Einem Verbraucher, der von einem Unternehmen einen unerbetenen Werbeanruf erhält, steht ein Anspruch auf Unterlassung und bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anrufenden zu. Vor Gericht muss er jedoch darlegen, dass es sich tatsächlich um einen Werbeanruf gehandelt hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Angerufene in seiner Klage vorträgt, innerhalb
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Zulässige Superlative in Werbeanpreisung – KG Berlin vom 03.08.2010 – Az. 5 W 157/10
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Verlages für Fremdsprachenfernkurse mit dem Slogan „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ stellt (noch) eine zulässige reklamehafte Übertreibung dar. Der Durchschnittsverbraucher weiß, dass derartige Lernprodukte in einem hohen Maß subjektiv gefärbt sind und der Erfolg in nicht unerheblichem Maße von den Vorkenntnissen und der Lernfähigkeit des einzelnen Teilnehmers abhängt. Eine reklamehafte Übertreibung stellt
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Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietfahrzeug) – OLG Hamm vom 20.07.2010 – Az.
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers ist irreführend, wenn er einen Wagen als „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt. Die Frage, wie viele tatsächliche Nutzer zu welchen Zwecken einen Pkw nutzen, ist für die Wertschätzung des Fahrzeugs aus Käufersicht von erheblicher Bedeutung. Die Art
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BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft – BGH vom 23.09.2010 – Az. VII ZR 6/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Gesetz regelt bei einem sogenannten Haustürgeschäft nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Wurde der Verbraucher zeitgleich mit der Abgabe seiner eigenen Willenserklärung (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) belehrt, kommt der Vertrag aber z.B. wegen eines Vorbehalts des Anbieters erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande, stellt sich die
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Rundfunkgebührenpflicht trotz Auslandsaufenthalts – VG Münster vom 02.09.2010 – Az. 7 K 2184/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Rundfunkteilnehmer bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt nur dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn sämtliche Rundfunkempfangsgeräte endgültig abgeschafft worden sind. Auch eine fachmännische Unterbrechung des Satellitenempfangs führt nicht zu einer Rundfunkgebührenbefreiung, da eine Wiederinbetriebsetzung der Anlage jederzeit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand durch einen Fachmann vorgenommen werden kann.
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Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste – BGH vom 10.12.2009 – Az. I ZR 149/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten eines solchen Anschlusses hingewiesen werden. Nicht erforderlich ist jedoch der Hinweis, dass die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetdienstes von der Geschwindigkeit des Kabelanschlusses abhängig ist
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Informationspflichten hinsichtlich Korrektur von Eingabefehlern – OLG Hamburg vom 14.05.2010 – Az. 3 W 44/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Nach § 312e Abs. 1, S. 1. Nr. 2 BGB hat ein gewerblicher Internetverkäufer dem Kunden die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Gem. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV muss der Unternehmer den Kunden darüber informieren, wie er mit den gem. § 312e Abs. 1, Satz
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Strafbarkeit sogenannter Ping-Anrufe – OLG Oldenburg vom 20.08.2010 – Az. 1 Ws 371/10
admin Strafrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit dem zunehmend verbreiteten „Anpingen“ von Telefonanschlüssen zu befassen. Hierunter versteht man das kurzzeitige Anwählen, das durch ein einmaliges Klingeln verursacht wird, mit der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf zu veranlassen. Bei der Rückrufnummer handelt es sich dann um eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer, durch die in dem konkreten Fall nach
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Durchgestrichener Preis zulässig – OLG Düsseldorf vom 29.06.2010 – Az. I-20 U 28/10
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Steht neben dem aktuellen Preis eines angebotenen Artikels ein durchgestrichener Preis, ist dies auch dann nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn für den Verbraucher nicht erkennbar ist, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen tatsächlichen früheren Verkaufspreis oder um die Herstellerempfehlung handelt. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf ist in einem solchen Fall nicht ersichtlich,
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Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet – OLG Frankfurt vom 15.04.2010 – Az. 6 U 49/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 3 BGB macht hiervon jedoch einige Ausnahmen. U. a. besteht bei Leistungen im Bereich der Gastronomie, der Freizeitgestaltung und Beförderung
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Beweispflicht bei von Minderjährigen abgeschlossenen Klingelton-Abo-Verträgen – AG Berlin-Mitte vom 07.08.2009 – Az. 15 C 423/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für ein von seinem minderjährigen Kind abgeschlossenes Klingelton-Abo, wenn er beweisen kann, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss ergibt sich aus § 45i Abs. 4 TKG (Telekommunikationsgesetz), der folgenden Wortlaut hat: „Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet
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Irreführendes Reiseangebot zu „Geist-Chirurgie“ – Schleswig-Holsteinisches OLG vom 10.06.2010 – Az. 6 U 42/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Eine zunehmende Anzahl von Menschen ist für esoterische Angebote empfänglich. Die nicht selten recht dubiosen Anbieter haben sich wie jedes andere Unternehmen auch an die „irdischen“ Regeln des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts zu halten. So erklärte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein die Werbung eines Vereins für „Therapeutische Reisen“ zu den Philippinen als irreführende Werbung gegen § 3 Nr.
