Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gebrauchtwagenhandel: Mietwagen ist kein Werkswagen – OLG Koblenz vom 25.07.2019 – 6 U 80/19

    admin 12. November 2020     Kaufrecht Urteile

    Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich bei dem von einem Gebrauchtwagenhändler verkauften Pkw nicht, wie im Kaufvertrag ausdrücklich bezeichnet, um einen Werkswagen, sondern um einen ehemaligen Mietwagen handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Ein Werkswagen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann vor, wenn das Fahrzeug im Werk zu betrieblichen

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  • Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig – VGH München vom 30.10.2015 – Az. 7 BV 15.15.344

    admin 6. Januar 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot auch im nicht privaten –

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  • Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform – BFH vom 02.07.2014 – Az. XI R 22/10

    admin 22. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Mietwagenunternehmen steht nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen zu. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden, nachdem er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt hatte. Urteil des BFH vom 02.07.2014 Aktenzeichen: XI R 22/10 DStRE 2015, 167

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  • Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch gegnerische Haftpflichtversicherung – AG Marburg vom 23.09.2013 – Az. 9 C 345/13 (81)

    admin 23. Mai 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Folgt ein bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall Geschädigter der uneingeschränkten Empfehlung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, das Unfallfahrzeug in einer bestimmten Kfz-Werkstatt reparieren zu lassen, weil er dort auch einen Mietwagen gestellt bekommt, so kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass die Reparaturkosten vom Haftpflichtversicherer zu 100 Prozent übernommen werden. Das Amtsgericht Marburg ging davon aus, dass der Geschädigte

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  • Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11

    admin 13. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt

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  • Mietwagenkosten: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 51/13

    admin 28. Februar 2014     Schadensrecht Urteile

    Wie bereits eine Reihe anderer Instanzgerichte hält es das Oberlandesgericht Celle bei einem Streit über die angemessene Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten für gerechtfertigt, den arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und der – meist niedrigere Werte ausweisenden – Fraunhofer-Tabelle zugrunde zu legen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation bedarf es

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  • Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11

    admin 22. Juni 2013     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die

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  • Aufklärung über fehlende Winterbereifung bei Mietwagen – OLG Köln vom 13.07.2012 – Az. I-19 U 141/11

    admin 11. April 2013     Schadensrecht Urteile

    Bei gewerblichen Autovermietungen ist es üblich, dass Winterreifen gesondert berechnet und als Zusatzkosten ausgewiesen werden. Sie müssen als Zusatzleistung auch besonders vereinbart werden. Jedenfalls wenn zum Zeitpunkt der Anmietung eines Pkws keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, ist der Autovermieter nicht verpflichtet, den Kunden über die Möglichkeit einer optionalen Winterbereifung aufzuklären. Vielmehr genügt es, wenn in dem

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  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigten Oldtimer – Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.10.2011 – Az. 9 U 29/11

    admin 23. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt nach einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeuges

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  • Unfallschaden: kein Nutzungsausfall bei vorhandenem betrieblichem Ersatzfahrzeug – OLG Düsseldorf vom 06.03.2012 – Az. I-1 U 108/11

    admin 12. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Gehört das beschädigte Fahrzeug zum Bestand eines Kfz-Händlers und stehen diesem für dienstliche Fahrten

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  • Kein Nutzungsausfall für Motorrad bei vorhandenem Pkw – BGH vom 11.09.2012 – Az. VI ZR 92/12

    admin 15. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Eine Nutzungsausfallentschädigung kann auch für ein unfallbeschädigtes Motorrad verlangt werden. Steht dem geschädigten Motorradfahrer neben seinem Motorrad jedoch ein Pkw zur Verfügung, hat er keinen Anspruch

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  • Längere Mietwageninanspruchnahme bei unmöglicher Vorfinanzierung des Unfallschadens – OLG Köln vom 20.03.2012 – Az. I-15 U 170/11

    admin 31. August 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er gehalten, das Unfallfahrzeug alsbald reparieren zu lassen oder – im Fall eines Totalschadens – ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Diese Verpflichtungen

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  • Unfallschaden: kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZA 40/11

    admin 21. Juni 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet grundsätzlich einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Nutzungsausfall besteht – so der Bundesgerichtshof

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  • Unwirksame Haftungsklausel in Automietvertrag – BGH vom 11.10.2011 – Az. VI ZR 46/10

    admin 14. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung der bestehenden Kaskoversicherung dann nicht eintritt, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, wegen des undifferenzierten Haftungsvorbehalts für unwirksam. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der einen

