Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Verordnung Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Der EuGH hat nun entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen einzuräumen.

Einem auf das Lizenzgeschäft spezialisierten Unternehmen wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer in der EU geschützten Unionsmarke vom Antragsteller vorgehalten, die Marke sei innerhalb der letzten fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt worden und sei daher verfallen. Der Lizenzhändler machte demgegenüber berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke geltend; die Lizenzerteilung sei durch unlautere

Eine Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union und besteht neben den nationalen Marken. Unionsmarken werden beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Dessen Entscheidungen können beim Gericht angefochten werden. Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat hinsichtlich der Eintragung seiner Marke „Drei Streifen“ eine empfindliche Niederlage beim Europäischen Gericht (EuG) erlitten. Die Europarichter

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begründung,

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft keine Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben kann. Die Entscheidung der obersten Finanzrichter erging in einem Verfahren über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Kommanditgesellschaft, an der sich die Briefkastenfirma beteiligen wollte. Beschluss des BFH vom 08.01.2019 Aktenzeichen: II

Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der europäischen Union die entscheidungserhebliche Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angaben (hier Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“) bereits dann vorliegen kann, wenn nur Bestandteile der Gesamtbezeichnung (hier „Aceto“ oder „Balsamico“ oder „Aceto Balsamico“) verwendet werden. Beschluss des BGH vom 12.04.2018 Aktenzeichen:

Das Europäische Gericht (EuG), ein dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnetes Gericht, hat die Eintragung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs abgelehnt, da es gegen die guten Sitten verstößt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der aus dem gleichnamigen erfolgreichen Kinofilm bekannte Ausdruck „Fack Ju Göhte“ von deutschsprachigen

Ein Markenrechtsverstoß kann bereits dann vorliegen, wenn der von einer bekannten Marke verwendete Schriftzug für ein Produkt anderen Namens verwendet wird. So untersagte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Eintragung des Zeichens „Master“, da der Hersteller für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzte wie der weltbekannte Limonadenhersteller Coca-Cola. Urteil des

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird es voraussichtlich Lkw-Fahrern untersagen, ihre Ruhezeit bei mehrtägigen Touren in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Dies ergibt sich zumindest aus dem Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH, dem die Europarichter in den meisten Fällen folgen. Durch ein solches Verbot könnten sich die Speditionskosten deutlich erhöhen. Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH zur EU-Richtlinie

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) kann ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 13.09.2016 Aktenzeichen: T-408/15 Pressemitteilung des EuG

Der Betreiber eines elektronischen Branchenverzeichnisses bot einem Geschäftsinhaber mittels eines unzulässigen Werbeanrufs eine Eintragung in dem Verzeichnis an. Bei einem weiteren Telefonat, mit dem sich der Angerufene einverstanden erklärt hatte, kam es schließlich zum Vertragsschluss. Der Firmeneintrag sollte insgesamt 728,28 Euro kosten. Der Inserent bereute später seinen Entschluss. Da der Vertragsschluss nicht anfechtbar war, versuchte

Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Das Bundespatentgericht hat vergangenes Jahr auf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren ein Urteil gegen den Betreiber des Internetdienstes Uber bestätigt, mit dem diesem bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Das Gericht hielt es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „UberPOP“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die

Ein Händler, der die Autorisierung für den Vertrieb eines bestimmten Produkts verliert, darf in der Regel die geschützte Marke des Vertragspartners nicht mehr verwenden. Er muss überdies dafür Sorge tragen, dass auch Dritte ihn mit der Marke nicht mehr in Verbindung bringen. Dies ist insbesondere im Internet bisweilen nicht einfach zu bewerkstelligen. Hat eine ehemals

Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht – mit unterschiedlichem Ausgang. Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine Regelung, nach der es Händlern untersagt ist, die Waren (hier Markenrucksäcke) auf