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BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch – BGH vom 07.07.2010 – Az. VIII ZR 268/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter
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Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung – OLG Hamm vom 30.03.2010 – Az. 4 U 212/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte folgenden Teil der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers für nicht gesetzeskonform: „Das Widerrufsrecht besteht nicht … bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei der die Cellophanhülle geöffnet wurde)“ Die Formulierung stellt keinen klaren und verständlichen Hinweis auf die Grenzen
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Preisunterschiede auf Angebotsseite und Preissuchmaschine – BGH vom 11.03.2010 – Az. I ZR 123/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler, der seine Produkte in Preissuchmaschinen bewirbt, muss die Waren auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preissuchmaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen dort umgehend umgesetzt werden. Dieser Verpflichtung kann sich der Händler auch nicht durch den bei der Preissuchmaschine erscheinenden Zusatz „Alle Angaben ohne Gewähr“ entziehen. Passt der Händler
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Unrealistische Erfolgsgarantie für Antiraucherseminar – OLG Köln vom 16.11.2009 – Az. 6 W 130/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Werbeankündigung, in einem fünfstündigen Seminar zum Nichtraucher ohne Entzugserscheinungen zu werden, kann von den angesprochenen Personenkreisen dahingehend verstanden werden, dass die Teilnehmer des Seminars im Normalfall jedenfalls im darauf folgenden Jahr nicht mehr geraucht haben. Diese Zusicherung ist irreführend, wenn die Rückfallquote nach ein bis zwei Jahren nachweislich 30 bis 60 Prozent beträgt. Beschluss
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Ausnahmsweise Bruttopreisangabe entbehrlich – LG Bonn vom 22.12.2009 – Az. 11 O 92/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Internethändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern den Bruttopreis anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Das Landgericht Bonn beanstandete jedoch nicht, dass ein Anbieter von SDSL-Leitungen auf seiner Seite die beworbene Leistung ausdrücklich unter den Vorbehalt einer Anfrage und der Standortabhängigkeit stellte
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Irreführendes „Zertifikat“ – LG Berlin vom 02.02.2010 – Az. 15 O 249/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Dienstleistungsunternehmen, das gegen Entgelt u.a. Hotels, Massagestudios oder Gaststätten auf die Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften prüfte und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen dem Unternehmen ein Siegel verlieh, das als „Deutsches Hygienezertifikat“ bezeichnet wurde, ist vom Landgericht Berlin zur Unterlassung der Bewerbung und Verleihung des Zertifikats verurteilt worden. Das Gericht hielt die von einem Verbraucherverband beanstandete
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Versandkosten: Widerrufsbelehrung keine Anspruchsgrundlage – OLG Hamm vom 30.03.2010 – Az. 4 U 212/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Widerrufsbelehrungen von Internethändlern enthalten in der Regel den Hinweis „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt“. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten; ihr Inhalt wird aber nicht ohne weiteres Vertragsbestandteil.
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EuGH regelt Erstattung von Versandkosten – EuGH vom 15.04.2010 – Az. Rs C-511/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel verstößt die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) gegen verbraucherschützende Vorschriften, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Der Verbraucher hat daher auch einen Anspruch auf Rückerstattung verauslagter
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Werbegeschenk „solange der Vorrat reicht“ – BGH vom 18.06.2009 – Az. I ZR 224/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Drogeriemarkt warb in einem Prospekt mit folgendem Text: „Beim Kauf von Produkten der abgebildeten Marken ab einem Wert von 40 Euro erhalten Sie eine exklusive Strandtasche als Geschenk“. Dem war der Zusatz „solange der Vorrat reicht“ hinzugefügt. Ein Verbraucherverband meinte, das Geschäft hätte darauf hinweisen müssen, dass weniger Strandtaschen als Hauptwaren zur Verfügung standen.
