Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein unbeteiligter Pkw-Fahrer während der Fahrt zunächst anlasslos mit einer hinter der Frontscheibe angebrachten „Dashcam“ ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgenommen, als dessen Fahrer eine Ampel bei Rotlicht überfahren hat. Den Tatnachweis des Rotlichtverstoßes konnte das
-
-
Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Bamberg vom 24.03.2015 – Az. 3 Ss OWi 294/15
admin Verkehrsrecht Urteile
Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und habe sein Fahrzeug „ausrollen“ bzw.
-
Kein Regressanspruch bei Unfallverursachung während Fahrverbots – LG Hannover vom 19.11.2014 – Az. 6 S 52/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann einen Versicherungsnehmer wegen eines von ihm verursachten Unfallschadens in Regress nehmen, wenn er das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis benutzt hat. Dem „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ ist laut Landgericht Hannover nicht gleichzustellen, wenn der Versicherte das Unfallfahrzeug trotz Bestehens eines Fahrverbots benutzt hat. In diesem Fall besteht somit kein Regressanspruch. Urteil des LG Hannover vom
-
Aufeinandertreffen zweier Fahrverbote – LG Nürnberg-Fürth vom 30.07.2014 – Az. 5 Qs 66/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Läuft gegen einen Autofahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot und wird während dieser Zeit eine weitere Verurteilung (hier wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort) rechtskräftig, die ebenfalls ein Fahrverbot beinhaltet, werden beide Fahrverbote nicht nacheinander, sondern parallel vollstreckt, was für den Betroffenen letztendlich zu einer Verkürzung der „führerscheinlosen“ Zeit führt. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom
-
Wiederholte unerlaubte Handynutzung rechtfertigt Fahrverbot – OLG Düsseldorf vom 11.04.2014 – Az. IV-2 RBs 37/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar – wie bereits vom Oberlandesgericht Hamm entschieden (3 RBs 256/13) – ein Fahrverbot nach sich ziehen. So sah nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Zuwiderhandlungen gegen das „Handyverbot“ binnen eineinhalb
-
Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung eines Augenblicksversagens – OLG Oldenburg vom 26.09.2013 – Az. DAR 2014, 99
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände (Übersehen des Verkehrsschildes, Blendung etc.) entschuldigen kann. Macht ein Autofahrer geltend, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende
-
Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Hamm vom 24.10.2013 – Az. 3 RBs 256/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 40 Euro (ab Mai 2014 60 Euro) geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. So verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Autofahrer wegen beharrlicher Pflichtverletzung zu einer erhöhten Geldbuße von 80 Euro und einem Fahrverbot
-
Beschränkung des Fahrverbots auf PS-starke Kfz – AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 – Az. 19 OWi – 89 Js 1648/12 – 197/12
admin Strafrecht Urteile
Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte insbesondere dann Gebrauch, wenn der Verkehrsverstoß mit einem privaten Pkw begangen wurde und ein generelles Fahrverbot den Arbeitsplatz oder die Existenz des betroffenen Autofahrers gefährden würde. Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt es
-
Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit – AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 – Az. 19 OWi – 89 Js 1600/12 – 188/12
admin Strafrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in bestimmten Fällen aus der Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis wegen der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen ergeben. Führt das (hier wegen einer
-
Wiederholte unerlaubte Handynutzung im Straßenverkehr kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Bamberg vom 23.11.2012 – Az. 3 Ss OWi 1576/12
admin Strafrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Bamberg weist darauf hin, dass auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen kann. Allerdings reichten insgesamt sieben Eintragungen im Verkehrsregister, wobei drei Verkehrsverstöße das unerlaubte Telefonieren während der Fahrt betrafen, wegen des langen Zeitraums von viereinhalb Jahren nicht dazu
-
400 Euro Geldbuße und einmonatiges Fahrverbot nach Teilnahme an illegalem Autorennen – OLG Hamm vom 05.03.2013 – Az. 1 RBs 24/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt in der Berufungsinstanz die Verurteilung eines 24-jährigen Auszubildenden zu einer Geldstrafe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen der Teilnahme an einem illegalen Autorennen, das dieser zusammen mit zwei weiteren jungen Autofahrern mit getunten Fahrzeugen auf einer innerörtlichen Straße ausgetragen hatte. Urteil des OLG Hamm vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 RBs
-
