Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf Frist zur Anzeige eines Reisemangels – BGH vom 21.02.2017 – Az. X ZR 49/16

    admin 10. Dezember 2017     Reiserecht Urteile

    Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel rechtzeitig anzuzeigen, wird laut Bundesgerichtshof vermutet, dass der Reisende die Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Grundsätzlich ist insoweit auch eine Verweisung auf den Reiseprospekt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters ausreichend, sofern die jeweilige Fundstelle genau bezeichnet wird. Ohne diese konkrete

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  • Verspätete Anzeige eines Reisemangels wegen unklarer Reiseunterlagen – BGH vom 21.02.2017 – Az. X ZR 49/16

    admin 28. August 2017     Reiserecht Urteile

    Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-InfoV), u.a. Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen auftretenden Mangel anzuzeigen. Genügt die dem Kunden übermittelte Reisebestätigung

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  • Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich – BGH vom 19.07.2016 – Az. X ZR 123/15

    admin 2. November 2016     Reiserecht Urteile

    Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Anzeige eines Reisemangels nicht schon deshalb entbehrlich ist, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Aus dem

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  • Verletzung durch defekte Hotelliege – OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 – Az. I-21 U 67/14, 21 U

    admin 21. August 2015     Reiserecht Urteile

    Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht. Der Veranstalter hat deshalb alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche

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  • Lärmbelästigung durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt – AG Wiesbaden vom 26.03.2015 – Az. 92 C 4334/14

    admin 29. Juni 2015     Reiserecht Urteile

    Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden stellt es keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung eines Teilnehmers einer Kreuzfahrt dar, dessen Kabine sich direkt über dem Theater des Schiffes befand, sofern die Lärmbeeinträchtigungen das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten haben. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn die Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in dem Theater weit nach Mitternacht geendet

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  • Empfehlung einer ungeeigneten Sprachreise – AG Köln vom 01.12.2014 – Az. 142 C 74/13

    admin 5. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Wird der Teilnehmer einer Sprachreise in einem Beratungsgespräch vom Reiseveranstalter nicht darauf hingewiesen, dass die empfohlene Reise gewisse Grundkenntnisse der Fremdsprache erfordert, kann der Kunde den Reisevertrag kündigen, wenn der Sprachkurs wegen fehlender Sprachkenntnisse für ihn völlig ungeeignet ist. Für das Vorliegen eines gravierenden Reisemangels spielt es keine Rolle, dass die Sprachreise für sich gesehen

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  • Kinderlärm in „Erwachsenenhotel“ – AG Hannover vom 11.07.2014 – Az. 558 C 2900/14

    admin 4. November 2014     Reiserecht Urteile

    Kinderlärm in Ferienhotels ist in der Regel kein Grund zur Annahme eines Reisemangels und zur Minderung des Reisepreises. Derartige Beeinträchtigungen sind als sozialadäquat hinzunehmen. Anders liegt der Fall, wenn älteren Reisenden ausdrücklich zugesagt wurde, dass das Mindestalter für das gebuchte Hotel 18 Jahre beträgt und dann doch ca. 20 kleinere Kinder anwesend sind, die am

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  • Kein Schadensersatz bei Sturz im Poolbereich eines Hotels – OLG Frankfurt vom 09.01.2014 – Az. 16 U 43/13

    admin 26. Juni 2014     Reiserecht Urteile

    Stürzt ein Hotelgast im Bereich des Hotelswimmingpools infolge nässebedingter Glätte, hat sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, das keinen Reisemangel darstellt. Dies gilt laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch für Zugangswege und -treppen, die zum Poolbereich führen. Am Morgen muss der Hotelgast auch damit rechnen, dass Wege und Treppen in diesem Bereich mit laugenhaltigem Wasser

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  • Kreuzfahrt: Fehlende Sicht auf Küstenabschnitt – AG München vom 11.04.2013 – Az. 222 C 31886/12

    admin 3. März 2014     Reiserecht Urteile

    Die Abweichung von der geplanten Route von Kreuzfahrtschiffen ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Amtsgericht München bremst insoweit allzu hohe Erwartungen der Reiseteilnehmer. Auch wenn die skizzierte Reiseroute ersichtlich an einer sehenswerten Insel vorbeiführt, der entsprechende Reisetag jedoch als „Seetag“ bezeichnet wurde, kann nicht erwartet werden, dass das Kreuzfahrtschiff in Sichtweite des Küstenabschnitts fährt, um