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Unterschieben einer Zustimmungserklärung für Werbesendungen – LG Berlin vom 18.11.2009 – Az. 4 O 89/09 u. 4 O 90/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Nutzung persönlicher Daten von (potenziellen) Kunden für Werbezwecke ist nur erlaubt, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wurde, mit welcher Werbung er rechnen muss. Das Landgericht Berlin verurteilte auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands den Axel-Springer- und den Ullstein-Verlag auf Unterlassung, weil diese den Teilnehmern auf Gewinnspielcoupons die Erklärung untergeschoben hatten, mit der
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Fehlende Gesamtbetragsangabe in Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 20.01.2009 – Az. XI ZR 504/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Verbraucherkreditgesetz verlangt, dass bei einem Darlehensvertrag auch der zu zahlende Gesamtbetrag angegeben wird. Fehlt diese Angabe und wurde das Darlehen bereits an den Verbraucher ausbezahlt, kann dieser die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den (meist erheblich günstigeren) gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen verlangen. Der
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Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine (hier „Froogle“) die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters, die von der Suchmaschine aus mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann, genannt werden dürfen. Auch für Preissuchmaschinen gelten uneingeschränkt die Vorschriften
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Abmahnkosten für illegales Filesharing – OLG Köln vom 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird auf einem privat genutzten PC eine größere Menge an Musikdateien zum Download für illegale Filesharingdienste bereitgehalten, haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch dann für die Abmahnkosten der von den betroffenen Musikverlagen beauftragten Anwaltskanzlei, wenn der Computer von mehreren Angehörigen des Anschlussinhabers genutzt wird und ungeklärt bleibt, wer die Urheberrechtsverstöße begangen hat. Da in dem
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Preisangaben bei „Warenkorbsystem“ – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 50/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Die meisten Internethändler arbeiten mit sogenannten Warenkorbsystemen. Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb und gibt nach Abschluss der Auswahl durch Mausklick seine entsprechende Bestellung auf. Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationspflichten ist bei einem solchen System jedoch Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst
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Keine Irreführung durch „Wiener Schnitzel vom Schwein“ – VG Arnsberg vom 26.10.2009 – Az. 3 K 3516/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Lebensmittel dürfen nicht in einer zur Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers geeigneten Weise gekennzeichnet werden. Dementsprechend untersagte eine Lebensmittelaufsichtsbehörde einem Fleischhersteller, eines seiner Produkte mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel zu bringen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg sah dies nicht ganz so streng. Zwar war auch dem Gericht bewusst, dass ein „Wiener Schnitzel“
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Schuldnerberatungsstelle als „Abzockverein“ – OVG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2009 – Az. OVG 1 B 27.08
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versagte einer Schuldnerberatungsstelle, die ihren Mitgliedern eine Schuldnerberatung, die Vertretung im Schuldenbereinigungsverfahren und die Begleitung im Verbraucherinsolvenzverfahren anbot, die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Beim Blick auf die Mitgliedsbedingungen erwies sich der Verein weniger als gemeinnützig, sondern eher als „Abzockverein“. Die Mitglieder – ausnahmslos überschuldete Verbraucher – sollten nämlich eine einmalige Aufnahmegebühr von
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Gescheiterte Unterbindung von Werbe-E-Mails – LG Lübeck vom 10.07.2009 – Az. 14 T 62/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Verbraucher versuchte vergeblich, von ihm ursprünglich gestattete Werbezusendungen eines Internetanbieters zu stoppen. Mehrmals wurde ihm auch zugesichert, aus dem Verteiler gestrichen zu sein. Gleichwohl nahmen die Werbe-E-Mails kein Ende. Selbst eine Abmahnung mit Klageandrohung hatte keinen Erfolg. Schließlich sprach das Landgericht Lübeck eine entsprechende Unterlassungsverfügung gegen den Unternehmer aus. Das Gericht sah die Unzumutbarkeits-
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Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers – BGH vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 7/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher haben bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (insb. Bestellung im Internet) ein in der Regel zweiwöchiges Widerrufsrecht. Der Eigenschaft als Verbraucher steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass ein Freiberufler als Lieferadresse seine Praxis oder Kanzlei angibt. Legt er dar, dass die bestellte Ware für seinen privaten Bereich bestellt wurde, steht ihm das Widerrufsrecht