Regelfahrverbot bei 0,54 Promille: Keine Ausnahme für Selbstständigen – OLG Bamberg vom 29.10.2012 – Az. 3 Ss OWi 1374/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Sogenannte relative Fahruntüchtigkeit kann auch vorliegen, wenn der Grenzwert von 0,8 Promille nicht erreicht ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn weitere Beweisanzeichen für die Fahruntauglichkeit, wie z.B. Fahren in Schlangenlinien oder eine Unfallverursachung hinzukommen. Die untere Grenze liegt bei 0,5 Promille. Von der neben einer Geldbuße vorgeschriebenen Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots kann nicht allein
-
Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer – OLG Hamm vom 24.07.2012 – Az. III-2 RVs 37/12
admin Strafrecht Urteile
Wie bereits eine Reihe anderer Oberlandesgerichte entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm, dass es grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn zwischen dem Verkehrsdelikt (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und der Entscheidung ein außergewöhnlich langer Zeitraum (hier knapp zweieinhalb Jahre) liegt. Bei einer derart langen Verfahrensdauer kann ein Fahrverbot die beabsichtigte
-
Alkoholfahrt: relative Fahruntüchtigkeit nur bei zusätzlichen Ausfallerscheinungen – LG Bonn vom 05.09.2012 – Az. 24 Qs 227 Js 824/12-64/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Kraftfahrer mit weniger als 0,8 Promille angetroffen, liegt eine relative Fahruntüchtigkeit nur dann vor, wenn dem Kraftfahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Kann ein mit 0,6 Promille alkoholisierter Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall damit erklären, irrtümlich von einer Linksabbiegerampel ausgegangen und von seinem Beifahrer abgelenkt worden zu sein, und hat er die
-
Aneinanderreihung von zwei Fahrverboten – AG Nördlingen vom 17.09.2012 – Az. 1 OWi 608 Js 125792/11
admin Strafrecht Urteile
Nimmt ein Autofahrer seine Einsprüche gegen zwei gegen ihn wegen voneinander unabhängig begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängte Fahrverbote zurück und werden die entsprechenden Bußgeldbescheide somit rechtskräftig, müssen die beiden Fahrverbote nacheinander und nicht nebeneinander (parallel) vollstreckt werden. Beschluss des AG Nördlingen vom 17.09.2012 Aktenzeichen: 1 OWi 608 Js 125792/11 DAR 2012, 653
-
Übersehenes „Tempo-30-Schild“ – OLG Bamberg vom 09.03.2012 – Az. 2 Ss OWi 195/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Macht ein Autofahrer geltend, eine ihm unbekannte innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht wahrgenommen zu haben, weil die entsprechenden Verkehrszeichen durch einen Lkw bzw. den Gegenverkehr verdeckt waren, kommt die Berufung auf ein Augenblicksversagen dann nicht in Betracht, wenn zugleich auch die innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten wurde
-
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlustes – OLG Bamberg vom 10.03.2011 – Az. 2 Ss OWi 1889/10
admin Strafrecht Urteile
Die Gerichte können ausnahmsweise bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Ein besonderer Härtegrund kann u.a. vorliegen, wenn der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren würde und dies für ihn und seine Familie existenzbedrohende Folgen hätte. Macht ein Autofahrer geltend, bei einem Fahrverbot seinen Arbeitsplatz zu verlieren, ist
-
Ausnahmsweise Absehen von Fahrverbot bei Landtierärztin – AG Walsrode vom 23.11.2010 – Az. 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10)
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht. So sah das Amtsgericht Walsrode bei einer Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis für Pferde von
-
„Unsichtbare“ Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Hamm vom 30.09.2010 – Az. III-3 RBs 336/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein durch Baum- und Buschbewuchs nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen, mit dem innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet wird, entfaltet keine Rechtswirkung mehr. Ein Autofahrer, der die betreffende Straße mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h befahren hat, kann daher nicht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h (Regelgeldbuße 100 Euro und einmonatiges Fahrverbot), sondern lediglich von
-
Vorsatzfeststellung bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes – OLG Bamberg vom 20.10.2010 – Az. 3 Ss OWi 1704/10
admin Strafrecht Urteile
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden. Vielmehr muss sich das Gericht im Einzelnen damit auseinander setzen, warum es von einem „Wissen und Wollen“ des Autofahrers bei der Tatbegehung ausgeht. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf der Strafrahmen für die fahrlässige Begehung
-
Keine Verkürzung des Mindestfahrverbots – OLG Düsseldorf vom 27.12.2010 – Az. IV-3 RBs 210/10
admin Strafrecht Urteile
Bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf der Strafrichter das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschreiten. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.12.2010 Aktenzeichen: IV-3 RBs 210/10 jurisPR-VerkR 3/2011, Anm. 6