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  • Anzeige von Reisemängeln einer Pauschalreise an Hotelrezeption – AG München vom 12.04.2013 – Az. 264 C 25862/11

    admin 23. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für eine Mängelanzeige nicht ausreicht, wenn ein Pauschalreisender den oder die Mängel an der Hotelrezeption meldet. Diese ist

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  • Reisemangel: Unzureichende Einkaufsmöglichkeiten – AG München vom 21.02.2013 – Az. 244 C 15777/12

    admin 31. Oktober 2013     Reiserecht Urteile

    Gibt ein Pauschalreisender bei der Buchung einer Ferienwohnung ausdrücklich an, dass unbedingte Voraussetzung für seine Reise eine direkte Strandlage der Unterkunft sowie nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten sind, stellt es einen Reisemangel dar, wenn sich in der Nähe der Ferienunterkunft lediglich ein „Minimarkt“ mit äußerst eingeschränktem Warenangebot befindet. Dies kann eine Reisepreisminderung von 5 bis 10 Prozent rechtfertigen.

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  • Reisemangel einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – LG Hamburg vom 28.02.2013 – Az. 316 O 375/12

    admin 27. Juli 2013     Reiserecht Urteile

    Die Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel, für den der Kreuzfahrtteilnehmer eine Minderung des Reisepreises verlangen kann. Wurde ein Teil der Route der geplanten Kreuzfahrt eingehalten, aber eine andere Strecke mit Landausflügen gewählt und stand der Aufenthalt an Bord mit der

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  • Badeverbot wegen Haiangriffen kein Reisemangel – AG München vom 14.12.2012 – Az. 242 C 16069/12

    admin 26. Juni 2013     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt daher keinen Reisemangel dar. Ein zeitliches Badeverbot erfolgt vielmehr zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht München die Klage eines Pauschalreisenden ab, der wegen des auf der

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  • Belegung eines „halben“ Doppelzimmers mit „sozialunverträglichem“ Mitreisenden – AG Köln vom 05.11.2012 – Az. 142 C 334/12

    admin 28. Mai 2013     Reiserecht Urteile

    Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln stellt es in der Regel keinen Reisemangel dar, wenn die Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem „sozialunverträglichen“ Mitreisenden (Unruhe in der Nacht, Hygienedefizite etc.) erfolgt. Die Einstandspflicht des Veranstalters für Mängel endet dort, wo der Mangel aus einer ihm nicht mehr zuzurechnenden Sphäre herrührt. Dazu gehört

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  • Minderungsanspruch bei Fehlen von All-Inclusive-Leistungen – AG Charlottenburg vom 16.07.2012 – Az. 233 C 165/10

    admin 27. März 2013     Reiserecht Urteile

    Werden einem Hotelgast im Rahmen einer All-Inclusive-Pauschalreise (einschließlich aller Getränke) nach Dubai in den ersten Tagen des Urlaubsaufenthalts überhaupt keine kostenlosen Getränke zur Verfügung gestellt und beschränkt sich in der Folge die kostenlose Getränkeversorgung bei den Mahlzeiten auf je zwei Saft- und alkoholische Getränke, kann laut Amtsgericht Charlottenburg der Reisepreis für die entsprechenden Tage um

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  • Kein Reisemangel wegen behinderten Mitreisenden – AG München vom 01.12.2011 – Az. 223 C 17592/11

    admin 26. Februar 2013     Reiserecht Urteile

    Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn der Umstand, dass sich in einer Reisegruppe einer Studienreise ein Behinderter befindet, der durch die Reiseleiterin intensiver betreut werden muss, dazu führt, dass sich die – ansonsten nicht zu beanstandende – Reiseleitung dadurch weniger um die anderen Mitreisenden kümmern kann. Urteil des AG München vom

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  • Ins Wasser gefallener Reiterurlaub – LG Darmstadt vom 23.11.2011 – Az. 25 S 142/11

    admin 27. April 2012     Reiserecht Urteile

    Der Reiseveranstalter haftet grundsätzlich nicht für die Witterung oder für witterungsbedingte Einschränkungen oder für durch höhere Gewalt bedingte Qualitätseinbußen der Reise. Er muss jedoch den Reisenden in angemessener Weise zeitnah und umfassend darüber informieren, wenn wesentliche Reiseinhalte witterungsbedingt nicht durchführbar sind. Diese Verletzung der Informationspflichten stellt einen eigenständigen Reisemangel dar. In dem vom Landgericht Darmstadt

