Ein Wohnungsmieter war in Verdacht geraten, unerlaubt mit Betäubungsmitteln zu handeln. Bei einer Hausdurchsuchung, bei der die Wohnungstür aufgebrochen wurde, fand die Polizei jedoch lediglich 26 Gramm Marihuana. Der Mann wurde schließlich vom Vorwurf des Rauschgifthandels freigesprochen. Der Vermieter verlangte nun von dem Mieter den Ersatz der durch den gewaltsamen Aufbruch beschädigten Tür, was dieser

Pyrotechnik und Knallkörper in Fußballstadien entwickeln sich zunehmend zum Ärgernis. Für die Vereine ziehen diese gefährlichen Aktionen angeblicher Fans regelmäßig empfindliche Geldstrafen nach sich. Möglicherweise hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Problem zumindest einzudämmen. Die Bundesrichter haben in letzter Instanz entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels, der auf der Tribüne einen Knallkörper gezündet hatte, durch

Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Eine Schadensersatzpflicht kann in derartigen Fällen nur bei grob fahrlässigem Verhalten oder gar Vorsatz des anderen bestehen. So verneinte der Bundesgerichtshof einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden. Hierbei handelt

Einem Mountainbiker, der gerade einen Feldweg befuhr, kamen fünf Ponys entgegen, die kurz vorher wegen einer Begegnung mit einer Pferdekutsche durchgegangen waren. Eines der außer Kontrolle geratenen Tiere riss ihn dabei zu Boden. Der Radfahrer erlitt dadurch schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haften in einem derartigen Fall die Halter aller

Der Gast eines Speiselokals biss beim Verzehr eines Steaks so unglücklich auf ein kleines Knochenstück, dass dabei seine Zahnbrücke zu Bruch ging. Er meinte, in einem hochwertigen Nackenstück dürften sich keine Knochenreste befinden und nahm den Gastwirt auf Ersatz der Zahnarztkosten in Anspruch. Der Richter am Amtsgericht München konnte kein Verschulden des Gastwirts feststellen. Eine

Im Schadensrecht gilt der Grundsatz, dass in Fällen, in denen durch eine Schadensersatzleistung an dem ersetzten Gegenstand eine Wertverbesserung und damit eine Vermögensvermehrung eintritt, der Ersatzpflichtige einen Abzug „neu für alt“ vornehmen kann. Dies gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf auch bei der Berechnung des Schadens für eine bei einem Update zerstörte Website. Selbst wenn die neue

Ein Unfallgeschädigter kann trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung keinen Schadensersatz verlangen, wenn der von ihm verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil durch den Unfall nicht entstanden sein konnte („So-Nicht-Unfall“). In dem entschiedenen Fall war ein neben einer Straßenlaterne parkender VW Passat von einem anderen Pkw seitlich von rechts angefahren worden.