Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zu langsame Verpackungsmaschine – BGH vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18

    admin 27. Juli 2019     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung – insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine – hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab. Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs.

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  • Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige – BGH vom 24.10.2018 – Az. VIII ZR 66/17

    admin 24. Oktober 2018     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel

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  • Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden – OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017 – Az. 1 U 45/16

    admin 8. September 2017     Kaufrecht Urteile

    Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen „Komfortmangel“, sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen

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  • Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie – BGH vom 15.06.2016 – Az. VIII ZR 134/15

    admin 22. August 2016     Kaufrecht Urteile

    Ein Autofahrer kaufte von einem Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch länger als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Dabei verweigerte der Hersteller eine kostenlose Reparatur mit der Begründung, im Rahmen einer

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  • BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13

    admin 1. Juli 2014     Kaufrecht Urteile

    Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des §

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  • Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 266/11

    admin 21. Oktober 2013     Kaufrecht Urteile

    Stellt sich heraus, dass eine als Wohnungseigentum verkaufte Dachgeschosswohnung nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügt, stellt dies regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Dem Verkäufer ist in diesem Fall bereits dann ein arglistiges Verschweigen des Mangels anzulasten, wenn sich ihm das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die den Mangel des Kaufobjekts begründen. Der

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  • Gebrauchtwagenkauf: Geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen kein Mangel – OLG Köln vom 19.02.2013 – Az. 14 U 15/12

    admin 15. Juni 2013     Kaufrecht Urteile

    Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist verpflichtet, ungefragt auf eine sog. atypische Nutzung des Fahrzeugs, z.B. als Fahrschulwagen oder Taxi, hinzuweisen, da damit meist ein erhöhter Verschleiß verbunden ist. Ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel des verkauften Gebrauchtwagens ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln trotz einer nicht offenbarten Nutzung als Fahrschulwagen nicht gegeben, wenn angesichts

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  • Zu hoher Spritverbrauch bei Neuwagen – OLG Hamm vom 07.02.2013 – Az. I-28 U 94/12

    admin 16. April 2013     Kaufrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Neuwagens den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Spritverbrauch des Fahrzeugs im sogenannten Drittelmix die Angaben des Herstellers um mehr als 10 Prozent übersteigt. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand des Verkäufers, die vom Fahrzeugkäufer beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab,

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  • Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand – LG Bochum vom 18.12.2012 – Az. 9 S 166/12

    admin 9. April 2013     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, „dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt“. Weiter heißt es zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung an anderer Stelle der AGB: „Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf

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  • Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf – BGH vom 15.06.2011 – Az. VIII ZR 139/09

    admin 18. August 2011     Kaufrecht Urteile

    Ist es dem Verkäufer eines Neuwagens trotz mehrerer Reparaturversuche nicht gelungen, das fehlerhafte Fahrverhalten des Fahrzeugs zu beseitigen, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis nach Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückzuverlangen. An der Erheblichkeit eines Mangels ändert auch nichts, wenn sich durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten

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  • „Serienmäßiges“ Getrieberuckeln bei Premium-SUV – OLG Köln vom 27.04.2010 – Az. 15 U 185/09

    admin 15. Februar 2011     Kaufrecht Urteile

    Das Ruckeln eines Automatikgetriebes beim automatischen Herunterschalten stellt jedenfalls bei Neufahrzeugen der oberen Mittelklasse einen Sachmangel dar, der den Neuwagenkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine Beseitigung des Fehlers nicht möglich ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Fehler bei allen Fahrzeugen desselben Typs auftritt. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen, wobei auf die

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  • Lieferung eines Pkws in falscher Farbe – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 70/07

    admin 16. April 2010     Kaufrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe (schwarz statt dunkelblau) im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB darstellt. Daran ändert auch nichts, dass der Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hat.

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  • Übermäßiger Spritverbrauch und Vibration bei „E-Klasse“ – LG München I vom 29.01.2009 – Az. 4 O 6504/07

    admin 2. Januar 2010     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Verbraucht ein Neuwagen über zehn Prozent mehr Kraftstoff als der Hersteller angibt, kann der Käufer den Wagen zurückgeben. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall stellte ein Gutachter bei einem Mercedes Typ E 320 CDI je nach Fahrweise einen erhöhten Spritverbrauch von bis zu 35 Prozent fest. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin,

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  • Schlafzimmermöbel mit Chemikaliengeruch – OLG Bamberg vom 07.08.2009 – Az. 6 U 30/09

    admin 27. November 2009     Kaufrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile

    Schlafzimmermöbel, die auch noch 13 Monate nach dem Kauf einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, eignen sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, also das Schlafen in dem mit ihnen ausgestatteten Raum, und sind deshalb mangelhaft. Dies gilt, so das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Urteilsbegründung, unabhängig von der Frage, ob es für die geruchsintensiven organischen Verbindungen einen verbindlichen

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