Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, wie zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrags die künftige Entwicklung und insbesondere die
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 13.02.2019 – XI R 1/17
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von
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Urheberrechtsverletzung durch ausländische E-Book-Plattform – OLG Frankfurt vom 30.04.2019 – 11 O 27/18
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Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht „gemeinfrei“ sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat. Der Plattformbetreiber
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Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes – BVerfG vom 18.02.2019 – Az. BvR 2556/17
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des
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Urheberrechtsverletzung durch Softwarevertrieb mittels Produktschlüssel -OLG München vom 01.06.2017 – Az. 29 U 2554/16
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Nach § 69c Nr. 3, S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Wer im Internet ein Computerprogramm anbietet und seinen Kunden
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Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung von Open-Source-Software – OLG Hamm vom 13.06.2017 – Az. 4 U 72/16
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Der Hersteller einer Open-Source-Software stellte ein Programm im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung. In den Lizenzbedingungen war unter anderem festgelegt, dass bei jeder weiteren Verbreitung der Lizenztext hinzuzufügen und der Quellcode öffentlich zu machen ist. Bei einem Lizenzverstoß sollten die Nutzungsrechte mit der Folge erlöschen, dass die Nutzung der Software als rechtswidrig anzusehen ist.
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Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Google und Co. – BGH vom 21.09.2017 – Az. I ZR 11/16
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wurden, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Von einem Suchmaschinenbetreiber kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden, bevor er sie auf seiner Internetseite als
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Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers – EuGH vom 26.04.2017 – Az. C-527/15
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt die Auffassung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm urheberrechtlich geschützte Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Auch die nur vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem solchen multimedialen Abspielprogramm durch Streaming von der
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Filesharing: Unzureichende Angaben des Anschlussinhabers zu möglichen Mitbenutzern – LG Köln vom 02.06.2016 – Az. 14 S 21/14
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Ein wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing in Anspruch genommener Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem nur vagen Vortrag entlasten, dass ein anderer theoretisch und womöglich zum fraglichen Tatzeitpunkt Zugang zu seinem WLAN hatte. Der Siebzigjährige, der mit seiner Ehefrau zusammenlebte, die nachweislich zur Bedienung des Computers nicht in der Lage war, hatte nur angegeben,
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Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste – BGH vom 12.05.2016 – Az. I ZR 86/15
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an illegalen Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die Nutzung entsprechender
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Beschränkte Offenbarungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen – AG Bielefeld vom 05.02.2015 – Az. 42 C 1001/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Urheberrechtsverletzung: Angebliche Anschlussbenutzung eines Gastes der Anschlussinhaber – LG Bochum vom 27.11.2014 – Az. I-8 S 9/14
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Sind mehrere Personen Inhaber eines Internetanschlusses, haften sie als Mittäter für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen eines Kinofilms). Berufen sich die Anschlussinhaber darauf, dass auch andere Personen, wie z.B. Gäste, regelmäßig ihren Internet-PC bzw. ihr WLAN benutzen, ist dieses Vorbringen vor Gericht nur dann beachtlich, wenn nähere Angaben gemacht werden, zu
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Eltern müssen ihre Kinder über Illegalität von Tauschbörsen belehren – BGH vom 11.06.2015 – Az. I ZR 7/14
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Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde – BGH vom 17.11.2014 – Az. I ZR 177/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein bildender Künstler hatte einem Möbelhersteller für eine Ausstellung mehrere Bilder zur Verfügung gestellt. Nach Rückgabe der Gemälde bemerkte er, dass im Katalog des Unternehmens eine Fotografie veröffentlicht wurde, auf der neben den in der Verkaufsausstellung präsentierten Möbeln auch eines seiner Gemälde zu sehen war. Diese Fotografie war zudem auf der Internetseite abrufbar. Ein Hinweis
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Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen erwachsener Familienmitglieder – LG Bielefeld vom 08.09.2014 – Az. 20 S 76/14
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Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen – AG Köln vom 10.03.2014 – Az. 125 C 495/13
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Streitpunkt bei sogenannten Filesharingfällen ist meist nicht das „Ob“ einer Urheberrechtsverletzung, sondern welche wirtschaftlichen Folgen der Rechtsverletzer für das illegale Herunterladen von Audio- oder Videodateien zu tragen hat. Das Amtsgericht Köln hält für das Herunterladen und das zum Download Bereitstellen eines aktuellen Popalbums geforderte Beträge in der Größenordnung mehrerer 100 Euro pro Musiktitel für völlig
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Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs – AG Koblenz vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Betreiber eines Hotels haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen (hier Download eines urheberrechtlich geschützten Pornofilms), die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn Gäste und Bedienstete dahingehend belehrt wurden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist. Hinweis: Erfolgte die Belehrung des
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Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst
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Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das
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Aufschlag zur Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung (Kartenmaterial) – AG Bielefeld vom 12.09.2013 – Az. 42 C 58/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die
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Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 216/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen,
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Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten – OLG Frankfurt vom 22.03.2013 – Az. 11 W 8/13
