Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Entgegennahme von Mietzahlungen trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters – BGH vom 20.11.2008 – Az. IX ZR 188/07

    admin 11. April 2009     Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Stellt ein Vermieter einem gewerblichen Mieter trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten Räume weiterhin zur Verfügung, und nimmt er trotz Kenntnis erheblicher Zahlungsschwierigkeiten weiterhin Teilzahlungen entgegen, muss er sich vorwerfen lassen, dass er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass durch die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt werden. Folge: Der Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlungen vom Vermieter

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  • Räumungstitel auch gegen Untermieter erforderlich – BGH vom 14.08.2008 – Az. I ZB 39/08

    admin 11. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Räumungsvollstreckung von gewerblich genutzten Räumen darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. Mit dieser Entscheidung

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  • Brand in Scheunen-Stellplatz – BGH vom 22.10.2008 – Az. XII ZR 148/06

    admin 11. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Landwirt vermietete Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der Mieter stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge (Oldtimer) anderer Eigentümer unter. Der Vermieter richtete sich selbst in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Als er dort seinen eigenen Pkw reparierte, geriet dieser in Brand. Das Feuer griff auf die Scheune über und

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  • Fristlose Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses – OLG Celle vom 07.10.2008 – Az. 2 U 99/08

    admin 9. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Sind die Parteien eines Gewerbemietvertrags hoffnungslos zerstritten, werden zwischen ihnen seit Jahren Rechtsstreitigkeiten geführt und überziehen sie sich gegenseitig ständig mit Strafanzeigen und wechselseitigen Hausverboten, kann von einer derartigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden, die jede der Parteien zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Dies gilt in einem solchen Extremfall auch dann, wenn die

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  • Kündigung wegen verschmutzter Gaststättenküche – LG Coburg vom 02.07.2008 – Az. 12 O 111/08

    admin 9. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Weigert sich der Verpächter einer Gaststätte trotz mehrfacher Aufforderung, die erheblichen Verschmutzungen der Edelstahlküche und die vom Vorpächter zurückgelassenen Gegenstände und abgelaufenen Lebensmittel zu beseitigen, berechtigt dies den Pächter zur fristlosen Kündigung. Insbesondere wegen der hygienischen Verhältnisse hielt das Landgericht Coburg ein Festhalten des Pächters am Pachtvertrag für die vereinbarte Dreijahresdauer für nicht zumutbar. Urteil

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  • Geplatzte Finanzierung einer Eigentumswohnung wegen Leerstands – BGH vom 10.10.2008 – Az. V ZR 175/07

    admin 28. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Immobilienverkäufer bot eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage an. Dabei wurde ein Finanzierungsmodell zugrunde gelegt, wonach sich das Objekt auch ohne nennenswertes Eigenkapital des Erwerbers durch die Mietzahlung finanzieren ließ. Die Wohnungsmiete sollte monatlich ca. 280 Euro, die Miete für die Garage (Lagergebäude) monatlich ca. 210 Euro betragen. Der Verkäufer garantierte die Zahlung der Mieten auf

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  • Räumungstitel auch gegen Untermieter – BGH vom 14.08.2008 – Az. I ZB 39/08

    admin 24. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Vermieter, die die Zwangsräumung einer vermieteten Wohnung betreiben wollen, sollten genau darauf achten, welche Personen zur Nutzung der Wohnung selbst berechtigt sind. Ansonsten kann sich ein mühsam erstrittenes Räumungsurteil als weitestgehend wertlos erweisen. Hat der Mieter das Objekt (teilweise) untervermietet, muss auch der Untermieter von dem Räumungstitel miterfasst werden. Hinweis: Nur die im Haushalt des

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  • Mieter muss Umstellung auf Fernwärme dulden – BGH vom 24.09.2008 – Az. VIII ZR 275/07

    admin 24. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Wohnungsmieter ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet, den Anschluss der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz zu dulden. Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist in der Regel eine geeignete Maßnahme zur Einsparung von Energie. Auf eine tatsächliche Heizkosteneinsparung für die konkrete Wohnung kommt

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  • Zusammentreffen von formularmäßiger und individualvertraglicher Endrenovierungsvereinbarung – BGH vom 14.01.2009 – Az. VIII ZR 71/08

    admin 23. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Die Unwirksamkeit einer

