Ein Wohnraummietvertrag enthielt folgende Klausel, mit der die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieterin eingeschränkt werden sollten: „Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen ….“ Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
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Mieter muss Wohnung mit neutralem Farbanstrich zurückgeben – BGH vom 06.11.2013 – Az. VIII ZR 416/12
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter von Wohnraum dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung in diesem Zustand praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht
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Schriftform bei Eintritt in langjährigen Gewerbemietvertrag – BGH vom 30.01.2013 – Az. XII ZR 38/12
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Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Soll bei einem Mietvertrag, der wegen der Länge seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine
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Lebenslanges Wohnraummietverhältnis zulässig – LG Freiburg vom 21.03.2013 – Az. 3 S 368/12
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Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg können die Mietvertragsparteien einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 575 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder
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Mietspiegel: Laminat kein „hochwertiger Bodenbelag“ – AG Köpenick vom 02.05.2013 – Az. 17 C 3/13
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Wird eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel gestützt, müssen nicht nur Baujahr, Größe und Lage des Mietobjekts, sondern auch die Ausstattung der Wohnung der gewählten Rubrik entsprechen. Setzt die entsprechende Ausstattungsrubrik einen „hochwertigen Bodenbelag“ voraus, ist dieses Merkmal nicht erfüllt, wenn die Wohnung lediglich mit Laminat ausgelegt ist. Als „hochwertig“ sind insbesondere Parkett oder Steinböden
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Fristlose Kündigung bei geleugneter unberechtigter Untervermietung – AG München vom 25.04.2013 – Az. 423 C 29146/12
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Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass nach Auffassung des Amtsgerichts München eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Urteil des AG München vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 423 C 29146/12 Wirtschaftswoche Heft 41/2013, Seite 119
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Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting-Vertrag – BGH vom 03.07.2013 – Az. VIII ZR 322/12
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Schaltet ein Vermieter zur Wärmeversorgung einer Mietwohnung einen sogenannten Wärmecontractor ein, der die benötigte Fernwärme seinerseits vom städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht, ist er dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. Es genügt daher die Vorlage der vom Contractor erhaltenen Abrechnungsunterlagen. Urteil des BGH vom 03.07.2013 Aktenzeichen:
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Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse – BGH vom 31.07.2013 – Az. VIII ZR 149/13
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Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt. Beschluss des BGH vom 31.07.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 149/13 WuM 2013, 554 Grundeigentum 2013, 1132
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Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses – BGH vom 24.07.2013 – Az. XII ZR 104/12
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Die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Regelung „Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache …“ ist hinreichend bestimmt und verstößt daher nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es – wie hier –
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Mieterhöhung: Unzureichende Angaben bei Bezugnahme auf Mietspiegel – LG Hannover vom 21.02.2013 – Az. 8 S 55/12
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Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Bezieht er sich auf den örtlichen Mietspiegel, muss das Mieterhöhungsverlangen sowohl die Bezeichnung des Mietspiegelfeldes als auch die von ihm bei der Einordnung zugrunde gelegten Ausstattungsmerkmale enthalten. Ansonsten ist die Mieterhöhung bereits formell
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 285/12
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Der Bundesgerichtshof hat erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel für unwirksam erklärt. Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge die Regelung vorsieht „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter
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Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Mietsicherheit übergebenen Sparbuchs – LG Oldenburg vom 11.02.2013 – Az. 4 T 93/13
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Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution verjährt in drei Jahren, beginnend mit der üblichen Abrechnungsfrist für den Vermieter von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Oldenburg weist darauf hin, dass diese Verjährungsregelung auch für ein dem Vermieter als Pfand übergebenes Sparbuch gilt. Dieses muss nach Ablauf der Verjährungsfrist vom Vermieter