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  • Umfassendes Rauchverbot auf Flusskreuzfahrt – AG Frankfurt vom 21.09.2011 – Az. 29 C 1018/11

    admin 25. Februar 2012     Reiserecht Urteile

    Wird einem Teilnehmer einer Flusskreuzfahrt das Rauchen in sämtlichen Räumen des Schiffes verboten und ist er daher gezwungen, zum Rauchen stets auf das offene Deck auszuweichen, stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung von 10 Prozent rechtfertigt, sofern nicht vor der Buchung auf die Einschränkungen für Raucher ausdrücklich hingewiesen wurde. Urteil des AG Frankfurt

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  • Reisemangel: Zwischenlandung bei vereinbartem Direktflug – AG Rostock vom 18.03.2011 – Az. 47 C 241/10

    admin 26. Oktober 2011     Reiserecht Urteile

    Eine Zwischenlandung bei einem gebuchten Direktflug, durch die sich der Flug um 4 Stunden 40 Minuten verlängert, stellt einen Reisemangel dar und berechtigt den Fluggast zur Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Rostock hielt bei einer Unterbrechung eines gebuchten Direktfluges nach Bangkok durch eine Zwischenlandung in Dubai einen Minderungsbetrag von 10 Prozent des Tagesreisepreises für angemessen.

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  • Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick – AG Duisburg vom 04.02.2010 – Az. 53 C 4617/09

    admin 28. April 2011     Reiserecht Urteile

    Wird ein Hotelgast trotz Zusicherung im Reisevertrag nicht in einem Zimmer mit Meerblick untergebracht, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 7 Prozent. Hingegen ist das Servieren von Getränken in Plastikbechern im Außenbereich des Hotels ebenso wenig als Reisemangel anzusehen, wie der Umstand, dass ein Animationsprogramm zu 95 Prozent in englischer Sprache stattfindet. Urteil des

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  • Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit – LG Hannover vom 06.11.2009 – Az. 18 S 38/09

    admin 25. Oktober 2010     Reiserecht Urteile

    Liegt ein nicht unerheblicher Reisemangel vor, kann der Reisende den Reisepreis mindern oder bei gravierenden Mängeln sogar den Vertrag kündigen. Darüber hinaus kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehen. Das Landgericht Hannover stellt hierzu klar, dass ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nicht voraussetzt, dass der Urlauber eine Minderung des Reisepreises in Höhe

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  • Keine Abhilfe bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand – OLG Frankfurt/Main vom 09.03.2010 – Az. 10 U 162/09

    admin 23. Juni 2010     Reiserecht Urteile

    Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel buchen lässt, ist dann nicht verpflichtet, dem Kunden einen Umzug in ein 5-Sterne-Hotel zu ermöglichen, wenn dafür ein nahezu 6-facher Kostenaufwand im Vergleich zu dem vereinbarten Preis entstehen würde. Der Reiseveranstalter bzw. das Reisebüro können die Abhilfe eines Reisemangels verweigern, wenn dies angesichts

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  • Reisepreisminderung bei Kulturreise: Bartoli kein Ersatz für Netrebko – LG Hannover vom 23.06.2009 – Az. 18 S 74/08

    admin 27. April 2010     Reiserecht Urteile

    Höhepunkt einer fünftägigen Toskana-Reise (Preis pro Person 2.286 Euro ohne Anreise) sollte ein Konzert sein, bei dem unter anderem ein Auftritt der weltbekannten Sopranistin Anna Netrebko geplant war. Diese sagte mit zwei anderen Solisten das Konzert aber kurzfristig ab. Sattdessen trat neben zwei weiteren Künstlern der Gesangsstar Cecilia Bartoli auf. Obwohl das Landgericht Hannover unterstellte,

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  • Reisemangel: richtiger Adressat für Reklamation – OLG Koblenz vom 05.10.2009 – Az. 5 U 766/09

    admin 27. April 2010     Reiserecht Urteile

    Bei einem Reisemangel hat der Reisende den Veranstalter hierauf hinzuweisen und Abhilfe zu verlangen (§ 651c BGB). Richtiger Adressat für die Mängelanzeige und das Abhilfeverlangen des Reisenden am Urlaubsort ist der Reiseveranstalter selbst oder dessen Vertreter vor Ort. Eine Reklamation beim Betreiber des Urlaubshotels stellt demgegenüber keine rechtswirksame Reklamation dar. Die örtliche Hotelleitung ist weder

