Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter
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Irreführende Werbung für Gleitsichtbrille im Internethandel – BGH vom 03.11.2016 – Az. I ZR 227/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ist ein Medizinprodukt, das besonderen Einschränkungen bei der Produktwerbung unterliegt. Für den Bundesgerichtshof ist in der Aussage eines Online-Brillenhändlers „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, eine im Sinne des § 1 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des
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Irreführende 1&1-Werbung mit „Das beste Netz“ – OLG Köln vom 19.09.2017 – Az. 6 W 97/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, nicht mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ werben darf. Diese Werbeaussage ist deshalb irreführend, weil die Firma 1&1 kein eigenes flächendeckendes Netz betreibt, sondern tatsächlich wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auf das Netz der Telekom,
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Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung – OLG Koblenz vom 27.01.2016 – Az. 9 U 895/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben auch tatsächlich dem gesicherten
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E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden – OLG Frankfurt vom 27.02.2014 – Az. 6 U 244/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gesundheitsexperten äußern hinsichtlich der Behauptung der Hersteller von E-Zigaretten, diese seien nicht gesundheitsschädlich, zunehmend Bedenken. Die EU jedenfalls plant, den Verkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Bereits Anfang 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main diesen Bedenken dadurch Rechnung getragen, dass die Zigaretten in der Werbung nicht einschränkungslos als gesundheitlich unbedenklich dargestellt werden dürfen. Bis
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Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten („Geld-Zurück-Garantie“) – BGH vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Internethändlers für Druckerzubehör mit dem Inhalt „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben wir eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir!“ für wettbewerbswidrig. Hierdurch wird beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass
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Unzulässige Alleinstellungswerbung „Deutschlands bestes Reiseportal“ – LG München I vom 14 07.2014 – Az. 33 O 12924/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht München untersagte dem Betreiber eines Internetportals durch einstweilige Verfügung die Werbeaussage „Deutschlands bestes Reiseportal“. Eine derartige Alleinstellungswerbung ist nicht gerechtfertigt, wenn in mehreren Tests zu Reiseportalen nicht das werbende Unternehmen, sondern Mitbewerber als „Testsieger“ hervorgingen und es lediglich in der Untersuchung einer Hochschule mit knappem Vorsprung vor mehreren Konkurrenten lag. Eine Alleinstellungsaussage ist
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Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen – BGH vom 19.02.2014 – Az. I ZB 3/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „hot“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Dies wurde wie folgt begründet: Das Wort „hot“ gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und hat neben der Bedeutung „heiß“ in Bezug auf Geschmack den weiteren Sinngehalt „scharf, scharf gewürzt und pikant“. Die angesprochenen Verbraucher verstehen den Begriff aber auch in einem übertragenen Sinne,
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Vermutung der Ursächlichkeit für Kapitalanlage nach Verletzung der Aufklärungspflicht – BGH vom 11.02.2014 – Az. II ZR 273/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Macht ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder unzutreffender Werbeaussagen geltend, muss er im Streitfall grundsätzlich nachweisen, dass das Fehlverhalten des Vertragspartners ursächlich für seine Anlageentscheidung war. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hilft dem geschädigten Kapitalanleger nunmehr insoweit durch eine Beweiserleichterung, als bei einer nachweislich unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen
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Werbung für „Prepaid-Flatrate“ auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 08.11.2013 – Az. I-6 U 53/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit mehrerer Werbeaussagen eines Mobilfunkanbieters zu befassen. Dabei begegnete die Werbeaussage „Endlos surfen ohne Vertrag“ keinen rechtlichen Bedenken. Anders als von dem klagenden Verbraucherverband behauptet, ist die beanstandete Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht als Versprechen zu sehen, der Kunde könne das Internet ohne jegliche Begrenzung
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Irreführende Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 89/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden. Ein Unternehmen im Bereich von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.), das einen
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Nachweis der Kausalität einer unzutreffenden Kapitalmarktinformation – BGH vom 04.06.2013 – Az. VI ZR 288/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Macht ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder unzutreffender Werbeaussagen geltend, muss er im Streitfall nachweisen, dass das Fehlverhalten des Vertragspartners ursächlich für seine Anlageentscheidung war. Auf den Nachweis der konkreten Kausalität kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös war und auf eine sittenwidrige Schädigung des Anlegers abzielte. Urteil des BGH
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Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie – OLG Hamm vom 29.01.2013 – Az. I-4 U 171/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die heutige Werbung spart im Allgemeinen nicht mit Superlativen und garantiert gerne uneingeschränkten Spaß und Erfolg. Dies kann unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus problematisch sein, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Eine Tanzschule bewarb ihren Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung der
