Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des
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Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten – BGH vom 31.10.2018 – Az. I ZR 73/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter
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Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten – BFH vom 21.12.2016 – Az. XI R 27/14
admin Steuerrecht Urteile
Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des
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BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – BGH vom 30.03.2017 – Az. I ZR 19/16
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangenen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die
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Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung „medizinischer Fußpflege“. Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die – angeblich – unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und
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Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung – BGH vom 31.05.2012 – Az. I ZR 106/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Erweist sich eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: unbefugte Nutzung geschützter Fotos auf Internetseite) als rechtsmissbräuchlich (hier: wegen des vorrangigen Interesses, den Gegner mit hohen Abmahnkosten zu belasten), bedeutet dies für den Bundesgerichtshof nicht zwingend, dass auch eine darauffolgende Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Dies wird damit begründet, dass eine missbräuchliche
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Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei – AG Hamburg vom 07.06.2011 – Az. 36a C 71/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Für das Amtsgericht Hamburg stellt bereits das öffentliche Zugänglichmachen einer einzigen Musikaufnahme gegenüber einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern keine
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Keine Verbreiterhaftung des Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte – LG Hamburg vom 11.03.2011 – Az. 308 O 16/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Buchhändler kann nicht wegen der Verbreitung eines Buches mit urheberrechtswidrigen Inhalten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Hamburg begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Buchhändler im Regelfall faktisch nicht in der Lage ist, rechtsverletzende Inhalte der Bücher zu erkennen. Bei der Vielzahl der angebotenen Bücher ist der Buchhändler heute im Regelfall
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Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht – OLG Celle vom 02.09.2010 – Az. 13 U 34/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter erhielt von einem Mitbewerber wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB eine strafbewehrte Abmahnung. Der Abmahnung lag eine Unterlassungserklärung und eine Kopie der Vollmacht des Rechtsanwalts des Anspruchstellers bei. Da die Wettbewerbsverstöße offensichtlich waren, unterschrieb der Abgemahnte die beigefügte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Übernahme der Anwaltskosten. Dies begründete er damit, dass der
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Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts kein Bagatellverstoß – LG Hamburg vom 30.04.2010 – Az. 308 S 12/09
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg stellt der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay eine erhebliche
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Abmahngebühr für unbefugte Verwendung von Produktfotos auf eBay – AG Köln vom 31.03.2010 – Az. 125 C 417/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln findet die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von 100 EUR für
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BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell
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Abmahnkosten für illegales Filesharing – OLG Köln vom 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird auf einem privat genutzten PC eine größere Menge an Musikdateien zum Download für illegale Filesharingdienste bereitgehalten, haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch dann für die Abmahnkosten der von den betroffenen Musikverlagen beauftragten Anwaltskanzlei, wenn der Computer von mehreren Angehörigen des Anschlussinhabers genutzt wird und ungeklärt bleibt, wer die Urheberrechtsverstöße begangen hat. Da in dem
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Internet-Musikdienst „Staytuned.de“ verstößt gegen Urheberrecht – OLG Hamburg vom 11.02.2009 – Az. 5 U 154/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob mit dem Betrieb eines als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Internet-Musikdienstes gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Hierbei handelt es sich um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten
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Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay – OLG Brandenburg vom 03.02.2009 – Az. 6 U 58/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Privatmann beabsichtigte, sein Navigationsgerät über die Internetplattform eBay zu verkaufen. Da er seinem Angebot ein passendes Foto beifügen wollte, lud er kurzerhand eine Aufnahme von der Internetseite des Herstellers herunter. Kurz darauf erhielt er eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht eines Fotografen, der die hochwertige Aufnahme des Geräts hergestellt hatte.
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Gericht stoppt Abmahnanwalt – LG Heilbronn vom 23.04.2007 – Az. 8 O 90/07 St
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Eine Abmahnung kann trotz eines tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und selbst bei eBay unter einem Pseudonym bei potenziellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt. In einem derartigen Fall kann trotz Vorliegens eines wettbewerbswidrigen Verhaltens
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Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung – OLG Celle vom 19.11.2007 – Az. 13 W 112/07 und 13 W 114/07
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Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei weitem überhöhte Streitwerte zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Die Gerichte neigen zunehmend dazu, die Streitwerte für derartige Verfahren auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. So legt das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem
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Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname – OLG Brandenburg vom 10.07.2007 – Az. 6 U 12/07
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Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass es ein Gewerbetreibender versäumt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, nicht erstattungsfähig sind, da insoweit der Wettbewerb nicht beeinflusst wird. Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem Vertragsabschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche
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