Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks – BFH vom 20.09.2018 – Az. IV R 6/16

    admin 20. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Eigentümer einer Wohnanlage, zu der neben den Wohneinheiten ein gemeinsam betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gehört, mit dem sowohl Wärme für die Wohnungs- und Teileigentümer erzeugt als auch Strom, der Versorgern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, sind steuerrechtlich als Gewerbetrieb zu behandeln. Der Bundesfinanzhof hält für den Betrieb des BHKW eine ausdrückliche oder konkludente Gründung

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  • Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit kann auch noch nach Jahren untersagt werden – BGH vom 15.12.2017 – Az. V ZR 275/16

    admin 11. Mai 2018     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Betreibt ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, die laut Teilungserklärung aus 24 Läden, Praxen und Büros sowie 14 Wohnungen besteht, in seiner Teileigentumseinheit im Erd- und Kellergeschoss seit dem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung in unzulässiger Weise eine Gaststätte, kann ihm die Eigentümergemeinschaft auch nach einer 10 Jahre lang andauernden Duldung den Betrieb der Gaststätte wegen

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  • Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen – BGH vom 18.03.2016 – Az. V ZR 75/15

    admin 15. Mai 2017     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als sogenannter (teil-)rechtsfähiger Verband grundsätzlich berechtigt, mehrheitlich den Erwerb eines Grundstücks zu beschließen und zu vollziehen. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall entsprach der Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Schaffung zusätzlicher Kfz-Stellplätze auch den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Anfechtung des Beschlusses durch einen überstimmten Wohnungseigentümer blieb somit erfolglos. Urteil des BGH

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  • Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen – BGH vom 24.03.2015 – Az. VIII ZR 243/13

    admin 22. Mai 2015     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Verbraucher werden durch zahlreiche Vorschriften insbesondere vor übereilten Verkaufsentscheidungen u.a. durch das Recht, bestellte Ware zurückzugeben, geschützt. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft als

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  • Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme – BGH vom 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14

    admin 10. Januar 2015     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Verlangt der Eigentümer einer Kellergeschosswohnung von der Eigentümergemeinschaft die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, die zum Feuchtigkeitsbefall in seiner Wohnung führten, und wird dies mehrheitlich abgelehnt, kann der Betroffene Ersatz des Schadens an seiner Wohnung verlangen, der durch die unterbliebene, sachlich jedoch dringend gebotene Maßnahme entstanden ist. Eine Haftung trifft insoweit diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft

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  • Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer – BGH vom 24.01.2014 – Az. V ZR 48/13

    admin 17. März 2014     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Der Bundesgerichtshof gab damit der Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung Recht, die bei der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Anbringung einer Mobilfunkantenne gegen ein an die Gemeinschaft zu zahlendes Entgelt überstimmt worden war. Den Bundesrichtern kam es – anders als den Vorinstanzen –

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  • Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen – BGH vom 05.02.2013 – Az. V ZR 238/11

    admin 21. Oktober 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen jedenfalls dann mehrheitlich beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Der Erwerb sollte laut Beschluss aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum, sodass jeder Wohnungseigentümer

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  • Verwendung von erstrittenen Vorschusszahlungen des Bauträgers zur Mängelbeseitigung – LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2013 – Az. 14 S 4070/12 WEG

    admin 19. Juli 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nachdem zahlreiche Baumängel an einer Eigentumswohnanlage aufgetreten waren, wurde in einer Eigentümerversammlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband beschlossen. Daraufhin wurde Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung erhoben. In der Folge stritten die Wohnungseigentümer über die Verwendung der im darauffolgenden Verfahren erstrittenen Beträge. Hierzu das Landgericht Nürnberg-Fürth: Grundsätzlich ist der

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  • Beschlussanfechtung: Verwalter muss Eigentümerliste herausgeben – BGH vom 14.12.2012 – Az. V ZR 162/11

    admin 19. April 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Dies regelt § 46 WEG. Insbesondere bei größeren Eigentümergemeinschaften ist der klagende Wohnungseigentümer jedoch kaum in

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  • Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses – BGH vom 03.02.2012 – Az. V ZR 83/11

    admin 19. März 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung unterlegener Wohnungseigentümer kann die Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter nicht mit dem Einwand verhindern, der Vollzug des nach seiner Ansicht falschen Beschlusses entspreche nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daran ändert auch nichts, dass der Beschluss möglicherweise mit Erfolg anfechtbar gewesen wäre. Urteil des