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Irreführende Werbung mit Hinweis „Made in Germany“ – OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I-4 U 95/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Werbeaussage „Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der beworbenen Waren wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgt sind. Einen derartigen Fall der Irreführung nahm das Oberlandesgericht Hamm bei der Werbung für „Kondome – Made in Germany“ an, bei denen die „Rohlinge“ im Ausland angefertigt und lediglich die Herstellungsschritte Befeuchten,
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Anforderungen an Kapitalanlage zu „ausgewogenen Konditionen“ – BGH vom 18.09.2012 – Az. XI ZR 344/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der im Wertpapierhandel nicht selten verwendete Slogan „ausgewogene Konditionen“ weckt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist. Bei dem Begriff handelt es sich daher nicht lediglich um eine „inhaltsleere“ Werbeaussage. Wird die so beworbene Kapitalanlage den genannten Anforderungen nicht
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Irreführung bei Angebot gesundheitsbezogener Produkte – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 4 U 163/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen bot im Internet esoterische Gesundheitsprodukte an wie z.B. Silikonpads, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur gesundheitlichen Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen, wobei die Wirkungsweise den Anbieterangaben zufolge auf sogenannter Bionen-Energie basiert. Kunden sollten die Pads bei sich tragen bzw. beim Essen unter die Teller legen. Ein Verband zum Schutz des
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Unzulässige Bewerbung einer Produktpalette mit Testergebnissen – OLG Hamburg vom 03.05.2012 – Az. 3 U 155/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Bewirbt ein Hersteller seine Produktpalette mit Testergebnissen, stellt dies eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nur einzelne Produkte mit den guten Ergebnissen getestet wurden. Auch ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Werbeaussage „X ist die 1. Wahl!“ nicht schon deshalb zutreffend, weil die beworbenen Waren die umsatzstärksten Produkte am Markt sind, wenn
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Anforderung an Werbung mit Leserumfrage – LG Ulm vom 30.09.2011 – Az. 10 O 102/11 KfH
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift mit für ihn günstigen Leserumfragen in „Auto Motor Sport“ sowie in der „Autozeitung“. Ein Wettbewerbsschutzverein beanstandete, dass die Werbeaussage keine Quellenangabe enthielt. Das Landgericht Ulm teilte diese Bedenken. Auf Werbung mit der Wiedergabe von Leserbeurteilungen sind die gleichen Grundsätze anzuwenden wie auf die Werbung mit
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Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend – BGH vom 12.05.2011 – Az. I ZR 119/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“. Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der
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Keine konkreten Ausstattungsmerkmale bei „seniorengerechter“ Wohnung – OLG Koblenz vom 25.02.2011 – Az. 10 U 1504/09
admin Zivilrecht Urteile
Wird eine Immobilie als „seniorengerecht“, „altersgerecht“, „behindertengerecht“ oder „barrierefrei“ angeboten, sollte sich der Käufer über die recht unterschiedliche Bedeutung dieser Begriffe klar werden. Oftmals handelt es sich dabei um wenig konkrete Werbeaussagen. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass der Begriff „seniorengerecht“ nicht gleichbedeutend mit der Bezeichnung „behindertengerecht“ und „barrierefrei“ ist. Eine seniorengerechte Wohnung muss danach
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Unzulässige Heilmittelwerbung – OLG Köln vom 01.04.2011 – Az. 6 U 214/10
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel, das Verfahren oder die Behandlung, ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist bzw. angewendet wird. Unter dieses Werbeverbot fällt auch die Aussage, die „moderne Medizin“ setze auf ein
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Irreführende Werbung für Neuauflage eines berühmten Bildbandes – OLG Köln vom 11.06.2010 – Az. 6 U 23/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Erweckt ein Verlag mit der Werbeaussage „wieder erhältlich“ den Eindruck, ein seltenes und wertvolles Buch werde jetzt kostengünstig als identischer Nachdruck in anderem Format angeboten, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher, wenn sich der Inhalt der Neuausgabe vom Original erheblich unterscheidet. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Verlag das 1999 erschienene
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Zeitlich verlängerte Preisaktion – OLG Hamm vom 02.09.2010 – Az. I-4 U 52/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Händler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist zunächst weiter einräumt. Maßgeblich für die Beurteilung des Verhaltens ist der Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage. Ist diese aus der prognostischen Sicht des Werbenden (zunächst) richtig, weil er den Rabatt nur bis zum Ende der
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Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste – BGH vom 10.12.2009 – Az. I ZR 149/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten eines solchen Anschlusses hingewiesen werden. Nicht erforderlich ist jedoch der Hinweis, dass die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetdienstes von der Geschwindigkeit des Kabelanschlusses abhängig ist
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Irreführendes Reiseangebot zu „Geist-Chirurgie“ – Schleswig-Holsteinisches OLG vom 10.06.2010 – Az. 6 U 42/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Eine zunehmende Anzahl von Menschen ist für esoterische Angebote empfänglich. Die nicht selten recht dubiosen Anbieter haben sich wie jedes andere Unternehmen auch an die „irdischen“ Regeln des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts zu halten. So erklärte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein die Werbung eines Vereins für „Therapeutische Reisen“ zu den Philippinen als irreführende Werbung gegen § 3 Nr.
