten begründet werden, muss dies aus dem

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  • Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers – OLG Köln vom 01.02.2008 – Az. 2 Wx 3/08

    admin 3. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs einer Amtsbeendigung setzt demnach nicht zwingend die Stellung des alleinigen Geschäftsführers als Alleingesellschafter voraus. Auch die Amtsniederlegung bei einem Mehrheitsgesellschafter kann zu einer nicht hinnehmbaren Handlungsunfähigkeit der

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  • Handelsvertreteranspruch bei Scheitern eines Geschäfts wegen Insolvenz – BGH vom 05.03.2008 – Az. VIII ZR 31/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 87a Abs. 2 HGB verliert ein Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch, wenn der Dritte, mit dem das Geschäft vermittelt wurde, nicht leistet. Diese Bestimmung kommt jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer

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  • Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes aus wichtigem Grund – OLG Frankfurt vom 01.10.2007 – Az. 20 W 141/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes kann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Einen solchen Grund hält das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für gegeben, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist, weil dieses seine Kontrollbefugnisse mehrmals überschritten und eklatant missbraucht hat. Beschluss des OLG Frankfurt

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  • Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH vom 05.05.2008 – Az. II ZR 38/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hatte. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem der Konzern in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als

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  • Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis – BGH vom 11.02.2008 – Az. II ZR 67/06

    admin 4. Juni 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hält einen wichtigen Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für gegeben, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es ihnen deshalb nicht zuzumuten ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in

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