Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als zu versteuernder Arbeitslohn – BFH vom 21.11.2018 – VI R 10/17

    admin 26. Juli 2021     Steuerrecht Urteile

    Um die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der Belegschaft zu erhalten, bot ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil an. Diese sog. Sensibilisierungswoche umfasste u.a. Veranstaltungen, Kurse und Workshops betreffend Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung und Eigendiagnostik, Herz-Kreislauf-Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den

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  • Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung – BFH vom 09.05.2019 – VI R 28/17

    admin 19. Juli 2021     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Mitarbeiters übernommen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darin kein zu versteuernder Arbeitslohn zu sehen. Urteil des BFH vom 09.05.2019 VI R 28/17 jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 4

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Kosten für den Umbau eines Badezimmers nicht absetzbar – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 16/15

    admin 2. April 2021     Steuerrecht Urteile

    Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Bundesfinanzhof begründete dies im Fall eines Steuerberaters, der ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Fläche von 8,43 Prozent der Gesamtwohnfläche seines Einfamilienhauses nutzt, damit, dass ein Badezimmer ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten

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  • Riskante Immobilienfinanzierung mit Fremdwährungsdarlehen – BFH vom 12.03.2019 – IX R 36/17

    admin 23. März 2021     Steuerrecht Urteile

    Wer zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, das er wegen der ungünstigen Kursentwicklung später in einen Euro-Kredit umschuldet, kann die Wechselkursverluste nicht als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Urteil des BFH vom 12.03.2019 IX R 36/17 DB 2019, 1942

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  • Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – BFH vom 03.07.2019 – VI R 36/17

    admin 11. Februar 2021     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen

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  • Keine Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim bei verspäteter Renovierung – BFH vom 28.05.2019 – II R 37/16

    admin 2. Juli 2020     Steuerrecht Urteile

    Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der

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  • Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15

    admin 24. Juni 2020     Steuerrecht Urteile

    Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit. Urteil des BFH vom 07.11.2018 II R 38/15 DB 2019, 826

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  • Doppelte Haushaltsführung: Absetzbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat – BFH vom 04.04.2019 – VI R 18/17

    admin 12. Juni 2020     Steuerrecht Urteile

    Die angemessenen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort gehören nicht zu den steuerlich nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten (höchstens 1.000 Euro im Monat). Sie können – so der Bundesfinanzhof – neben den Unterkunftskosten jedoch als sonstige notwendige Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Urteil des BFH vom 04.04.2019 VI

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  • Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt – BFH vom 10.10.2018 – IX R 30/17

    admin 27. März 2020     Steuerrecht Urteile

    Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten

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  • Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 20/16

    admin 18. März 2020     Steuerrecht Urteile

    Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

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  • Werbungskosten: Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers – BFH vom 16.01.2019 – VI R 24/16

    admin 2. September 2019     Steuerrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit

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  • Regelsteuersatz bei Pflanzenlieferungen für Gartenanlage – BFH vom 14.02.2019 – V R 22/17

    admin 10. August 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Lieferung von Pflanzen durch ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. In diesem Fall unterliegt auch die Pflanzenlieferung dem Regelsteuersatz. Urteil des BFH vom 14.02.2019 Aktenzeichen: V R 22/17 DStR 2019, 789

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  • Keine Steuerermäßigung für Übernahme von Pflegeheimkosten von Angehörigen – BFH vom 13.04.2019 – VI R 19/17

    admin 22. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann eine Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Übernimmt ein Sohn für seine pflegebedürftige Mutter die Kosten für die Unterbringung in einem Heim, können diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

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  • Werbungskosten bei mit Nießbrauch belasteter Immobilie – BFH vom 19.02.2019 – IX R 20/17

    admin 20. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Immobilien an ihre Kinder, um die Freibeträge der Erbschaftsteuer mehrfach nutzen zu können. Dabei behalten sie sich regelmäßig ein lebenslanges Nutzungsrecht vor, sodass sie die Immobilie weiterhin selbst bewohnen oder die Mieten kassieren können. Übernehmen die Kinder während dieser Zeit die Kosten für den Erhalt der Immobilie, ist darauf

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  • Erbschaftsteuer auf Vermögen einer unselbstständigen Stiftung – BFH vom 05.12.2018 – II R 9/15

    admin 12. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Eine vermögende Deutsche richtete zu Lebzeiten eine Stiftung in Liechtenstein ein. Nach ihrem Tod verlangte der deutsche Fiskus von ihrem Sohn als Alleinerben Erbschaftsteuer auf das Vermögen der Stiftung. Dieser wandte ein, das Vermögen der selbstständigen Stiftung sei nicht ihm zuzurechnen. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Entscheidend war, dass der Sohn auch die Herrschaftsbefugnisse über

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  • Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienstwagens – BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17

    admin 10. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, unterliegt der Nutzungsvorteil der Lohnsteuer. Ist der Arbeitgeber zur Nachentrichtung nicht oder zu gering abgeführter Lohnsteuer verpflichtet, hat er gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch. Der Arbeitnehmer kann sich hinsichtlich der Nachforderung des Arbeitgebers nur dann auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallklausel berufen, wenn diese

