Frühere Arbeitnehmer, die im Streit aus einem Unternehmen ausgeschieden sind, machen sich nicht selten in Blogs oder Internet-Diskussionsforen Luft und weisen auf aus ihrer Sicht bestehende Missstände bei ihrem früheren Arbeitgeber hin. Nicht selten wird dabei die Grenze zur Beleidigung oder üblen Nachrede überschritten, gegen die sich die betroffenen Unternehmen mit Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur
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Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung – EuGH vom 23.03.2010 – Az. C-236/08, C-238/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ob die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen der Suchmaschine Google Markenrechte des Berechtigten verletzt, wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Google selbst wegen eines Markenrechtsverstoßes belangt werden kann, wenn Kunden im Rahmen der genannten Adword-Werbung Markennamen
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Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer bei eBay – LG Bremen vom 27.08.2009 – Az. 12 O 59/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) zum einen bei Waren im Wert von unter 150 Euro der separate Ausweis
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Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot – LG Köln vom 13.01.2010 – Az. 28 O 688/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein gewerblicher Händler bot auf der Auktionsplattform eBay in großem Umfang Kosmetik- und Parfümartikel an und verwendete für die Präsentation Originallichtbilder des Herstellers. Dieser forderte den Händler im Wege einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Händler verlangte daraufhin den Nachweis, dass dem Abmahnenden die Urheberrechte an den Fotos zustehen. Dieser ließ sich
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Abmahnkosten für illegales Filesharing – OLG Köln vom 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird auf einem privat genutzten PC eine größere Menge an Musikdateien zum Download für illegale Filesharingdienste bereitgehalten, haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch dann für die Abmahnkosten der von den betroffenen Musikverlagen beauftragten Anwaltskanzlei, wenn der Computer von mehreren Angehörigen des Anschlussinhabers genutzt wird und ungeklärt bleibt, wer die Urheberrechtsverstöße begangen hat. Da in dem
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Gefährliche eBay-Angebote über „WAP“ – LG Köln vom 06.08.2009 – Az. 31 O 33/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Entwicklung internetfähiger Handys bringt erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme mit sich. Die beschränkte Darstellungsmöglichkeit auf den kleinen Displays kann dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise und Belehrungen nicht korrekt dargestellt werden. Experten befürchten mit der zunehmenden Internetnutzung mittels Handy für den Internethandel eine neue Abmahnwelle. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Internethändler bei
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Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 23/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen in der Onlineausgabe der Tageszeitung „The New York Times“ erschienenen Bericht, in dem
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„Fliegender Gerichtsstand“ bei Warenangebot im Internet – OLG Rostock vom 20.07.2009 – Az. 2 W 41/09
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Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. In der jüngeren Vergangenheit hat eine Reihe von Gerichten die Auswahl des
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Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 – Az. 6 U 47/08 Kart
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Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die Internetplattform ein Fachgeschäft mit entsprechender Beratung nicht ersetzen kann (AZ 7 O 263/07 Kart). Hält sich ein Vertragshändler nicht
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Unbefugte Nutzung eines Stadtplans auf Internetseite – AG München vom 19.08.2009 – Az. 161 C 8713/09
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Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartografischen Gestaltungen gering. Stellt ein Gastwirt einen Auszug eines urheberrechtlich geschützten Stadtplans in seine Internetseite ein, damit sein Lokal leichter gefunden werden kann, kann er
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Keine Klagebefugnis bei nicht funktionierender eigener Internetseite – OLG Hamm vom 22.08.2009 – Az. 4 W 88/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation des Antragstellers offline gestellt war und auch ein Testkauf auf seiner Seite nicht durchgeführt werden konnte. Beschluss des OLG Hamm
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Onlinerechnung zulässig – BGH vom 16.07.2009 – Az. III ZR 299/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die in den vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten „Online-Tarifs“ lediglich eine Onlinerechnung erhält, die im Internetportal des Anbieters bereitgestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine unangemessene Benachteiligung dar. Urteil des BGH vom 16.07.2009 Aktenzeichen: III
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Verunglimpfung von Ärzten auf „falschgutachter.info“ – LG Hamburg vom 05.08.2009 – Az. 325 O 9/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite „falschgutachter.info“, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen“, untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In der Namensnennung sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte. Demgegenüber hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten.