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  • Keine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Darlehensverbindlichkeiten – BGH vom 28.09.2012 – Az. V ZR 251/11

    admin 19. Februar 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentümer sind befugt, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich zu beschließen. Nach der vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 S. 1 WEG vollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es dieser jedoch an der Kompetenz, über die Haftung der Gemeinschaft hinaus den einzelnen Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss

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  • Verbindlicher Beschluss der Eigentümergemeinschaft über Kreditaufnahme – LG Karlsruhe vom 19.07.2011 – Az. 11 S 75/10

    admin 19. Mai 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist ein Wohnungseigentümer mit der Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung einer umfassenden Haussanierung nicht einverstanden, muss er den Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist anfechten. Ansonsten ist er an den Beschluss gebunden und hat den auf ihn entfallenden Anteil an den Kreditverpflichtungen zu tragen. Er kann sich dann nicht darauf berufen, er sei

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  • Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11

    admin 20. Februar 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Dem Verwalter von Wohnungseigentum können gemäß § 49 Abs. 2 WEG durch das Gericht Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, einen gesonderten Rechtsstreit der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf

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  • Keine kurze Verjährung bei Schaden an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 29.06.2011 – Az. VIII ZR 349/10

    admin 17. November 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache unterliegen gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten. Hat der Mieter einer Eigentumswohnung bei seinem Auszug Schäden am Gemeinschaftseigentum (hier Aufzug) verursacht, steht der Eigentümergemeinschaft ein Schadensersatzanspruch zu. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die mietrechtliche Vorschrift des §

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  • Mehrkosten durch „externen“ Verwalter – LG Aurich vom 28.03.2011 – Az. 4 T 53/11

    admin 20. Oktober 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat eine Eigentümergemeinschaft einen in einem anderen Ort ansässigen Verwalter bestellt, darf dieser in einem von der Eigentümergemeinschaft mit einem Dritten geführten Rechtsstreit einen Anwalt „vor Ort“ beauftragen. Mehrkosten durch Fahrten zu dem für das verwaltete Anwesen örtlich zuständigen Prozessgericht hat dann die Gemeinschaft zu tragen. Beschluss des LG Aurich vom 28.03.2011 Aktenzeichen: 4 T

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  • Keine Alternativangebote bei Wiederbestellung des Verwalters – BGH vom 01.04.2011 – Az. V ZR 96/10

    admin 26. August 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wird der bisherige Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wiederbestellt, müssen vor der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Anbieter. Alternativangebote müssen in einem solchen Fall nur eingeholt werden, wenn Wohnungseigentümer mit dem bisherigen Verwalter nicht mehr zufrieden sind oder

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  • Zulässigkeit von „Auffahrtsschienen“ für behinderten Mieter – AG München vom 25.11.2010 – Az. 453 C 27330/10

    admin 20. Juli 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Dem Mieter einer Wohnung, der wegen einer Behinderung auf einen schweren Elektrorollstuhl angewiesen ist und seine Wohnung nur über zwei Stufen im Eingangsbereich des Hauses erreichen kann, ist durch den Vermieter der Wohnung und die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Auffahrrampe zu gestatten. Das Amtsgericht München beschränkte den Anspruch des Behinderten jedoch auf die Anbringung einer

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  • Keine Transparente und Spruchbänder an Hausfassade – AG Erfurt vom 12.01.2011 – Az. 5 C 69/09

    admin 20. Juli 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich wirksam beschließen, dass das Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder Ähnlichem, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, an der Hausfassade oder an Fenstern untersagt werden darf. Anlass für den Beschluss war in dem konkreten Fall, dass ein Miteigentümer in und an seinen Fenstern mehrere Plakate und Spruchbänder befestigt hatte,

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  • Keine Zahlungsklage ohne Gemeinschaftsbeschluss – BGH vom 28.01.2011 – Az. V ZR 145/10

    admin 20. Juni 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Hausverwalter kann nicht auf eigene Faust gerichtlich gegen einen mit seinen Wohngeldzahlungen in Rückstand geratenen Wohnungseigentümer vorgehen. Vielmehr ist in solchen Fällen stets ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich, mit dem der Verwalter zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder zur Erhebung einer Zahlungsklage ermächtigt wird. Urteil des BGH vom 28.01.2011 Aktenzeichen: V ZR 145/10 EBE/BGH

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  • Unentgeltlicher Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährigen – BGH vom 30.09.2010 – Az. V ZB 206/10

    admin 18. Mai 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Minderjähriger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der schenkweise Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und deshalb stets der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB bedarf. Zur