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Unzulässige Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung – LG Stuttgart vom 09.05.2008 – Az. 39 O 25/08 KfH
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Landgericht Stuttgart beanstandete eine Reihe von Formulierungen in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers. Danach weicht die verwendete Formulierung „Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen … ein Widerrufsrecht zu …“ nicht unerheblich von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Sie kann nämlich auch als Bedingung im Sinne „… falls Sie Verbraucher sind …“ missverstanden
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Widerrufsbelehrung muss Information über die Rückzahlungsfrist enthalten – KG Berlin vom 08.09.2009 – Az. 5 W 105/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen Internetanbieters, die nicht über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts und über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware informiert, ist fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist zum 30. September 2008. Urteil des KG Berlin vom
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Zu weit gefasste Einwilligungserklärung in telefonische Werbung – OLG Hamburg vom 04.03.2009 – Az. 5 U 62/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine einer Zeitschrift beigefügte Gewinnspielkarte enthielt unter dem Feld für die einzutragende Telefonnummer eine Einwilligungsklausel mit dem Wortlaut „z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH“. Eine derartige Einwilligungserklärung geht weit über den erkennbaren Zweck des Gewinnspiels hinaus und stellt daher für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine unangemessene und damit unzulässige
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Schlafzimmermöbel mit Chemikaliengeruch – OLG Bamberg vom 07.08.2009 – Az. 6 U 30/09
admin Kaufrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Schlafzimmermöbel, die auch noch 13 Monate nach dem Kauf einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, eignen sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, also das Schlafen in dem mit ihnen ausgestatteten Raum, und sind deshalb mangelhaft. Dies gilt, so das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Urteilsbegründung, unabhängig von der Frage, ob es für die geruchsintensiven organischen Verbindungen einen verbindlichen
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Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot – BGH vom 26.02.2009 – Az. 8 K 4063/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ein
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Keine Bewerbung von Naturprodukten mit veralteten Testberichten – LG Duisburg vom 29.05.2009 – Az. 22 O 121/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Naturprodukte, deren Qualität Schwankungen unterliegen, dürfen nicht mit Testergebnissen aus Vorjahren beworben werden. Mit dieser Begründung gab das Landgericht Duisburg einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen den Discounter Aldi statt, der ein von ihm vertriebenes, aus der Ernte 2007/2008 stammendes Olivenöl mit einem positiven Urteil der Stiftung Warentest beworben hatte, wobei sich das Testergebnis auf die
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Verwirkung des Widerrufsrechts bei verzögerter Rücksendung der Ware – AG Bielefeld vom 20.08.2008 – Az. 15 C 297/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Macht ein Verbraucher nach einem Fernabsatzgeschäft von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kann er die Rückabwicklung des Vertrags fordern. Er kann daher den entrichteten Kaufpreis zurückverlangen, muss aber zugleich die gekaufte Ware an den Verkäufer zurückgeben. Der Verbraucher verwirkt sein Widerrufsrecht jedoch dann, wenn er die erhaltene Ware nicht zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts an den Verkäufer
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Widerrufsbelehrung: vier Wochen sind kein Monat – OLG Hamburg vom 26.03.2007 – Az. 3 W 58/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt es nicht lediglich einen Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist von einem Monat, sondern eine – bekanntlich kürzere – Frist von vier Wochen angegeben wird. Das Gericht begründete dies mit der ansonsten drohenden Nachahmungsgefahr. Beschluss des OLG Hamburg vom
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Unklare Ausübung des Widerrufsrechts – AG Schopfheim vom 19.03.2008 – Az. 2 C 14/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Will ein Verbraucher nach Abschluss eines so genannten Fernabsatzvertrags oder eines Haustürgeschäfts von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss für die Erklärung des Widerrufs nicht zwingend das Wort „Widerruf“ verwendet werden. Es muss für den Erklärungsgegner jedoch erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Diese Anforderungen hält das Amtsgericht Schopfheim nicht für erfüllt, wenn
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Unzureichende Verbraucherinformation zu Versandkosten und Widerrufsrecht – LG Berlin vom 24.06.2008 – Az. 16 O 894/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV muss ein gewerblicher Internetanbieter zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach angeben. Hierbei handelt es sich um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig
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