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Festlegung einer Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung – AG München vom 19.08.2009 – Az. 161 C 8713/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines Ausschnitts aus einem urheberrechtlich geschützten Stadtplan auf einer Homepage gefordert werden kann. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Die Berechnung
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Internet-Musikdienst „Staytuned.de“ verstößt gegen Urheberrecht – OLG Hamburg vom 11.02.2009 – Az. 5 U 154/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob mit dem Betrieb eines als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Internet-Musikdienstes gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Hierbei handelt es sich um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten
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Portalbetreiber haftet für von Dritten übernommene Inhalte – BGH vom 12.11.2009 – Az. I ZR 166/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Internetportal bot auf seiner Seite „www.chefkoch.de“ eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der Inhaber eines anderen Internetauftritts, der von ihm und seiner Frau verfasste Rezepte unter der Seite „www.marions-kochbuch.de“ enthält, fest, dass immer
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Kündigung bei „lahmer“ Internetleitung – AG Fürth vom 07.05.2009 – Az. 340 C 3088/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sagt ein Internetprovider vertraglich einen schnellen Internetzugang mit mindestens 6.000 kbit/s zu, kann ein Kunde den auf zwei Jahre abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen, wenn eine Datenübermittlung tatsächlich mit nur 3.072 kbit/s erfolgt. Der Anbieter konnte sich auch nicht auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wonach die beim Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitzustellen ist.
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Freie Meinungsäußerung bei eBay-Bewertung – AG Nordhorn vom 29.01.2009 – Az. 3 C 1308/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung einer unzutreffenden schlechten Bewertung verlangen. In den meisten Fällen lehnen allerdings die bisher mit dieser Materie befassten Gerichte einen solchen Anspruch ab, da die negativen Äußerungen vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Dies ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn
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Irreführende Werbung hinsichtlich Lieferbarkeit – LG Hamburg vom 12.05.2009 – Az. 312 O 74/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internetangebot ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter (bzw. sein Zulieferer) – zumindest vorübergehend – über keinerlei Lagerbestand verfügt und er gleichwohl den Artikel in Preissuchmaschinen binnen 2 bis 4 Tagen und in seinem Online-Shop binnen 5 bis 7 Tagen als lieferbar bewirbt, obwohl klar ist, dass er nicht in der Lage ist,
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Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 318/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt,
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Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnung – OLG Brandenburg vom 17.09.2009 – Az. 6 W 128/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Gerade im Bereich des Fernabsatzrechts haben sich angesichts der vielfältigen Möglichkeiten von (meist geringfügigen) Rechtsverstößen Abmahnungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Oftmals wird, um dem Abgemahnten die Rechtsverfolgung zu erschweren, ein möglichst weit entfernter Gerichtsstand gewählt, was bei überall aufrufbaren Rechtsverstößen im Internet durchaus möglich ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erleichtert nun den Nachweis dieser rechtwidrigen
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eBay: kein Porsche für 5,50 Euro – OLG Koblenz vom 03.06.2009 – Az. 5 U 429/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion nach kurzer Zeit wieder ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Gleichwohl ist der Anbieter in einem derartigen Fall nicht chancenlos, wie ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Der Verkäufer eines fast neuen Porsches
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Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 7/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher haben bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Eigenschaft als Verbraucher steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis oder Kanzlei angibt. Legt er dar, dass die bestellte Ware für seinen privaten Bereich bestellt wurde, steht ihm das Widerrufsrecht