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  • Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung – BGH vom 18.06.2010 – Az. V ZR 193/09

    admin 20. April 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, dass ein Eigentümer das von ihm in der Tiefgarage der Wohnanlage ohne Einwilligung angebrachte Schutzgitter vor seinem Parkplatz wieder zu entfernen habe. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, versuchte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch einzuklagen. Die Klage scheiterte schließlich daran, dass die Eigentümergemeinschaft nach dem Gesetz keine Kompetenz hat, einem Miteigentümer irgendwelche

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  • Stromunterbrechung bei Wohngeldrückständen – LG München I vom 08.11.2010 – Az. 1 S 10608/10

    admin 18. März 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Befindet sich ein Wohnungseigentümer in erheblichem Umfang mit seinen Wohngeldzahlungen in Verzug, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, gegen ihn eine Versorgungssperre zu verhängen. Dies umfasst nach einem Urteil des Landgerichts München auch die Stromzufuhr zu der Wohnung. Hierzu kann die im Gemeinschaftseigentum stehende Leitungsanlage zur Wohnung auch dann gekappt werden, wenn der betroffene Eigentümer den Verbrauch

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  • Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer – BGH vom 19.08.2010 – Az. VII ZR 113/09

    admin 22. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung von Gewährleistungsrechten der Gemeinschaft wegen Baumängeln an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Bauhandwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Macht der einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche im eigenen Namen geltend,

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  • WEG: Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels – BGH vom 09.07.2010 – Az. V ZR 202/09

    admin 20. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, den Umlageschlüssel von Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern. Diese Beschlusskompetenz umfasst jedoch nur in Ausnahmefällen auch rückwirkende Änderungen, da ein Wohnungseigentümer darauf vertrauen kann, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden (bisherigen) Schlüssel umgelegt werden. Nur

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  • Wohnungseigentümer muss zu hohe Hecke zurückschneiden – BGH vom 04.03.2010 – Az. V ZB 130/09

    admin 17. Juni 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft entschied mit einem rechtmäßigen Beschluss, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Wohnungseigentümer war der Auffassung, er müsse den Zurückschnitt der Hecke lediglich dulden. Da er die Hecke mit dem Erwerb der Wohnung übernommen habe, sei er insoweit nicht

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  • Keine Haftung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Versorgungsträger – BGH vom 20.01.2010 – Az. VIII ZR 329/08

    admin 22. April 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Kommt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Bezahlung für die Belieferung des Hauses mit Wasser sowie der Entsorgung von Abwasser in Verzug, kann sich das Versorgungsunternehmen hinsichtlich des Gesamtbetrages nicht an einzelne Wohnungseigentümer halten. Da der Vertrag mit der insoweit teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen ist, haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner. Hinweis: Eine gesamtschuldnerische Haftung ist

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  • Verwalter haftet für Einhaltung von Brandschutzvorschriften – OVG Münster vom 15.04.2009 – Az. 10 B 304/09

    admin 22. März 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Die zuständige Behörde kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums eine Ordnungsverfügung erlassen. In dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um Verstöße gegen die Verpflichtung, in dem Anwesen ausreichend breite Fluchtwege für die Bewohner und den Zugang von Rettungskräften freizuhalten. Urteil des OVG

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  • Kein Hausverbot durch Eigentümerbeschluss – BVerfG vom 06.10.2009 – Az. 2 BvR 693/09

    admin 12. Januar 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Eigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, gegenüber dem Besucher einer Wohnungseigentümerin wegen angeblicher Störung der Nachtruhe ein Hausverbot auszusprechen. Eine derartige Maßnahme verstößt gegen den grundrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Eine Eigentümergemeinschaft kann vielmehr von dem betreffenden Wohnungseigentümer nur die Unterlassung der Störungen verlangen, wobei es grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben

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  • Zwangsversteigerung: Schuldner muss Einheitswertbescheid nicht herausgeben – BGH vom 16.07.2009 – Az. V ZR 57/09

    admin 12. Januar 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Betreibt ein Gläubiger (hier Eigentümergemeinschaft) aufgrund eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung des Schuldners, ist dieser nicht verpflichtet, den für das Verfahren benötigten Einheitswertbescheid an den Gläubiger herauszugeben. Dem Schuldner obliegt bei einer gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahme keinerlei Mitwirkungspflicht. Beschluss des BGH vom 16.07.2009 Aktenzeichen: V ZR 57/09 NZM 2009, 707