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  • Verspäteter Zugang einer Betriebskostenabrechnung – BGH vom 21.01.2009 – Az. VIII ZR 107/08

    admin 23. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres eine Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Hierzu hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei

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  • Erbpachtzinsen keine Betriebskosten – AG Mannheim vom 09.05.2008 – Az. 10 C 404/07

    admin 23. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Erbpachtzinsen, die der Vermieter für das Grundstück des Mietanwesens entrichten muss, können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Erbpachtzinsen sind nicht in dem Katalog des § 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung) enthalten. Der Vermieter kann sie danach nur (mittelbar) als kalkulatorische Position in die Kaltmiete einfließen lassen. Urteil des AG Mannheim vom 09.05.2008 Aktenzeichen: 10

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  • Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 126/07

    admin 23. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft (§§ 577, 577a). Nach einer Entscheidung des

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  • Mieterhöhung auch für Einfamilienhaus mittels Mietspiegel – BGH vom 17.09.2008 – Az. VIII ZR 58/08

    admin 21. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Mietspiegel enthalten jedoch keine Angaben zur ortsüblichen Miete von Einfamilienhäusern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung trotzdem auch auf einen Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser stützen. Dies wird im Wesentlichen

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  • BGH: einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam – BGH vom 19.11.2008 – Az. VIII ZR 30/08

    admin 21. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt u.a. folgende Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ Nach ca. einem halben Jahr erklärte der Mieter die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die der Vermieter nicht akzeptieren wollte.

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  • Teppichreinigung gehört zu Schönheitsreparaturen – BGH vom 08.10.2008 – Az. XII ZR 15/07

    admin 12. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist nach einem Mietvertrag über Gewerberäume der Mieter zur Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen im Inneren des Mietobjekts und zur Übergabe der Räume in ordnungsgemäß gereinigtem Zustand verpflichtet, kann der Vermieter beim Auszug des Mieters auch die Grundreinigung des vorhandenen Teppichbodens verlangen. Urteil des BGH vom 08.10.2008 Aktenzeichen: XII ZR 15/07 NJW 2009, 510

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  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit Teilbeträgen – BGH vom 23.07.2008 – Az. XII ZR 134/06

    admin 11. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume kündigen, wenn sich der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Zahlungsverzug befindet. Von einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist auszugehen, wenn dieser den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a

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  • Keine Heilung eines formunwirksamen Langzeitmietvertrags – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07

    admin 11. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrags sind dann die gesetzlichen Kündigungsfristen anzuwenden. Der Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht auf eine Vertragsklausel berufen, durch die der Vertragspartner verpflichtet

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  • Eigenbedarfskündigung: vorzeitige Kenntnis der Kündigungsgründe – AG Bremen vom 19.08.2008 – Az. 4 C 0513/07

    admin 20. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist dem Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, dass er die Wohnräume in absehbarer Zeit für sich oder einen seiner Angehörigen benötigt oder muss er damit rechnen, kann er den Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. So erklärte das Amtsgericht Bremen die Kündigung des Vermieters für unwirksam, der bereits acht Monate nach Mietbeginn vorbrachte, er

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  • Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhaus trotz zusätzlicher Gewerberäume – BGH vom 25.06.2008 – Az. VIII ZR 307/07

    admin 19. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In § 573a Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vom Vermieter auch dann gekündigt werden kann, wenn kein Kündigungsgrund (insb. Eigenbedarf) vorliegt. Dieses Sonderkündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in diesem Gebäude weitere Räume vorhanden sind, die

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  • Mieterprotest gegen „Vermieterheuschrecken“ – BerlVerfGH vom 22.01.2008 – Az. VerfGH 70/06

    admin 19. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Eigentümer eines großen Mehrfamilienhauses wollte das Objekt an einen Großvermieter verkaufen. Anlässlich eines Besichtigungstermins warf ein Mieter 2000 Flugblätter mit der Aufschrift „Feindliche Übernahme durch M. & W. – Mieter wehren sich erfolgreich“ aus dem Fenster, um gegen die Methoden sogenannter „Vermieterheuschrecken“ zu protestieren. Der Vermieter sah darin eine massive Behinderung seiner Verkaufsbemühungen und