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Impressum an verschiedenen Stellen eines Auktionsangebots – OLG Hamm vom 04.08.2009 – Az. 4 U 11/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Anbieterdaten (Impressum) im Sinne des § 5 TMG müssen auf einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ist auf einer Auktionsplattform ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ nur unvollständig vorhanden (fehlende Kommunikationsdaten), wohl aber auf der „Mich-Seite“, ist dies nicht ausreichend. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts
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Markenrechtlicher Schutz gegen „Vertipper“-Domains – OLG Hamburg vom 08.01.2009 – Az. 5 W 1/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise nutzen. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Das Hanseatische Oberlandesgericht weist darauf hin, dass sich der namensrechtliche Schutz einer Domain nicht ohne weiteres auf andere, nur geringfügig abweichende
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Software zur Durchsuchung von Online-Automobilbörsen (AUTOBINGOOO) – OLG Hamburg vom 16.04.2009 – Az. 5 U 101/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Für das Hanseatische Oberlandesgericht verletzt der Vertrieb einer Software, die es ermöglicht, in einem automatisierten Verfahren in sehr kurzen Zeitabständen Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchzuführen, und die dort Daten über die gefundenen Fahrzeuge entnimmt und dem Nutzer anzeigt, sodass dieser nicht mehr die Internetseite der Online-Automobilbörse aufsuchen muss, nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers der
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Sperrung eines eBay-Accounts wegen schwerwiegender Verstöße gegen AGB – OLG Brandenburg vom 17.06.2009 – Az. Kart W 11/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber der Verkaufsplattform eBay ist berechtigt, den Account eines Unternehmens zu sperren, wenn über dessen Zugang mehrmals in eklatanter Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstoßen wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass ein Mitarbeiter den Zugang in unberechtigter Weise für private Geschäfte genutzt hat. Bei – wie hier – besonders schwerwiegenden Verstößen bedarf
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Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos – AG Hamburg vom 30.12.2008 – Az. 36 C 119/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Namensnennung lehnte das Gericht hingegen ab. Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 Aktenzeichen: 36 C 119/08 JurPC Web-Dok. 209/2009
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Freie Meinungsäußerung in Bewertungsportalen – AG Wolgast vom 05.12.2008 – Az. 1 C 501/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Gerichte räumen der Meinungsfreiheit im Internet möglichst weitestgehenden Vorrang vor den Interessen Einzelner ein. Dies hat zuletzt das Aufsehen erregende „Spickmich-Urteil“ des Bundesgerichtshofs gezeigt. Gleichwohl sehen sich sogenannte Bewertungsportale immer wieder – allerdings meist erfolglosen – Unterlassungsklagen gegen unvorteilhafte Veröffentlichungen ausgesetzt. So verneinte das Amtsgericht Wolgast einen Anspruch eines Hotelbetreibers auf Unterlassung von Äußerungen
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Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung – OLG Nürnberg vom 10.06.2009 – Az. 14 U 622/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann im Internet-Versandhandel ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt noch kein Kaufangebot dar, das der Käufer durch seine Bestellung annehmen kann. Anderenfalls hätte der Verkäufer keine Möglichkeit zu prüfen, ob er an den Besteller tatsächlich liefern
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Irreführender Versicherungsvergleich im Internet – OLG Hamburg vom 11.06.2008 – Az. 5 U 95/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Bietet ein Internetdienstleister kostenlos und ohne Vorbedingungen einen Versicherungsvergleich an und bezeichnet er sich hierbei als „Ihr unabhängiger Versicherungsvergleich“ u.a. mit der Ankündigung, dass 300 Versicherer und 30.000 Tarife verglichen werden, so erwarten Besucher der Internetseite angesichts vergleichbarer Internetangebote mit vergleichbaren kostenlosen (bzw. werbefinanzierten) Dienstleistungen eine Zusammenstellung der preisgünstigsten Angebote durch ein neutrales Bewertungsportal. Handelt
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Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Urteils – LG Hamburg vom 31.07.2009 – Az. 325 O 85/09
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Ein Urteil darf im Internet nur dann in vollem Umfang veröffentlicht werden, wenn es vorher anonymisiert wurde. Hierfür genügt es nicht, dass im Rubrum die Namen und Anschriften der Prozessparteien (Kläger und Beklagter) “geschwärzt“ werden. Auch sind im Tatbestand und den Urteilsgründen alle Namen weiterer Verfahrensbeteiligter (z.B. Zeugen oder Sachverständige) unkenntlich zu machen. Anderenfalls wird