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Bauliche Veränderung nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters – AG München vom 11.07.2012 – Az. 472 C 7527/12
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Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach bauliche Veränderungen an der Mietsache nur mit der schriftlichen Einwilligung des Vermieters vorgenommen werden dürfen, ist uneingeschränkt wirksam. Dies ergibt sich aus dem Eigentumsrecht des Vermieters. Dieser darf frei entscheiden, wie er sein Eigentum gestaltet. Der Vermieter kann daher die Beseitigung einer vom Mieter ohne Erlaubnis vorgenommenen baulichen Veränderung (hier Anbringung
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Verbindliche Feststellungen von Rauchschäden im Übergabeprotokoll – AG Leonberg vom 14.12.2012 – Az. 7 C 676/12
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Exzessives Rauchen in einer Wohnung kann dann über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen und daher eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen, wenn sich die hierdurch verursachten Verschlechterungen der Wohnung nicht mehr durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten notwendig werden (Urteil des BGH vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07). Wird beim Auszug des Mieters
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Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – AG Münster vom 16.10.2012 – Az. 7 C 4687/11
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Auch wenn die Aufwendungen für einen Hausmeister im Mietvertrag nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart wurden, können die Tätigkeiten des Hausmeisters wie Haus-, Treppen und Straßenreinigung einschließlich Schneeräumung sowie Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls als Hauswartkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgerechnet und auf die Mieter umgelegt werden. Urteil
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes – BGH vom 05.06.2013 – Az. VIII ZR 287/12
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Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter an anderen Wohnungen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten (hier teilweise Beseitigung des Estrichs in
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Unangemessene Kleinreparaturklausel – AG Bingen vom 04.04.2013 – Az. 25 C 19/13
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In Formularmietverträgen werden häufig sogenannte Kleinreparaturklauseln vereinbart, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, bis zu einer bestimmten Höhe, die nach einem bestimmten Betrag oder einem Prozentsatz der Jahresnettokaltmiete bemessen wird, zu tragen hat. Üblich und wohl auch zulässig
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Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 379/12
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Nachdem ein Mieter mit mehreren Monatsmieten in Verzug geraten war, erklärte sich der Vermieter bereit, von einer fristlosen Kündigung abzusehen, wenn der Mieter, nachdem sich der Vermieter wegen der rückständigen Mieten aus dem als Kaution hinterlegten Sparbuch befriedigt hatte, eine neue Sicherheit in Form einer der Höhe nach unbegrenzten Bürgschaft beibringt. Der Mieter legte daraufhin
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Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags – KG Berlin vom 20.12.2012 – Az. 12 U 139/11
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In der Regel ist der Eigentümer einer Immobilie auch deren Vermieter. Dies muss jedoch nicht zwingend so sein. Die Auslegung eines Mietvertrags einer Gewerbeimmobilie kann eine andere natürliche oder juristische Person als Vermieter ergeben. Dabei sind Angaben im Vertragsrubrum (Bezeichnung von Vermieter und Mieter) vorrangig. Wird dort als Vermieter eine bestimmte Hausverwaltung genannt, so ist
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Schutz gegen beeinträchtigenden Balkonanbau im Eilverfahren – LG Berlin vom 01.03.2013 – Az. 63 T 29/13
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Bereits die bloße Ankündigung des Vermieters einer Außenmodernisierung durch Anbau eines Balkons, die mit einer Beeinträchtigung des Besitzes des Mieters u.a. durch Lärm- und Staubimmissionen verbunden sein wird, stellt eine unzulässige Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Weg einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Für die Begründetheit des Unterlassungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob
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Erstattung von Anwaltsgebühren nach formunwirksamer Kündigung – AG München vom 17.02.2012 – Az. 411 C 33155/11
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Im Rahmen eines Rechtsstreits machten Vermieter und Mieter wechselseitig Ansprüche auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten geltend. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über eine sachlich begründete, aber wegen der fehlenden Unterschrift formunwirksame fristlose Kündigung. Der Mieter erhob daraufhin unbegründete Schadensersatzansprüche u.a. wegen der angefallenen Umzugskosten. Das Amtsgericht München hielt nur den Erstattungsanspruch des Vermieters für begründet. Der