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  • Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden – BGH vom 07.06.2011 – Az. VI ZR 260/10

    admin 11. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat in einer insbesondere für Gutachter, Mietwagenunternehmen und Kfz-Werkstätten wichtigen Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Abtretung des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden in der Form, dass er seine sämtlichen Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der entstandenen Kosten abtritt, mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam ist. Aufgrund der Hinweise der Bundesrichter empfiehlt der Bundesverband der freiberuflichen und

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  • Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen) – OLG München vom 30.06.2011 – Az. 29 U 1455/11

    admin 6. Februar 2012     Wettbewerbsrecht Urteile

    Wie bereits in einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (I-4 U 101/10) hält auch das Oberlandesgericht München das Angebot eines Gebrauchtwagenhändlers für irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er einen Wagen als „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Vorbesitzer um ein Mietwagenunternehmen handelt. Urteil des OLG München vom

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  • Preisvergleich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – OLG Koblenz vom 26.01.2011 – Az. 12 U 221/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Ist die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst drei Tage nach dem Unfall erfolgt, sodass offenbar keine Eil- oder Notsituation vorlag, ist es einem Unfallgeschädigten zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen

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  • Mietwagenfirma haftet für Parkverstoß eines ausländischen Kunden – VG Aachen vom 23.02.2011 – Az. 6 K 1/10

    admin 13. Juli 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein in Hongkong lebender Taiwanchinese hatte in Deutschland einen Leihwagen im absoluten Halteverbot abgestellt, worauf das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Die zuständige Behörde nahm die Mietwagenfirma auf Ersatz der Abschleppkosten in Anspruch. Diese teilte daraufhin der Behörde die Anschrift des Fahrers in Hongkong mit und verlangte, die Kosten bei ihrem Kunden beizutreiben. Für das Verwaltungsgericht Aachen

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  • Unfallgeschädigter muss Erstattung der Mietwagenkosten weitergeben – AG Halle (Saale) vom 31.03.2011 – Az. 93 C 2893/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherung erstattet in solchen Fällen in der Regel nur den günstigeren Tarif. Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Ersatzfahrzeug angemietet und dann die Mietwagenrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

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  • Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Kaskoversicherung – OLG Hamm vom 15.12.2010 – Az. I-20 U 108/10

    admin 21. Mai 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Im Rahmen einer Kaskoversicherung besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hingegen auch dann kein entsprechender Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn die Versicherung mit ihrer Entschädigungsleistung nach erfolgter

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  • Mietwagen: Unfallgeschädigter muss Schutzbriefvorteile nutzen – LG Dresden vom 15.01.2010 – Az. 7 S 189/09

    admin 15. März 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein wichtiges Urteil für alle Schutzbriefinhaber hat das Landgericht Dresden erlassen. Hat ein Unfallgeschädigter über einen Schutzbrief die Möglichkeit, zu günstigen Bedingungen einen Mietwagen zu bekommen, muss er diese auch in Anspruch nehmen, wenn er während des reparaturbedingten Ausfalls des Unfallwagens ein Ersatzfahrzeug benötigt. Mietet er zu schlechteren Konditionen anderweitig einen Wagen an, ist die

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  • Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen – AG Waiblingen vom 05.11.2010 – Az. 8 C 1039/10

    admin 3. März 2011     Schadensrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung des Kunden durch den Autovermieter aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich erlaubnispflichtige Besorgung

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  • Telefonbuchwerbung unter „falschem Buchstaben“ – OLG Frankfurt/Main vom 20.07.2010 – Az. 6 U 186/09

    admin 4. November 2010     Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält es für wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben „T“ eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige

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  • Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08

    admin 24. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten

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  • Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten – LG Bielefeld vom 09.10.2009 – Az. 21 S 27/09

    admin 25. März 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einer Schwemme von Mietwagenprozessen versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Noch wendet der überwiegende Teil der Gerichte die Schwacke-Liste als Bemessungsgrundlage an. Das Landgericht Bielefeld hat nun einen Mittelweg gewählt, indem der erforderliche Aufwand für die Mietwagenkosten nach dem

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  • Mietwagen: Vollkaskoschutz gilt für alle Nutzer – BGH vom 20.05.2009 – Az. XII ZR 94/07

    admin 25. Februar 2010     Zivilrecht Urteile

    Schließt ein gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter für einen Kunden vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er den Mietwagen überlassen hat, diesen schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages beeinträchtigen den Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Urteil des BGH vom 20.05.2009 Aktenzeichen: XII