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  • Wohnungserwerber muss vom Verkäufer veranlasste Störung beseitigen – OLG München vom 03.08.2009 – Az. 32 Wx 8/09

    admin 11. Januar 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer hatte auf der seiner Wohnung zugewiesenen Sondernutzungsfläche in unzulässiger Weise eine Hecke errichtet. Die Eigentümergemeinschaft forderte ihn durch Mehrheitsbeschluss zur Beseitigung der Anpflanzung auf. Ohne dem vorher nachzukommen, verkaufte er die Wohnung. Der neue Eigentümer verweigerte die Beseitigung mit der Begründung, er habe die Hecke nicht gepflanzt. Der Beschluss aus den Vorjahren verpflichte

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  • Wirksame Kündigung des Hausmeisters trotz unwirksamen Beschlusses – LAG München vom 29.04.2009 – Az. 11 Sa 952/08

    admin 19. November 2009     Arbeitsrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wurde einem Hausmeister vom Verwalter einer Eigentumswohnanlage gekündigt, wird die Kündigung nicht dadurch unwirksam, dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines Formfehlers von einem Miteigentümer erfolgreich angefochten wird. Die Kündigung kann von der Gemeinschaft bzw. von dem hierzu beauftragten Verwalter auch noch im Kündigungsschutzverfahren genehmigt werden. Die Genehmigung ist

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  • Kein Eilverfahren gegen Eigentümerbeschlüsse – LG München I vom 08.08.2008 – Az. 1 T 13169/08

    admin 21. März 2009     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft ist grundsätzlich so lange gültig, bis er durch ein Gericht aufgehoben wird. Auch wenn gegen den Beschluss von einem oder mehreren Miteigentümern Anfechtungsklage erhoben wird, hat dies keine aufschiebende Wirkung, sodass der Verwalter den gefassten Beschluss umsetzen muss. Dem kann in der Regel auch nicht durch einen Antrag auf Erlass einer

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  • Wohnungseigentümer muss nicht selbst Laub fegen – OLG Düsseldorf vom 23.06.2008 – Az. I-3 Wx 77/08

    admin 18. Februar 2009     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht keine aktive Mitwirkung der einzelnen Wohnungseigentümer beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen vor, sondern regelt nur eine Kostenbeitragspflicht im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Dementsprechend kann eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen

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  • Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen – OLG München vom 06.03.2008 – Az. 34 Wx 014/08

    admin 23. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Soll eine Eigentumswohnung z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch eine Schenkung auf ein noch minderjähriges Kind übertragen werden, ist zu beachten, dass der notarielle Übergabevertrag stets der Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Schenkung hat für den Minderjährigen nicht nur rechtliche Vorteile, sondern er geht als Wohnungseigentümer auch Verpflichtungen ein. Nach dem Gesetz haftet

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  • Verteilungsschlüssel für Kabelanschlusskosten – BGH vom 27.09.2007 – Az. V ZB 83/07

    admin 17. Juni 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, ist die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel (hier Anzahl der Wohneinheiten) bemisst. Beschluss des BGH vom 27.09.2007 Aktenzeichen: V ZB 83/07 BGHR 2008, 6 RdW

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  • Haftung für Zahlungsrückstände bei fehlendem Wirtschaftsplan – OLG München vom 24.05.2007 – Az. 34 Wx 27/07

    admin 19. Mai 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat es eine Eigentümergemeinschaft versäumt, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind. Hinweis: Die Gemeinschaft kann sich wegen der offenen Beträge jedoch an den

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  • Verteilung der Kosten für Kabelfernsehanlage – OLG München vom 11.07.2007 – Az. 34 Wx 021/07

    admin 18. März 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später den internen Umlageschlüssel festzulegen. Die Festlegung des Umlageschlüssels darf jedoch nicht erst im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen. Das Oberlandesgericht München hält es in diesem Zusammenhang für zulässig, dass die Kosten für die Kabelfernsehanlage nicht – wie üblich – nach

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  • Hellhörige Luxuswohnung – OLG Stuttgart vom 21.05.2007 – Az. 5 U 201/06

    admin 21. Februar 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einer hochpreisigen Eigentumswohnung in einer neu zu errichtenden Eigentumswohnanlage mit Aussagen wie „exklusive Eigentumswohnungen“ und „Maßstab für Traum-Wohnungen“ geworben, so darf der Erwerber erwarten, dass eine Trittschalldämmung erreicht wird, die den Vorgaben des Beiblatts 2 zur DIN 4109 (Stand: 1989) und der Schallschutzstufe 2 nach dem Entwurf der DIN

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  • Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters – OLG München vom 20.07.2007 – Az. 32 Wx 093/07

    admin 15. Januar 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Beschluss des OLG München vom 20.07.2007 Aktenzeichen 32 Wx 093/07 OLGR München 2007, 786

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