-
Teilnahme an Spontanrennen – OLG Bamberg vom 29.11.2010 – Az. 3 Ss OWi 1756/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verbot der Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen gilt auch für sogenannte „wilde“ Kraftfahrzeugrennen bzw. nicht organisierte Spontanrennen, bei denen sich die Beteiligten während einer Fahrt durch Handzeichen, Handyverständigung o.Ä. zu einer Wettfahrt entschließen. Neben einer Geldbuße von 400 Euro ist in diesen Fällen im Regelfall auch ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Von dem Fahrverbot
-
Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem
-
Einheitliches Fahrverbot trotz getrennter Ordnungswidrigkeiten – OLG Hamm vom 27.10.2009 – Az. 3 Ss OWi 451/09
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer wurde innerhalb von drei Tagen zweimal unter Drogeneinfluss am Steuer seines Autos erwischt. Das Amtsgericht verhängte daraufhin neben zwei Geldbußen zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten. Das Oberlandesgericht Hamm hielt dies nicht für zulässig. Handelt es sich bei den Ordnungswidrigkeiten um zwei Taten (juristisch „Tatmehrheit“), die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten,
-
Fahrverbot für zu schnelle Schauspielerin – OLG Hamm vom 29.06.2010 – Az. III-3 RBs 120/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Die bekannte Schauspielerin Simone Thomalla war mit 146 km/h auf der A2 geblitzt worden, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig war. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte die Fahrerin zur Zahlung einer Geldbuße von 400 Euro, sah aber von der Verhängung eines bei derartigen Verstößen an sich angezeigten Fahrverbots ab. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft
-
Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung – VG Neustadt (Weinstraße) vom 12.04.2010 – Az. 3 L 281/10.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hält die Anordnung einer 18-monatigen Fahrtenbuchauflage auch nach einer
-
Rotlichtverstoß durch „Mitzieheffekt“ – OLG Karlsruhe vom 21.12.2009 – Az. 2 (6) SsBs 558-09/AK 243/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann das Gericht jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagens absehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm eine solche „momentane entschuldbare Unaufmerksamkeit“ im Falle einer Autofahrerin an, die an einer Ampelanlage zunächst auf der
-
Geschwindigkeitsmessung bei Ortstafel – OLG Dresden vom 27.08.2009 – Az. Ss (OWi) 410/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird entgegen der Richtlinien der Bundesländer, wonach für Geschwindigkeitsmessgeräte ein Mindestabstand von 150 Metern (in manchen Bundesländern bis zu 100 Meter) zum Ortsschild einzuhalten ist, ein „Blitzer“ in einer Entfernung von 133 Metern aufgestellt, kann dies ein Absehen von einem nach der festgestellten Geschwindigkeit an sich angezeigten Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn die Messung ansonsten korrekt
-
Fahrverbot: Rotlichtverstoß ohne Fremdgefährdung – OLG Bamberg vom 29.06.2009 – Az. 2 Ss OWi 573/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog. „Frühstarter“ seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme von einem Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (länger als 1 Sekunde). Eine Ausnahme hiervon kann nach
-
Radfahrverbot nach einmaliger Trunkenheitsfahrt – OVG Koblenz vom 25.09.2009 – Az. 10 B 10930/09.OVG
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, und der von der Polizei einmalig mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde, darf von der Verkehrsbehörde das Fahrradfahren nicht untersagt werden, wenn er einen medizinisch-psychologischen Test (MPU) verweigert. Zwar bestanden für das Oberverwaltungsgericht Koblenz angesichts der starken Alkoholisierung erhebliche Zweifel an der Eignung zum Radfahren
-
Keine Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzone – VG Stuttgart vom 16.06.2009 – Az. 6 K 1387/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass dem Halter eines 18 Jahre alten Wohnmobils, das der Schadstoffklasse 1 zuzuordnen ist, kein Anspruch auf Befreiung vom Fahrverbot in der Umweltzone für Urlaubsfahrten, für Zwecke der Haupt- und Abgasuntersuchung sowie für technische Fahrten (z.B. Tanken, Probefahrten nach Reparaturen) zusteht. Daran ändert auch nichts, dass der Halter kein anderes
-
Fortgesetzte Autofahrt ohne Führerschein – LG Potsdam vom 04.12.2008 – Az. 27 Ns 116/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Autofahrer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt, wird er auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Hingegen liegt nur eine einheitliche Straftat vor, wenn die Fahrt lediglich unterbrochen wird. Die Strafe fällt dann erheblich niedriger aus, als bei der Verurteilung wegen mehrerer Fahrten ohne Führerschein. Das Landgericht Potsdam geht
