Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Irreführende Werbung für Reiserücktrittsversicherung – BGH vom 29.09.2016 – Az. I ZR 160/15

    admin 11. Mai 2017     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat, wie bereits die Vorinstanzen, den Internetreisevermittler Opodo verurteilt, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes bereits ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Buchungsseite ein neues

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  • Eingeschränkte Reiserücktrittsversicherung über Kreditkarte – AG München vom 14.08.2013 – Az. 242 C 14853/13

    admin 5. April 2014     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wer vom Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung absieht, weil seine Kreditkarte eine solche Versicherung beinhaltet, sollte die Versicherungsbedingungen genau lesen. Meist wird der Eintritt der Versicherung nämlich davon abhängig gemacht, dass die Zahlung des Reisepreises ausschließlich mit der Kreditkarte erfolgt. Das Amtsgericht München hielt diese Klausel in der Versicherungspolice für rechtens und wies die Klage eines Kreditkarteninhabers

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  • Reiserücktrittsversicherung: „Antritt“ einer Reise – AG Bremen vom 04.07.2013 – Az. 10 C 508/12

    admin 24. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Eine Reiserücktrittsversicherung wollte einem Versicherten die Reisekosten trotz einer unstrittig diagnostizierten Erkrankung mit der Begründung nicht erstatten, der Betroffene habe die Reise mit dem Ausdrucken der Bordkarte am eigenen Computer versicherungsrechtlich bereits angetreten. Das Amtsgericht Bremen teilte diese Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht. Vielmehr sei eine Flugreise erst dann angetreten, wenn der Tourist am Flughafen angekommen

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  • Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig – BGH vom 25.10.2012 – Az. I ZR 81/11

    admin 8. Juni 2013     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 müssen beim Angebot von innergemeinschaftlichen Flugdiensten fakultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Zum anderen muss die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf Grundlage eines „Opt-in“-Verfahrens (Setzen einer

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  • Kosten für Zusatzleistungen nur auf „Opt-in“-Basis – EuGH vom 19.07.2012 – Az. C-112/11

    admin 13. Oktober 2012     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Verordnung Nr. 1008/20081 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft müssen „Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen dem Verbraucher auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Folglich muss deren Annahme durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis (Setzen einer entsprechenden Markierung) erfolgen. Der

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  • Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei Abberufung als Geschäftsführer – AG München vom 22.06.2011 – Az. 233 C 7220/11

    admin 16. August 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH buchte für sich und seine Ehefrau eine zehntägige Karibikkreuzfahrt. Er schloss vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten nicht nur im Falle einer Erkrankung, sondern auch dann zugesichert werden, wenn die Reise aufgrund einer „unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber“ storniert werden muss. Nach der Buchung

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  • Eingeschränkte Ersatzleistung durch Reiserücktrittsversicherung – AG München vom 14.10.2011 – Az. 242 C 16294/11

    admin 26. Mai 2012     Reiserecht Urteile

    Wer eine Reiserücktritts-/Reiseabbruchsversicherung abschließt, sollte die Vertragsbedingungen genau studieren. Ist in den Versicherungsbedingungen geregelt, dass beim Reiseabbruch nur die nachweislich entstandenen zusätzlichen Rückreisekosten erstattet werden können, scheidet ein Anspruch des Versicherten auf Erstattung der ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten aus. Eine derartige Klausel stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts München auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungskunden

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  • Reiserücktrittsversicherung: nicht vorhersehbare Krankheitsentwicklung – OLG Koblenz vom 11.12.2009 – Az. 10 U 613/09

    admin 27. Mai 2010     Reiserecht Urteile

    Eine über einen Kreditkartenvertrag bestehende Reiserücktrittsversicherung bleibt auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer bereits bei der Buchung der Reise erkrankt war. Die Leistungspflicht der Versicherung entfällt nur dann, wenn bereits bei der Reisebuchung konkrete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Krankheitszustandes bestanden. Dies verneinte das Oberlandesgericht Koblenz bei einem Mann, der zum Zeitpunkt der

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  • Erstattung von Detektivkosten bei Betrugsversuch – AG München vom 24.03.2009 – Az. 155 C 29902/08

    admin 1. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Stornoschaden an. Der Versicherungsgesellschaft fielen einige Ungereimtheiten bei der Schadensmeldung auf und sie vermutete einen Versicherungsbetrug. Dieser Verdacht bestätigte sich nach den Erkenntnissen einer daraufhin eingeschalteten Detektei. Es existierten weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter. Die Versicherung erstattete daraufhin Strafanzeige. Der Betreiber des Reisebüros wurde schließlich rechtskräftig

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  • Reiserücktrittsversicherung : Nasenbeinbruch kein Stornierungsgrund – AG München vom11.09.2008 – Az. 275 C 9001/08

    admin 27. Juni 2009     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Der Bruch des Nasenbeins eines mitreisenden Kindes, bei dem eine Operation nicht notwendig ist, ist in der Regel kein Grund, die gebuchte Auslandsreise einer ganzen Familie zu stornieren und den Schutz der Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen. Urteil des AG München vom 11.09.2008 Aktenzeichen: 275 C 9001/08 Handelsblatt vom 15.04.2009

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  • Reiserücktrittskostenversicherungen: Verlobte nicht immer mitversichert – AG München vom 15.01.2008 – Az. 274 C 35174/07

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Reiserücktrittskostenversicherungen sind neben dem Versicherungsnehmer und dessen mitreisenden Kindern auch dessen Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und der in häuslicher Gemeinschaft wohnende Lebensgefährte mitversichert. Dagegen ist die mitreisende Verlobte des Versicherten nicht in den Versicherungsschutz einbezogen, wenn sie nicht mit dem Versicherten zusammenlebt. Beschluss des AG München vom 15.01.2008 Aktenzeichen: 274

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  • Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung sofort melden – AG München vom 20.09.2007 – Az. 281 C 8045/07

    admin 29. Oktober 2008     Reiserecht Urteile

    Wer wegen einer Erkrankung am Antritt einer Reise verhindert ist, sollte dies sofort der bestehenden Reiserücktrittsversicherung melden. Ansonsten drohen Abzüge bei der Versicherungsleistung. So sprach das Amtsgericht München einer Frau nur 20 Prozent des Reisepreises zu, weil sie die am 13.11. aufgetretene schwere Erkrankung ihres mitreisenden Sohnes erst am 15.12. und damit erst 8 Tage

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  • Beschränkter Umfang einer Reiserücktrittsversicherung über Kreditkarte – LG Frankfurt/Main vom 09.03.2007 – Az. 2-19 O 209/06

    admin 15. Januar 2008     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Bei der Buchung einer Reise für insgesamt sechs Personen wies der Mitarbeiter des Reisebüros seinen Kunden darauf hin, dass bei einer Bezahlung mit Kreditkarte automatisch eine Rücktrittskostenversicherung verbunden sei. Der Kunde wählte diesen Weg und sah daher vom Abschluss einer gesonderten Versicherung ab. Als später die gesamte Reise wegen eines Trauerfalls abgesagt werden musste, stellte

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