Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen zu, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande

Der Axel Springer-Verlag hat den langjährigen Rechtsstreit um den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „AdBlock Plus“ in letzter Instanz verloren. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Betreibers eines privaten Online-Wetterdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes auf ein Verbot der WarnWetter-App abgewiesen. Die Klage war damit begründet worden, die beanstandete App sei für Nutzer kostenlos und werbefrei und enthalte nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen. Durch diesen ausschließlich aus

Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Küchenfachhändlers, der in seinem Prospekt Komplettküchen als „All-inclusive-Angebote“ einschließlich Elektrogeräte zu einem Festpreis angeboten hat, als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Markenbezeichnungen der Geräte fehlten. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im

Nach den gesetzlichen Vorschriften (u.a. Produktsicherheitsgesetz) darf ein Elektrogerät nur in Verkehr gebracht werden, wenn u.a. die CE-Kennzeichnung durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten korrekt angebracht wurde. Für das Oberlandesgericht Köln stellt es keinen Wettbewerbsverstoß durch einen Händler dar, wenn auf den vertriebenen Produkten zwar eine CE-Kennzeichnung vorhanden ist, diese von ihm aber an der

Die Werbung eines Versandhandels mit medizinischen Hilfsmitteln mit der Aussage, dass der Kunde die gesetzliche Zuzahlung nicht erbringen müsse, stellt für den Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Dies wird damit begründet, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) enthaltenen Regelungen zur Zuzahlung keine Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG darstellen. Im Übrigen sind Leistungserbringer bei der

Das Landgericht Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer für seine Service-Rufnummern (gegenüber Festnetztarifen) erhöhte Gebühren in Form von 0180-Nummern verwenden darf. Die EuGH-Richter haben dies verneint. Nach der einschlägigen EU-Richtlinie dürfen die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten

Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug. Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und

Erhebt der Betreiber eines Internetportals für Flugreisen eine sogenannte Servicepauschale, die Kunden nur bei Bezahlung einer bestimmten Kreditkarte (hier American Express) nicht entrichten müssen, darf hierauf nicht erst bei der Auswahl des Zahlungsmittels hingewiesen werden. Vielmehr muss bereits vor Beginn des Buchungsvorgangs auf die Voraussetzung für die Erhebung der Servicepauschale hingewiesen und diese in den

Seit 2010 müssen Einzelhändler gemäß EU-Verordnung bei der Werbung angebotene Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltskühlgeräte und Haushaltswaschmaschinen im Hinblick auf ihren Energieverbrauch kennzeichnen. Die entsprechenden Vorschriften stellen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar. Fehlen die vorgeschriebenen Angaben in einem Verkaufsprospekt oder – wie hier – auf der Internetseite

Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Internethändlers für medizinische Hilfsmittel mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung für zulässig erklärt. Dies wurde damit begründet, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber dienen. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden. Urteil des

Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete, dass bestimmte von einem Händler vertriebene Energiesparlampen mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig und verlangte die Unterlassung des weiteren Vertriebs. In mehreren Gutachten wurde bestätigt, dass die nach der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) festgelegten Grenzwerte tatsächlich erheblich überschritten waren. Wie bereits die Vorinstanzen sah der Bundesgerichtshof in dem Vertrieb der

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt