Ein Vermieter kann nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung (Eiverfahren) erreichen, dem Mieter gerichtlich aufzugeben, die gemietete Wohnung zu verlassen und diese mit sämtlichen Schlüsseln sofort an ihn herauszugeben, wenn als Begründung lediglich aufgeführt wird, der Mieter habe nur die Hälfte der Kaution und in der Folgezeit die fälligen Mieten nicht bezahlt. Das weitere Vorbringen

Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer Schadstoffbelastung und zu einer Gesundheitsgefahr für die Mieter einer Wohnung, die jedoch durch ausreichendes Lüften weitgehend ausgeschlossen werden kann, steht dem Mieter ein Minderungsrecht von 30 Prozent zu. Beschluss des BGH vom 15.01.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 411/12 ZMR 2014, 26

Ruft der Mieter seinem Vermieter nach einer verbalen Auseinandersetzung den Ausspruch „Sie sind ein Schwein“ hinterher und lehnt er eine nachträgliche Entschuldigung ab, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des AG München vom 16.07.2013 Aktenzeichen: 411 C 8027/13 Justiz Bayern online

Das unerlaubte Parken eines Motorrades auf dem Grundstück des Wohnungsvermieters stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach jedenfalls dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn der Vermieter zuvor dem Gekündigten jahrelang das Parken seines Zweirads gestattet oder zumindest geduldet hat. Zudem stellte das Gericht eine unzulässige Ungleichbehandlung fest, da einem

Ein Wohnungsvermieter vermutete in einem unverschlossenen Kellerabteil eines Mieters eine „Müllhalde“ und hygienische Gefahren für die Hausbewohner und ließ den Unrat kurzerhand räumen. Später stellte sich heraus, dass sich unter den Gegenständen durchaus noch Brauchbares befunden und eine Schildkröte des Mieters dort ihren Winterschlaf gehalten hatte. Das Amtsgericht Hannover verurteile den rigorosen Vermieter zur Zahlung