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  • Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaft – BFH vom 22.11.2018 – V R 65/17

    admin 8. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige langjährige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und deren Gemeinschaftern geändert. Danach kann eine Bruchteilsgemeinschaft (hier Personengruppe, die sich für die Vermarktung einer Erfindung als gemeinschaftliche Lizenzgeber zusammengeschlossen hat) nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor, sodass der Vorsteuerabzug

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  • BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten – BFH vom 20.11.2018 – VIII R 17/16

    admin 10. Juni 2019     Steuerrecht Urteile

    Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in

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  • Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen – BFH vom 27.09.2018 – V R 32/16

    admin 18. Mai 2019     Steuerrecht Urteile

    Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen

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  • Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 13.02.2019 – XI R 1/17

    admin 16. Mai 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von

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  • Umsatzsteuer: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung – BFH vom 27.03.2019 – V R 10/19 u.a.

    admin 6. Mai 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Vermietung von Ferienwohnungen, die ein Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der sogenannten Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 3 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die sonstige Leistung nach der Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer

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  • Steuerliche Behandlung von Preisgeldern – BFH vom 25.07.2018 – Az. XI B 103/17

    admin 22. April 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben

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  • Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen – BFH vom 14.11.2018 – Az. II R 34/15

    admin 20. April 2019     Steuerrecht Urteile

    Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder

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  • Kein Firmenwagen bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb – BFH vom 10.10.2018 – Az. X R 44/17 und X R 45/17

    admin 14. April 2019     Steuerrecht Urteile

    Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem

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  • Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage – BFH vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

    admin 28. März 2019     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen

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  • Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei – BFH vom 14.11.2018 – Az. XI R 16/17

    admin 26. März 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324

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  • Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht – EuGH vom 14.03.2019 – Az. C-449/17

    admin 24. März 2019     Steuerrecht Urteile

    Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und

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  • Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks – BFH vom 20.09.2018 – Az. IV R 6/16

    admin 20. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Eigentümer einer Wohnanlage, zu der neben den Wohneinheiten ein gemeinsam betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gehört, mit dem sowohl Wärme für die Wohnungs- und Teileigentümer erzeugt als auch Strom, der Versorgern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, sind steuerrechtlich als Gewerbetrieb zu behandeln. Der Bundesfinanzhof hält für den Betrieb des BHKW eine ausdrückliche oder konkludente Gründung

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  • Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium – BFH vom 11.12.2018 – Az. III R 26/18

    admin 18. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Studienabschlusses ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie auf, steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Urteil des BFH vom 11.12.2018 Aktenzeichen: III R 26/18 JURIS online

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  • Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR – BFH vom 20.11.2018 – Az. IV B 44/18

    admin 12. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 Aktenzeichen:

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  • Fiskus verlangt zu hohe Zinsen – BFH vom 03.09.2018 – Az. VIII B 15/18

    admin 20. Januar 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat in einer früheren Entscheidung die Erhebung von Zinsen für Steuerschulden und Steuerstundungen von jährlich 6 Prozent angesichts des niedrigen Zinsniveaus für verfassungswidrig erklärt (AZ: IX B 21/18). Nunmehr erheben die obersten Finanzrichter auch hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2014 „scherwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ an der Höhe der vom Fiskus verlangten Zinsen. Hinweis: Betroffene

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  • Voraussetzungen für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – BFH vom 28.08.2018 – Az. X B 48/18

    admin 18. Dezember 2018     Steuerrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch

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  • 1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte – BFH vom 12.06.2018 – Az. VIII R 14/15

    admin 16. Dezember 2018     Steuerrecht Urteile

    Bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Anwendung der 1 %-Regelung ist auch dann der gesetzliche Faktor von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Urteil des BFH vom 12.06.2018 Aktenzeichen: VIII R 14/15 DStR 2018,

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  • Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug – BFH vom 13.06.2018 – Az. XI R 20/14

    admin 12. Dezember 2018     Steuerrecht Urteile

    Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Urteil des

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  • Steuerfreie Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – BFH vom 02.07.2018 – Az. IX R 31/16

    admin 10. November 2018     Steuerrecht Urteile

    Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte. Urteil des BFH vom 02.07.2018 Aktenzeichen: IX R 31/16 DB 2018,

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  • Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen – BFH vom 24.10.2017 – Az. VIII R 19/16

    admin 22. Oktober 2018     Steuerrecht Urteile

    Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen. Urteil des BFH vom 24.10.2017 Aktenzeichen: VIII R 19/16 DStR 2018, 2330

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  • Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr – BFH vom 27.06.2018 – Az. X R 44/16

    admin 20. Oktober 2018     Steuerrecht Urteile

    Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,

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  • National und international tätige Fußballschiedsrichter unterliegen der Gewerbesteuer – BFH vom 20.12.2017 – Az. I R 98/15

    admin 23. September 2018     Steuerrecht Urteile

    National und international tätige Fußballschiedsrichter sind selbstständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die durch die ausländischen Spiele erzielten Gewinne sind ebenfalls dem inländischen Gewerbebetrieb des Schiedsrichters zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften nicht um solche eines Sportlers

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  • Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 21.02.2018 – Az. VI R 18/16

    admin 31. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits

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  • Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17

    admin 26. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597

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