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Widerruf einer Untervermietungserlaubnis – AG Halle (Saale) vom 02.05.2013 – Az. 93 C 3182/12
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Der Vermieter kann eine dem Mieter vertraglich erteilte Untervermieterlaubnis aus wichtigem Grund widerrufen, auch wenn dies vertraglich nicht vorbehalten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss den Vermieter über den Umfang der beabsichtigten Untervermietung getäuscht hat. Für den Vermieter besteht in einem solchen Fall auch keine Pflicht, den Mieter
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Duldung des Austauschs von andersfarbigen Fenstern – AG München vom 11.12.2012 – Az. 473 C 25342/12
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Nach einem Urteil des Amtsgerichts München muss der Mieter bei einem unstreitig erforderlichen Austausch von undichten Fenstern den Einbau von weißen Fenstern dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster in einer anderen Farbe (hier „Eiche braun“) gefertigt waren. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist dem Vermieter hinsichtlich der Wahl von neuen Fenstern ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen,
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Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 213/12
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Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art durch den Mieter, die insbesondere akustisch nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung
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Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage der Barkaution auch im gewerblichen Mietverhältnis – LG Aurich vom 21.12.2012 – Az. 2 O 493/12
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Die Rechtsfrage, ob ein gewerblicher Vermieter, dem eine vertraglich vereinbarte Barkaution gestellt wurde, zu einer getrennten Anlage auf einem Treuhandkonto verpflichtet ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und wird in der Instanzenrechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. Als gesichert kann jedenfalls gelten, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB, der den Zweck verfolgt, den Rückzahlungsanspruch
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Umlageberechnung bei neu eingeführten Kosten der Wasserzähler – LG Berlin vom 27.02.2013 – Az. 25 S 75/12
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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss von den Wasserwerken neu eingeführte Grundgebühr für Wasserzähler auch dann nach der Fläche umgelegt werden kann, wenn im Mietvertrag die Umlage der Wasser- und Entwässerungskosten „nach Verbrauch“ vereinbart war. Ist in dem Mietvertrag lediglich geregelt, dass der Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskosten gemäß
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Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters – OLG Naumburg vom 15.11.2012 – Az. 9 U 98/12
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Haben die Parteien einen befristeten Gewerbemietvertrag geschlossen und kann der Mieter wegen der schlechten Ertragssituation den vereinbarten Mietzins nicht mehr aufbringen oder möchte er aus anderen Gründen aus dem Mietverhältnis ausscheiden, kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Abschluss eines Untermietverhältnisses zuzustimmen. Verweigert er die Zustimmung zu Unrecht, steht
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Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen – BGH vom 21.02.2013 – Az. III ZR 266/12
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In einem von einem Kleingartenverein verwendeten Formular-Pachtvertrag war u.a. geregelt, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben
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Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 184/12
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Stellt sich heraus, dass eine Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit unrichtig war, und dem Mieter eine erhebliche Rückzahlung der im Voraus geleisteten Beträge zusteht, kann er die Vorauszahlungen für die Zukunft angemessen vermindern. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 560 Abs. 4 BGB, wonach jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch schriftliche Erklärung eine Anpassung
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Keine Parabolantenne an Hausfassade bei möglichem Empfang mittels Decoder bzw. Set-top-Box – AG München vom 02.10.2012 – Az. 473 C 12502/12
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Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen im Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf Anbringung einer Satellitenanlage, wenn sie über die vorhandenen Empfangseinrichtungen keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen können. Besteht für einen ausländischen Mieter die Möglichkeit, über einen vorhandenen Kabelanschluss durch Einsatz eines Decoders bzw. einer Set-top-Box auch ausländische Radio- und
