Werden in einer Eigentümerversammlung mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Liegt diese Ausnahme nicht vor, darf die Abstimmung über die weiteren Bewerber nicht abgebrochen werden, weil anderenfalls nicht festgestellt
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Verwalterzustimmung auch bei Schenkung einer Eigentumswohnung – KG Berlin vom 24.05.2012 – Az. 1 W 121/12
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Nach § 12 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Beschränkung, nach der die „Veräußerung“ des
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Objekt- und Wertprinzip bei Verwalterbestellung – BGH vom 28.10.2011 – Az. V ZR 253/10
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In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende Wohnung eine Stimme“. Für den Bundesgerichtshof stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn – wie bei dieser Regelung – das
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Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11
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Dem Verwalter von Wohnungseigentum können gemäß § 49 Abs. 2 WEG durch das Gericht Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, einen gesonderten Rechtsstreit der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf
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Mehrkosten durch „externen“ Verwalter – LG Aurich vom 28.03.2011 – Az. 4 T 53/11
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Hat eine Eigentümergemeinschaft einen in einem anderen Ort ansässigen Verwalter bestellt, darf dieser in einem von der Eigentümergemeinschaft mit einem Dritten geführten Rechtsstreit einen Anwalt „vor Ort“ beauftragen. Mehrkosten durch Fahrten zu dem für das verwaltete Anwesen örtlich zuständigen Prozessgericht hat dann die Gemeinschaft zu tragen. Beschluss des LG Aurich vom 28.03.2011 Aktenzeichen: 4 T
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Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 66/10
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht der Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben ist. Der Auskunftsanspruch zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht zunächst allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Erst wenn die Gemeinschaft trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers hiervon keinen Gebrauch macht, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Ein eigener
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Späte Zustellung einer Anfechtungsklage – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 136/10
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Ein Wohnungseigentümer ging im Wege einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines neuen Verwalters vor. Die Klage gegen den Mehrheitsbeschluss wurde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist bei Gericht erhoben. Die Zustellung der Klageschrift verzögerte sich jedoch erheblich, da das Gericht eine Zustellung an den neuen Verwalter wegen des bestehenden Interessenskonflikts ablehnte. Einen Ersatzzustellungsvertreter konnte der klagende Eigentümer
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Keine Zahlungsklage ohne Gemeinschaftsbeschluss – BGH vom 28.01.2011 – Az. V ZR 145/10
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Ein Hausverwalter kann nicht auf eigene Faust gerichtlich gegen einen mit seinen Wohngeldzahlungen in Rückstand geratenen Wohnungseigentümer vorgehen. Vielmehr ist in solchen Fällen stets ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich, mit dem der Verwalter zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder zur Erhebung einer Zahlungsklage ermächtigt wird. Urteil des BGH vom 28.01.2011 Aktenzeichen: V ZR 145/10 EBE/BGH
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Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der
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Verwalter haftet für Einhaltung von Brandschutzvorschriften – OVG Münster vom 15.04.2009 – Az. 10 B 304/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die zuständige Behörde kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums eine Ordnungsverfügung erlassen. In dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um Verstöße gegen die Verpflichtung, in dem Anwesen ausreichend breite Fluchtwege für die Bewohner und den Zugang von Rettungskräften freizuhalten. Urteil des OVG
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Kein Werbungskostenabzug von Instandhaltungsrücklagen – BFH vom 09.12.2009 – Az. IX B 124/08
admin Steuerrecht Urteile
Beiträge eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage können erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen ausgibt. Denn mit dem Abfluss des Geldes in die Gemeinschaftskasse steht noch nicht fest, dass auch tatsächlich Instandsetzungsaufwendungen anfallen. Dass eventuell erst ein Erwerber der Wohnung in den
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Wirksame Kündigung des Hausmeisters trotz unwirksamen Beschlusses – LAG München vom 29.04.2009 – Az. 11 Sa 952/08
admin Arbeitsrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wurde einem Hausmeister vom Verwalter einer Eigentumswohnanlage gekündigt, wird die Kündigung nicht dadurch unwirksam, dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines Formfehlers von einem Miteigentümer erfolgreich angefochten wird. Die Kündigung kann von der Gemeinschaft bzw. von dem hierzu beauftragten Verwalter auch noch im Kündigungsschutzverfahren genehmigt werden. Die Genehmigung ist
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Veräußerungszustimmung bei angefochtener Verwalterbestellung – KG Berlin vom 31.03.2009 – Az. 1 W 209/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung ist im Nachhinein unwirksam, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters nach erfolgter Anfechtungsklage vom Gericht rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Das Grundbuchamt kann daher die Eintragung des Wohnungskäufers so lange nicht vornehmen, bis der neu zu bestellende Verwalter die Zustimmungserklärung nachholt. Beschluss des
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Eigentümerversammlung: Absendung der Einladungen genügt – AG Aachen vom 25.02.2009 – Az. 119 C 80/08
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Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, bereits mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Mehrere Eigentümer, denen zusammen ein Viertel der Stimmen zustand, hatten beim Verwalter die Einberufung einer Eigentümerversammlung beantragt, bei dem dieser abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen
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Verwalter muss auf Privatbereich Rücksicht nehmen – LG Köln vom 08.01.2009 – Az. 29 S 67/08
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Bei einer Wohnungseigentümerversammlung stand u.a. die „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ auf der Tagesordnung. Der Verwalter machte zur Veranschaulichung von der ansonsten nicht einsehbaren Terrasse einer Penthousewohnung ohne Einwilligung des Eigentümers mehrere Fotos und legte diese den Wohnungseigentümern vor. Der Eigentümer der Penthousewohnung sah sich darin in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Landgericht Köln
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Berücksichtigung von Tagesordnungspunkten in Eigentümerversammlung – OLG Frankfurt vom 18.08.2008 – Az. 20 W 426/05
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Jeder Wohnungseigentümer kann gem. § 21 Abs. 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Im Fall der pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters kann dieser Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht werden. Zudem ist der Verwaltungsbeiratsvorsitzende berechtigt, von sich aus die
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Kein Eilverfahren gegen Eigentümerbeschlüsse – LG München I vom 08.08.2008 – Az. 1 T 13169/08
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Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft ist grundsätzlich so lange gültig, bis er durch ein Gericht aufgehoben wird. Auch wenn gegen den Beschluss von einem oder mehreren Miteigentümern Anfechtungsklage erhoben wird, hat dies keine aufschiebende Wirkung, sodass der Verwalter den gefassten Beschluss umsetzen muss. Dem kann in der Regel auch nicht durch einen Antrag auf Erlass einer
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Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters – OLG München vom 20.07.2007 – Az. 32 Wx 093/07
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Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Beschluss des OLG München vom 20.07.2007 Aktenzeichen 32 Wx 093/07 OLGR München 2007, 786
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