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  • Kreuzfahrt ohne passende Kleidung – AG München vom 06.02.2009 – Az. 132 C 20772/08

    admin 22. Januar 2010     Reiserecht Urteile

    Müssen die Teilnehmer einer Kreuzfahrt mit einem Luxusschiff fünf Tage auf ihre Koffer warten, stellt dies einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die betroffenen Eheleute machten für die Zeit von fünf Tagen, in der sie nur die Kleidung zur Verfügung hatten, die sie bei der Anreise trugen, eine Minderung von 90 Prozent

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  • Keine zusaetzliche Reisepreisminderung wegen Verschweigens eines Reisemangels – OLG Celle vom 23.03.2009 – Az. 11 U 45/09

    admin 21. Januar 2010     Reiserecht Urteile

    Unterlässt es ein Reiseveranstalter, seinen Kunden vor dessen Reiseantritt auf einen bereits vorhandenen und ihm bekannten Reisemangel (hier massive Lärmbelästigung durch Baulärm und ein Technofestival) hinzuweisen, so begründet der fehlende Hinweis für sich keinen weiteren Reisemangel wegen Verletzung einer den Reiseveranstalter treffenden Informationspflicht. Der betroffene Kunde kann daher den Reisepreis über die Minderung wegen des

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  • Reisepreisminderung: geänderter Ablauf einer Fahrradreise – AG Bad Homburg vom 19.02.2008 – Az. 2 C 2973/07

    admin 28. Oktober 2008     Reiserecht Urteile

    Verlegt der Veranstalter einer Fahrradreise fünf von acht der mit der Reisebestätigung übersandten Hotelliste festgelegten Übernachtungen in andere Hotels, und werden einzelne Tagesetappen dadurch nicht unwesentlich verlängert, rechtfertigt dies pro betreffenden Reisetag eine Reisepreisminderung von 10 bis 50 Prozent. Das Amtsgericht Bad Homburg betonte bei seiner Entscheidung, dass der Reiseveranstalter an die ausgehändigte Hotelliste gebunden

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  • Mangelhaftes Fünf-Sterne-Hotel – AG Frankfurt/Main vom 13.03.2008 – Az. 30 C 3774/06-24

    admin 26. Mai 2008     Reiserecht Urteile

    Schimmelbildung im nur 16 Quadratmeter großen Hotelzimmer und ein überlastetes Hotelrestaurant in einem Hotel der Fünf-Sterne-Kategorie sind nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main erhebliche Reisemängel und berechtigen zu einer Reisepreisminderung von 60 Prozent und zu Schadensersatz „für entgangene Urlaubsfreuden“. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 13.03.2008 Aktenzeichen: 30 C 3774/06-24 Pressemitteilung des AG Frankfurt/Main

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  • „Modernisiertes“ Ferienhaus mit alter Ausstattung – AG Neuruppin vom 04.09.2007 – Az. 43 C 6/07

    admin 25. April 2008     Reiserecht Urteile

    Eine erhebliche Abweichung von der Beschreibung im Reiseprospekt liegt vor, wenn in einem als „modernisiert“ bezeichneten Ferienhaus das Bad 20 Jahre alt ist und erhebliche Mängel aufweist (überstrichene Fliesen, scharfe Kanten in Badewanne) und die „Schlafkammer“ nur durch einen Perlenvorhang von der Küche getrennt ist. In diesem Fall kann der Mieter des Hauses den Reisepreis

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  • Entfernungsangaben in Reisekatalog – AG Duisburg vom 19.04.2007 – Az. 51 C 5236/06

    admin 25. April 2008     Reiserecht Urteile

    Entfernungsangaben in einem Reisekatalog dürfen sich auf die Luftlinie zwischen den angegebenen Orten beziehen. Wird bei Entfernungsangaben zwischen Hotel und Strand darauf hingewiesen, dass der Strand über eine Treppe erreichbar ist, muss der Reisegast davon ausgehen, dass die mit 200 Metern angegebene Entfernung tatsächlich nicht unerheblich weiter ist. Ohne entsprechende Angaben im Reiseprospekt darf der

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  • Vorschnell abgebrochene Reise nach Hotelüberbuchung – AG Duisburg vom 25.01.2007 – Az. 49 C 5022/06

    admin 17. Januar 2008     Reiserecht Urteile

    Muss ein Pauschaltourist wegen einer Überbuchung in einem anderen Hotel untergebracht werden, kann er nicht am darauf folgenden Tag die Reise abbrechen, weil das ihm zugewiesene Hotel qualitativ nicht der gebuchten Unterkunft entspricht. Vielmehr muss er dem Reiseveranstalter mindestens noch einen Tag Zeit geben, ein weiteres Ersatzhotel zu suchen. Eine sofortige Kündigung war damit unwirksam,

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