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  • Schönheitsreparaturen: unwirksame „Holzklausel“ – BGH vom 22.10.2008 – Az. VIII ZR 283/07

    admin 18. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte eine so genannte Holzklausel in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet sein soll, in der Wohnung lackierte Holzteile entweder weiß oder in einem hellen Farbton gestrichen oder in dem Farbton zurückzugeben, den sie bei Vertragsbeginn hatten, anders als die Vorinstanz nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam. Dies wurde damit begründet,

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  • Keine Verpflichtung zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen – BGH vom 15.10.2008 – Az. VIII ZR 321/07

    admin 17. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. Ein Mieter nahm seinen Vermieter wegen eines Brandes auf Schadensersatz in Anspruch. In der Nachbarwohnung war es im Bereich der Kochnische zu einem Brand gekommen, der auf

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  • Beschränkte Haftung des Erwerbers einer gewerblichen Immobilie – OLG Düsseldorf vom 24.01.2008 – Az. I-24 U 95/07

    admin 12. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt nach dem Gesetz (§ 566 BGB) der neue Eigentümer anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschränkt diesen Grundsatz allerdings nur auf die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, die sich auf das (bebaute) Grundstück selbst

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  • Rückforderung von Vorauszahlungen bei unterbliebener Abrechnung – OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 – Az. I-10 U 8/08

    admin 11. Februar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Betriebskostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist. Kommt der Vermieter dem nicht nach, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Mieter seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Mieter sämtliche während der Mietzeit geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen kann, wenn

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  • Unersättlicher Makler – OLG Frankfurt/Main vom 05.02.2008 – Az. 18 U 59/07

    admin 10. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Immobilienmakler hatte sich von seinem Kunden für die von ihm erbrachten Dienstleistungen eine erfolgsunabhängige Vergütung in Höhe von 13.340 Euro und zusätzlich eine erfolgsabhängige Provision in Höhe von 12 Prozent des Verkaufspreises zzgl. Umsatzsteuer vertraglich zusichern lassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hielt eine Erfolgsprovision für sittenwidrig überhöht. Damit war die Provisionsvereinbarung insgesamt nichtig.

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  • Falsche Flächenangaben in Betriebskostenabrechnung – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 261/07

    admin 9. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Liegt bei einer Betriebskostenabrechnung ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt, hat dies zur Folge, dass der Vermieter noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode (§ 556 Abs. 3 BGB) eine neue Abrechnung erstellen muss. Ansonsten kann er keine Nachzahlungen mehr verlangen. Nicht jeder Abrechnungsfehler stellt jedoch einen

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  • Auskunft des Arbeitgebers zur Zahlungsfähigkeit des Mieters – OLG Koblenz vom 06.05.2008 – Az. 5 U 28/08

    admin 8. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters sind vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. zulässig. Dem Selbstbestimmungsrecht des um Auskunft gebetenen Mietinteressenten ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er eine Erklärung verweigern kann, auch wenn bei einer Auskunftsverweigerung der Vertragsschluss wahrscheinlich scheitern würde. Nicht nur der Mieter, sondern

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  • Mietminderung bei zu hohem Energieverbrauch – KG Berlin vom 28.04.2008 – Az. 12 U 6/07

    admin 8. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Belastung von Mietern mit Heizkosten ist in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Daher ist es durchaus legitim, wenn Mieter nicht nur versuchen, den eigenen Energieverbrauch zu senken, sondern auch darauf achten, dass Isolation und Heizungsanlage des Mietobjekts auf dem aktuellen Stand sind. Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt jedoch, dass insoweit die Einflussmöglichkeiten von

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  • Unverständliche Betriebskostenabrechnung unwirksam – BGH vom 09.04.2008 – Az. VIII ZR 84/07

    admin 7. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Soweit zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrags keine besonderen Abreden getroffen wurden, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. Ist in der Abrechnung der Verteilerschlüssel

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  • Schönheitsreparaturen: starre Fristenregelung bei „regelmäßiger“ Durchführung – KG Berlin vom 22.05.2008 – Az. 8 U 205/07

    admin 6. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Um eine unzulässige

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  • Nachtrag zu befristetem Gewerbemietvertrag – BGH vom 09.04.2008 – Az. XII ZR 89/06

    admin 20. Dezember 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter hatte beim Abschluss eines Mietvertrags über noch zu errichtende Gewerberäume mit einer Laufzeit von 15 Jahren die im Vertragsangebot aufgeführte Baubeschreibung und den dort genannten Übergabetermin zunächst nicht akzeptiert, sondern den Abschluss des Mietvertrags von einer noch zu treffenden Einigung über diese Punkte abhängig gemacht. Später teilte er dem Vermieter schriftlich mit, dass