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Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät – BGH vom 05.03.2013 – Az. VIII ZR 310/12
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Kann ein an einem Heizkörper abgelesener Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters entsprechen, darf der abgelesene Wert einer Heizkostenabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Da eine Messung nicht nachgeholt werden kann, ist in derartigen Fällen die Abrechnung auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder vergleichbarer
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Konkludenter Mietvertrag bei erfolgter Übergabe des Mietobjekts an Mieter – OLG Karlsruhe vom 26.07.2012 – Az. 9 U 18/12
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Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses und ein Mietinteressent waren sich eigentlich über die wesentlichen Vertragspunkte wie die Höhe des Mietzinses einig. Gleichwohl scheiterten die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrags. Bereits vorher wurde das Objekt jedoch zur Nutzung übergeben. Der „Mieter“ zahlte in der Folgezeit auch die vorgesehene Miete und Nebenkosten sowie
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Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit einer Gewerbeimmobilie – BGH vom 01.02.2013 – Az. V ZR 72/11
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Vermitteln die von dem Verkäufer einer Gewerbeimmobilie (hier Einkaufszentrum) angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. Ansonsten macht er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig. Der Verkäufer darf sich
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Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 233/12
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug des Mieters ausgesprochen wird, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags für den Vermieter noch nicht absehbar war. Dementsprechend ist eine Kündigung in der Regel dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Vermieter
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Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung – AG Lörrach vom 24.05.2012 – Az. 4 C 50/12
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Ein 33-Jähriger wollte in seine Eigentumswohnung einziehen, die er vor Jahren vermietet erworben hatte. Er begründete dies damit, er wohne bislang noch bei seinen Eltern und sein Zimmer werde nun von seiner ebenfalls im Haushalt wohnenden Großmutter benötigt. Der Mieter hielt das Nutzungsbegehren des Vermieters für rechtsmissbräuchlich und widersprach der Kündigung. Dies begründete er damit,
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Erlaubte Haltung eines „großen Hundes“ in Mietwohnung – BGH vom 22.01.2013 – Az. VIII ZR 329/11
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Ist der Mieter mietvertraglich zur Haltung eines „großen Hundes“ in der Mietwohnung berechtigt, kann der Vermieter nicht einwenden, der Hund könne dort nicht artgerecht gehalten werden. Das Recht zur Hundehaltung richtet sich alleine nach dem Mietvertrag. Im Übrigen war für den Bundesgerichtshof nicht nachvollziehbar, warum ein Hund der Rasse Bearded Collie aufgrund seiner Größe und
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BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 168/12
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. In dem entschiedenen Fall war im Mietvertrag einer Genossenschaft – wie bei dieser üblich – vereinbart worden, dass es dem Mieter untersagt
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Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses – OLG Düsseldorf vom 20.09.2012 – Az. I-10 U 33/12
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Hat ein gewerblicher Mieter von Geschäftsräumen diese erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber der Immobilie kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Hauptmieter hinsichtlich der Höhe der erzielten Miete zu. Eine erlaubte Untervermietung ist eine zulässige Form der gewerblichen Betätigung des Mieters und ermöglicht diesem eine autonome und selbstbestimmte Nutzung. Der Hauptmieter darf sich daher darauf beschränken, dem Eigentümer
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Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt – BGH vom 10.10.2012 – Az. XII ZR 117/10
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Dem Mieter von Praxisräumen, einem Facharzt für Orthopädie, wurde vom Vermieter vertraglich zugesichert, dass keine Vermietung an einen anderen Facharzt gleicher Fachrichtung erfolgen darf. Ein Jahr später wurden im selben Haus Praxisräume an einen Facharzt für Chirurgie (Schwerpunkt Unfallchirurgie) vermietet. Der Orthopäde sah darin einen Verstoß gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz und minderte die Miete in
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Fristlose Kündigung nach Messerangriff auf Hausmeister – AG Karlsruhe vom 19.12.2012 – Az. 6 C 387/12
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Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister des Anwesens mit einem Messer an, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 Aktenzeichen: 6 C 387/12 Pressemitteilung des AG Karlsruhe
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