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  • Ungeklärter Schaden an Mietwagen – AG München vom 29.05.2009, Az. 163 C 7241/09 – LG Baden-Baden vom 12.06.2007, Az. 5 S 19/06

    admin 13. Februar 2010     Zivilrecht Urteile

    Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter die geleistete Kaution nicht zurückfordern kann, wenn nach Rückgabe des Mietwagens ein Kratzer festgestellt wurde und der Mieter nicht beweisen kann, dass die Beschädigung nicht während der Mietzeit entstanden ist. Die Entscheidung ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Sie widerspricht den allgemeinen Beweisregeln, wonach derjenige, der einen Schadensersatzanspruch

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  • „Schwacke-Mietpreisspiegel“ weiterhin geeignete Schätzungsgrundlage – OLG Stuttgart vom 08.07.2009 – Az. 3 U 30/09

    admin 18. Januar 2010     Zivilrecht Urteile

    Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Für das Oberlandesgericht Stuttgart besteht jedoch kein Anlass, von der bisherigen Verwendung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ abzuweichen. Die Eignung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend

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  • Gebrauchtwagenkauf: Einsatz als Mietwagen kein Mangel – LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 – Az. 2 O 498/08

    admin 31. Dezember 2009     Kaufrecht Urteile

    Die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen stellt – so das Landgericht Kaiserslautern – keinen vom Gebrauchtwagenhändler offenbarungspflichtigen Mangel dar. Urteil des LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 Aktenzeichen: 2 O 498/08 VRR 2009, 305

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  • Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen – BGH vom 10.02.2009 – Az. VI ZR 28/08

    admin 27. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Zwei Studentinnen nahmen sich während eines gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika einen Mietwagen, um das Land zu erkunden. Entgegen der ursprünglichen Absprache fuhr fast ausschließlich eine der Studentinnen, da ihre Begleiterin nicht mit der Schaltung zurechtkam. Nach einer Woche vergaß die Fahrerin beim Losfahren, dass in Südafrika Linksverkehr herrscht und verursachte einen Frontalzusammenstoß, bei dem die

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  • Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 134/08

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Weist die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 Euro angemietet hat, einen günstigeren Mietwagentarif (50 Euro) bei einem örtlichen Anbieter nach, ist der Geschädigte jedenfalls dann nicht zum Wechsel des Vermieters verpflichtet, wenn er den teureren Mietwagen bereits angemietet hat und die Reparaturdauer ohnehin nur

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  • Diebstahl auf Geschäftsreise: übertriebene Sorgfaltsanforderungen – BGH vom 17.12.2008 – Az. IV ZR 9/08

    admin 28. April 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Einem Schmuckhändler wurde auf einer Geschäftsreise eine Tasche mit Schmuck im Wert von über 85.000 Euro gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich genau in dem Augenblick, als sich der Mann über den Tresen eines Autovermieters beugte, um den Vertrag für einen Mietwagen zu unterschreiben. Ein dabei unmittelbar hinter ihm stehender Mann verschwand unauffindbar mit der am

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  • Schadensminderungspflicht bei Auswahl eines Mietwagens – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 210/07

    admin 24. Februar 2009     Schadensrecht Urteile

    Mietet ein Unfallgeschädigter während der Reparaturdauer einen Ersatzwagen an, darf er sich bei seinen Erkundigungen nach dem günstigsten Miettarif nicht auf eine Auskunft des Mietwagenunternehmens verlassen. Legt dieser dem Kunden die „Schwackeliste“ vor, wonach für den Mietwagen eine erhebliche Preisspanne zwischen 345 und 1.196 Euro besteht, muss dies der Geschädigte erst recht zum Anlass nehmen,

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  • Versehentliches Betanken eines Mietwagens mit Bio-Diesel – LG Osnabrück vom 14.12.2007 – Az. 2 O 1793/07

    admin 2. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    In einem Mietvertrag über einen Pkw war vereinbart, dass der Mieter nur für Schäden aufzukommen hat, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Für alle anderen Fälle sollte die für den Mietwagen abgeschlossene Vollkaskoversicherung aufkommen. Das Landgericht Osnabrück verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten eines Fahrzeugmieters, der den Diesel-Pkw versehentlich mit Bio-Diesel betankt und dadurch

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  • Unfall: Anspruch auf gleichwertigen Mietwagen – AG Wesel vom 27.03.2008 – Az. 5 C 417/07

    admin 25. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter hat für die Reparaturdauer Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Wagentyps. Er muss sich nicht auf ein Fahrzeug der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen, wenn hinsichtlich Bau- und Antriebsart wesentliche Unterschiede zu dem beschädigten Fahrzeug (hier Geländewagen) bestehen. Hat das Autohaus ein solches Mietfahrzeug selbst nicht vorrätig, sondern muss es anderweitig besorgen

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  • Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter – BGH vom 21.11.2007 – Az. XII ZR 213/05

    admin 25. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber

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