-
Fahrverbot: Unternehmer muss Fahrer anstellen – AG Lüdinghausen vom 22.09.2008 – Az. 19 OWi-89 Js 850/08/89/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer eines mittelständigen Metallbetriebs und Präsidenten eines Arbeitgeberverbandes ist es zumutbar, für die Zeit eines wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängten Fahrverbots einen Fahrer einzustellen. Die wenig glaubhafte Behauptung des Unternehmers, weder sein Arbeitgeber noch der Verband könne ihm einen Chauffeur bezahlen, reichte für das Amtsgericht zur Annahme einer besonderen Härte nicht aus, um ausnahmsweise von dem
-
Kein Fahrverbot nach längerer vorläufiger Führerscheinentziehung – AG Lüdinghausen vom 06.05.2008 – Az. 9 Ds-82 Js 64/08-35/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Das Gericht hat vom Ausspruch eines Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt abzusehen, wenn die Dauer der vorläufigen Führerscheinentziehung (hier über 4 Monate) das an sich anzurechnende Regelfahrverbot (hier 3 Monate) zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits deutlich überschritten hat. Dem Ausspruch des Fahrverbots kann in diesem Fall keine erzieherische Wirkung mehr zukommen. Urteil des AG Lüdinghausen
-
Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid – BVerfG vom 15.01.2009 – Az. 2 BvR 2487/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten nicht hinnehmen und zog durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Verfassungsbeschwerde begründete er u.a. damit, dass er nach dem Verkehrsverstoß von einem Polizeifahrzeug, ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit, verfolgt und dadurch in seinem
-
Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung – BayVGH vom 26.01.2008 – Az. 10 BV 08.1422
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Münchner Verwaltungsgericht bejahte in einer früheren Entscheidung (M 7 K 07.4242) die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Motorrads wegen einer vorausgegangenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und, weil die Polizisten die Gefahr sahen, dass der Motorradfahrer seine Fahrt auf einer bei Motorradfahrern besonders beliebten „Rennstrecke“ (30-fach erhöhtes Unfallrisiko) mit überhöhter Geschwindigkeit fortsetzen würde und dadurch erhebliche Gefahren für
-
Unzuverlässige Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG Karlsruhe vom 19.06.2008 – Az. 1 Ss 25/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Zwei im Rahmen der Verkehrsüberwachung tätige Gemeindebedienstete beobachteten einen Pkw-Fahrer, der ihrer Schätzung nach mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h durch die Fußgängerzone raste, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt war. Der Strafrichter zog von der geschätzten Geschwindigkeit eine Toleranz von 20 km/h ab und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von
-
Autobahnunfall: Auffahren auf Pannen-Lkw – OLG Brandenburg vom 17.07.2008 – Az. 12 U 46/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Motorradfahrer fuhr bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der während eines Überholvorgangs auf der Überholspur einen nicht vorhersehbaren Defekt erlitten hatte und dessen Fahrer daraufhin sein Fahrzeug hatte ausrollen lassen. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Motorradfahrer, der bei dem Aufprall ums Leben kam, gegen das
-
Kein Fahrverbot gegen Halter (verkehrsunsicherer Lkw) – OLG Hamm vom 12.07.2008 – Az. 4 Ss OWi 428/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Verhängung eines Fahrverbots setzt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene als Fahrer eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus. Dementsprechend hob das Oberlandesgericht Hamm ein gegen den Halter eines Lkws verhängtes Fahrverbot wegen Inbetriebnahme
-
Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch bei Ampelverwechslung – OLG Bamberg vom 24.07.2008 – Az. 3 Ss OWi 1774/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein länger als eine Sekunde andauernder, sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einer Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Dies gilt auch, wenn der Autofahrer zur Nachtzeit aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg ist in einem solchen Fall auch ohne
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verkehrsunfall
Haftpflichtversicherung
Unterhalt
Wohnungseigentümer
Gewährleistung
Umsatzsteuer
Verjährung
Unfallversicherung
Kündigungsschutz
Persönlichkeitsrecht
Absetzbarkeit
Insolvenzverwalter
Mietverhältnis
Widerrufsrecht
Fahrerlaubnis
Haftung
Irreführung
Betriebsrat
Kindergeld
Testament
Verbraucher
Kaskoversicherung
GmbH
Arbeitsvertrag
Betriebskosten
Abmahnung
Schmerzensgeld
Gleichbehandlung
Schönheitsreparaturen
Vertragsschluss
Reiseveranstalter
AGB
Schadensersatz
Beweislast
Fahrverbot
Reisepreisminderung
Arbeitszeit
Werbungskosten
Polizei
Darlehen
Mitverschulden
Urheberrechtsschutz
fristlose Kündigung
Nachbesserung
Verkehrssicherungspflicht