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Ein Musikverlag erhob wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Herunterladen von Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Klage gegen den Anschlussinhaber. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers für seine Ehefrau. Ein Ehepartner darf seinem Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne
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Freiheitsstrafe für Betreiber einer illegalen Internetseite („kino.to“) – LG Leipzig vom 14.06.2012 – Az. 11 KLs 390 Js 191/11
admin Strafrecht Urteile
Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers Dritten im Internet zugänglich macht, muss neben der Gefahr einer Abmahnung, in der für Urheberrechtsverletzungen eine fiktive Lizenzgebühr und Kostenersatz verlangt wird, nach § 106 UrhG mit einer empfindlichen Bestrafung für den Bruch fremder Verwertungsrechte rechnen. Das Landgericht Leipzig weist darauf hin, dass die Strafbarkeit
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Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing durch volljährigen Familienangehörigen – OLG Köln vom 04.06.2012 – Az. 6 W 81/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Inhaber eines Internetanschlusses, die von einem Verlag oder einer Verwertungsgesellschaft wegen unerlaubten Herunterladens und Bereitstellens von Audio- oder Videodateien auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, berufen sich oftmals darauf, dass nicht sie, sondern ein Familienangehöriger an der illegalen Tauschbörse teilgenommen hat. Stellt sich heraus, dass der volljährige Sohn die Urheberrechtsverletzungen begangen hat, haftet
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Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt – OLG Karlsruhe vom 10.08.2011 – Az. 6 U 78/10
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Eine Nachrichtenagentur nahm den Betreiber eines Internetmagazins wegen der unbefugten Übernahme von Nachrichtenmeldungen und der Verletzung von Urheberrechten an den verwendeten Texten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die übernommenen Texte hätten keine eigenschöpferische und eigentümliche Gedankengestaltung und wären daher urheberrechtlich überhaupt nicht geschützt. Dieser Argumentation folgte
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Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt – LG München I vom 04.08.2011 – Az. 7 O 8226/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Karl Valentin, der im Jahr 1948 verstorbene bayrische Schauspieler, Autor und Kabarettist wird nicht nur in Bayern bis heute für seine oft skurrilen, stets aber hintersinnigen Aussprüche geschätzt. Wer diese oft an Wortakrobatik grenzenden Aussprüche im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (hier auf einer Internetseite, auf der nach Thema, Autor und Schlagwort sortierte Zitate und Sprüche
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„Gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung bei Oscar dekoriertem Film – OLG Köln vom 05.05.2011 – Az. 6 W 91/11
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Werden durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk Urheberrechte des Berechtigten verletzt, so kann dieser von dem Telekommunikationsunternehmen, über dessen Netz die Rechtsverletzung begangen wird, Auskunft über die persönlichen Daten des Verletzers verlangen. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass die Rechtsverletzung ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht hat. Davon ist bei einem Kinofilm bis
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Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren – BGH vom 03.02.2011 – Az. I ZA 17/10
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Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem schuldhaften Verhalten nicht um vertragliche, sondern um deliktische Ansprüche des Urhebers handelt. Danach ist der Jugendliche auch verpflichtet, die für eine berechtigte Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen. Beschluss des BGH vom 03.02.2011
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Urheberrechtlicher Schutz eines von einem Beamten geschaffenen Werks – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 209/07
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Hat ein Arbeitnehmer bzw. Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und das ausschließliche Nutzungsrecht seinem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn übertragen, umfasst dieses Nutzungsrecht im Zweifel nicht auch das Recht, Dritten Unterlizenzen zu gewähren oder das Nutzungsrecht auf sie weiter zu übertragen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein verbeamteter Architekt für
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Freispruch von strafbarer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) – AG Mainz vom 24.09.2009 – Az. 2050 Js 16878/07-408ECs
admin Strafrecht Urteile
Das Bereitstellen von Musik- oder Videodateien auf Filesharing-Plattformen ist strafbar. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den mehrere Tausend Musikdateien zum Download aufrufbar gemacht wurden, ist im Zweifel vom Tatvorwurf freizusprechen, wenn nicht feststeht, dass ausschließlich er den Internetanschluss genutzt hat, sondern vielmehr in Betracht kommt, dass auch andere Familienangehörige, insbesondere die Kinder des Angeklagten, Zugang
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis – AG Frankfurt/Main vom 25.03.2010 – Az. 30 C 2598/08-25
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht für illegale Tauschbörsen zu nutzen. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Mitbenutzer
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Keine Haftung von Speicherplatzanbieter („Rapidshare“) – OLG Düsseldorf vom 27.04.2010 – Az. I-20 U 166/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte die Haftung von „Rapidshare“, einem kommerziellen Anbieter, der Speicherplatz für Download-Links zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Das Unternehmen macht die von seinen Kunden hochgeladenen Dateien weder selbst noch über Dritte öffentlich zugänglich. Vielmehr ist es die eigene und von dem Speicherplatzanbieter nicht gesteuerte Entscheidung jedes Nutzers, seine Linkreferenz und
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BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell
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BGH billigt Bildersuche bei Google – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 69/08
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Die Internetsuchmaschine Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen oder Namen nach Abbildungen und Fotos suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Google zeigt bei einer erfolgreichen Suche die aufgefundenen Bilder verkleinert und in ihrer Auflösung als gegenüber dem Original reduzierte Vorschaubilder
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Festlegung einer Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung – AG München vom 19.08.2009 – Az. 161 C 8713/09
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Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines Ausschnitts aus einem urheberrechtlich geschützten Stadtplan auf einer Homepage gefordert werden kann. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Die Berechnung
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