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  • Kündigungsfrist bei gemischter Nutzung – BGH vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 282/07

    admin 19. Dezember 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mietet eine GmbH ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist – die für Gewerbemietverträge geltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB. Der Vermieter kann den Vertrag daher nur bis spätestens

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  • Behandlung eines Mietverhältnisses nach Umwandlung in GmbH – OLG Karlsruhe vom 19.08.2008 – Az. 1 U 108/08

    admin 4. Dezember 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wurden Gewerbemieträume an einen Einzelhandelskaufmann vermietet und wird das von ihm betriebene Unternehmen im Wege der Ausgliederung in eine GmbH umgewandelt (§ 152 UmwG), so hat dies das Erlöschen der von dem Kaufmann geführten Firma und den Übergang des gesamten Vermögens des Unternehmers einschließlich der Verbindlichkeiten als Gesamtheit auf den übernehmenden Rechtsträger zur Folge. Damit

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  • Irrtum bei Grundstücks-Zwangsversteigerung – BGH vom 05.06.2008 – Az. V ZB 150/07

    admin 20. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wer bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie mitsteigern will, sollte die gesamte Zeit an dem Versteigerungstermin teilnehmen. Wird im Termin bekannt gegeben, dass nach den Versteigerungsbedingungen Rechte im Wert von über 43.000 Euro bestehen bleiben, und erscheint der Bieter erst nach diesem Hinweis, kann er die durch ihn erfolgte Ersteigerung des Objekts später nicht wegen Irrtums

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  • Eigentumsübergang an Wohnraum kraft Gesetzes – BGH vom 09.07.2008 – Az. VIII ZR 280/07

    admin 19. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird eine vermietete Wohnimmobilie verkauft, tritt nach dem Gesetz (§ 566 BGB) der neue Eigentümer anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus

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  • Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das Fernwärmenetz – BGH vom 24.09.2008 – Az. VIII ZR 275/07

    admin 19. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dem Anschluss der Wohnung des Vermieters an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. Der Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung

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  • Wartefrist bei Mieterhöhung nach Vereinbarung – BGH vom 09.04.2008 – Az. VIII ZR 287/06

    admin 19. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Anpassung der vereinbarten Miete an die ortsübliche Miete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Bei der Berechnung der Wartefrist bleiben nach Satz 3 der Vorschrift Mieterhöhungen wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof wendet diese Regelung auch dann an, wenn die

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  • Mängel durch winterliche Renovierungs- und Reinigungsarbeiten – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 271/07

    admin 19. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einer Mietwohnung traten Schwarzstaubablagerungen („Fogging”) in mehreren Zimmern auf. Ein Sachverständiger führte dies auf eine vom Mieter in den Wintermonaten veranlasste Reinigung der Fenster bei zeitnahem Auswechseln des Teppichbodens und Streichen der Wohnung und der damit hervorgerufenen Feuchtigkeitsbildung zurück. Gleichwohl entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter für die Beseitigung der Schäden zu sorgen hat.

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  • Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung – LG Coburg vom 15.04.2008 – Az. 32 S 1/08

    admin 18. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wer in einem Mehrfamilienhaus die Nachtruhe des Öfteren durch überlaute Musik stört, muss nicht nur mit der Verärgerung der Nachbarn rechnen. Ihm droht auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens. Stellt der Mieter die Ruhestörung trotz Abmahnung durch den Vermieter nicht ab, ist die Kündigung gerechtfertigt. Dass es nach der Kündigung

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  • Falsch ausgefüllte Selbstauskunft des Mieters – LG Itzehoe vom 28.03.2008 – Az. 9 S 132/07

    admin 18. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter darf vor Abschluss eines Mietvertrags vom Mieter eine sogenannte Selbstauskunft verlangen, in der dieser Angaben zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen macht. Sofern es sich nicht um unzulässige Fragen handelt, muss der zukünftige Mieter diese vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Die Frage nach Mietrückständen aus früheren Mietverhältnissen ist zweifellos eine zulässige Frage, da sie

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