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Verunglimpfung eines Rechtsanwalts im Internet – LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 – Az. 2-03 O 172/09
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Im Internet gibt es mittlerweile für nahezu alle Berufsgruppen Bewertungsforen (siehe Spick-mich-Urteil des BGH AZ VI ZR 196/08). Solange die Veröffentlichungen von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind, können sich die Betroffenen dagegen nicht zur Wehr setzen. Die Grenze ist jedoch dann überschritten, wenn es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Von einer Schmähkritik spricht man,
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Unzulässige Werbung mit „versichertem Versand“ und „Echtheitsgarantie“ – LG Bochum vom 10.02.2009 – Az. I-12 O 12/09
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Die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform wie eBay aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen ist nach Auffassung des Landgerichts Bochum irreführend und damit wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG. In einem solchen Fall geht der Kunde in der Regel davon aus, dass ihm der teurere versicherte Versand Vorteile bringt. Dies ist
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Veröffentlichung von Disko-Fotos im Internet – AG Ingolstadt vom 03.02.2009 – Az. 10 C 2700/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Fotos, die in einer Diskothek gefertigt wurden und auf denen eine abgebildete Person eindeutig identifizierbar ist, dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Ingolstadt gab der Klage eines Diskothekenbesuchers statt, der von einem Internetanbieter, der auf seiner Webseite Bilder von Partyveranstaltungen veröffentlichte, die Beseitigung von Fotos forderte, auf denen er erkennbar war. Der
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Kopie eines „sozialen Internetnetzwerkes“ – LG Köln vom 16.06.2009 – Az. 33 O 374/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sogenannte soziale Netzwerke wie z.B. „StudiVZ“ schießen im Internet weiterhin wie Pilze aus dem Boden. Der Betreiber eines solchen Netzwerks, das zu Beginn im Jahr 2004 nur für Studierende der Harvard Universität zugänglich war und dessen Öffnung schließlich erst offiziell im September 2006 weltweit erfolgte, klagte gegen einen deutschen Nachahmer wegen Urheberrechtsverletzung. Das Unterlassungsbegehren scheiterte
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Unzureichende Preisangaben durch Sternchenverweis – LG Hamburg vom 18.06.2009 – Az. 315 O 17/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internet-Ticketverkauf bot Eintrittskarten mit dem Hinweis „Tickets ab 19,90 Euro“ an. Lediglich per Sternchenhinweis wurden die Nutzer auf die zusätzlich anfallende Vorverkaufsgebühr von 15 Prozent und eine Systemgebühr von 2 Euro hingewiesen. Das Landgericht Hamburg erklärte diese unzureichende Preisangabe auf Klage eines Verbraucherschutzverbands für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2009
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Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 218/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sogenannten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung in der Regel den Betriebsablauf des Unternehmens beeinträchtigt. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.
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Fahrlässige Verbreitung geschützter Software – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 239/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer ein geschütztes Computerprogramm ohne Zustimmung des Berechtigten auf seiner Internetseite zum Herunterladen zur Verfügung stellt, begeht einen Urheberrechtsverstoß und kann vom Berechtigten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadensersatz setzt jedoch ein schuldhaftes Verhalten des Rechtsverletzers voraus. Für den Bundesgerichtshof begründet bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung.
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Unzulässige Bildveröffentlichung in Internetforum – OLG Hamburg vom 04.02.2009 – Az. 5 U 180/07
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Wird in ein Internetforum von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Marken- und Urheberrechte eines Unternehmens verletzt werden, kann der Betreiber des Forums nicht auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er das beanstandete Foto unverzüglich nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers beseitigt hat. Dies gilt jedenfalls
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