Die in einem Zivilprozess unterlegene Partei hat dem obsiegenden Prozessgegner die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts zu erstatten. Reisekosten eines Anwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, muss der Unterlegene jedoch nur insoweit übernehmen, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig

Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil kam es entscheidend auf die Frage an, wann das Urteil dem beklagten Unternehmen, einer GmbH & Co. KG, zugestellt worden war. Das Urteil wurde am 1. Februar 2013 vom Postboten einer Mitarbeiterin des Unternehmens in dessen Geschäftsräumen übergeben. Der Geschäftsführer trug im Einspruchsverfahren vor, er

In Zeiten allgegenwärtiger Smartphones gibt es kaum spektakuläre Unfallereignisse, die nicht bildlich festgehalten und im Internet „zur Schau gestellt“ werden. Gegen ihren Willen abgebildete Personen können sich jedoch laut Landgericht Essen hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen und die Unterlassung jeglicher Verbreitung als Stand- oder Bewegtbild in jedem Medium verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn das

Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte in letzter Instanz nun auch der Bundesgerichtshof einem Mobilfunkunternehmen, für die Zusendung der Rechnung per Post – statt der alternativ angebotenen Abrufbarkeit der Rechnung über die Internetseite – eine gesonderte Gebühr (hier 1,50 Euro) zu berechnen. Die Erstellung einer Rechnung liegt im eigenen Interesse des Unternehmens und

Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses verpachtete gewerbliche Räume an den Besitzer einer Pizzeria. Der Pachtvertrag sah vor, dass der Pächter mit dem Stromversorger einen Versorgungsvertrag schließt und selbst für die Stromkosten aufkommt. Nachdem eine entsprechende Anzeige an den Stromversorger unterblieben und die Zahlung der beträchtlichen Stromkosten nicht erfolgt war, nahm der Stromlieferant den Eigentümer

Lässt ein Sender ein Schreiben mit der Formulierung „Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)“ versenden, stellt dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg eine rechtsverbindliche Gewinnmitteilung dar, mit der Folge, dass der Gewinn an den Empfänger tatsächlich ausbezahlt werden muss. Der Sender haftet auch dann für die Auszahlung, wenn das Werbeschreiben in seinem Auftrag