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Unzulässige Werbung einer Werkstatt – LG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 4 HK O 140/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen „komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage und bestimmte Ansprüche wie etwa Schmerzensgeldforderungen ausgenommen sein sollten. Zu einer derart umfassenden Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist eine Werkstatt
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Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08
admin Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke
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„Endprädikat“ bei Werbung mit Testergebnis maßgebend – OLG Köln vom 28.05.2008 – Az. 6 U 19/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbeaussage, in einem Test „als eines von nur drei Instituten“ das Urteil GUT erhalten zu haben und „damit zu den Testsiegern“ zu gehören, ist nicht deshalb irreführend, weil das Testergebnis nicht nur ein Endprädikat („sehr gut“, „gut“ usw.) ausweist, sondern auch Ziffern mit Stellen hinter dem Komma, bei deren Berücksichtigung das in Rede stehende
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Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten – OLG Hamburg vom 25.06.2008 – Az. 5 U 13/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Werbung des Hamburger Telekommunikationsunternehmens „callmobile“ für Prepaid-Karten mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ als irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Hanseatische Oberlandesgericht teilte die Auffassung des klagenden Verbands. Die erste Aussage erwies sich insofern als unzutreffend, da der Anbieter in Wirklichkeit eine monatliche Administrationsgebühr von einem Euro
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Undichte Taucheruhr – OLG Frankfurt/Main vom 10.04.2008 – Az. 6 U 34/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbeaussage „30 m wasserdicht” für eine Armbanduhr ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Uhr zum Tauchen in einer Wassertiefe von 30 Metern nicht geeignet ist. Das von dem beklagten Hersteller geschilderte Testverfahren, wonach die Uhren auf einen fixierten Zylinder montiert wurden und sodann von einem Taucher in eine Tiefe von maximal 32 Metern
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Rigide Inkassomethoden – LG Köln vom 18.03.2008 – Az. 33 O 390/06
admin Zivilrecht Urteile
Wirbt ein Inkasso-Unternehmen mit dem Slogan „Ihr Schuldner muss kein Russisch können – er wird auch so verstehen“, kann ihm wegen der wenn auch nur unterschwelligen Werbung mit Gewalt die Lizenz entzogen werden. Urteil des LG Köln vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 33 O 390/06 Wirtschaftswoche Heft 21/2008, Seite 137
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Irreführende Werbung durch Internet-Buchclub – LG Bielefeld vom 29.06.2007 – Az. 17 O 49/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung in einem Internet-Shop eines Buchclubs mit der Aussage „Konkurrenzlos günstig: Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler“ ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt sie durch die Wortwahl „jedes Buch“ den unzutreffenden Eindruck, alle beim Club zu erwerbenden Bücher und nicht nur so genannte Clubausgaben seien billiger als
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Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 6 U 46/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von grünem Tee verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen. Dass hierbei ein Bericht aus einem Verbrauchermagazin zitiert wird, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Tee die behauptete Heilwirkung tatsächlich zukommt. Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 46/07 Pressemitteilung
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Vorsicht bei pauschalen Werbeaussagen – OLG Oldenburg vom 24.05.2007 – Az. 1 U 106/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer mit pauschalen Aussagen wirbt, sollte vorher prüfen, ob er das Werbeversprechen auch tatsächlich einhalten kann. Ist dies nicht der Fall, kann die Werbeaussage als irreführend und damit wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine derartige Irreführung nimmt beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg an, wenn die generelle Aussage eines Energieunternehmens, „Wer auf Erdgas umstellt, spart (stets)”, in einigen Fallgestaltungen
Rechtsgebiete:
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- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
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- Erbrecht Urteile (147)
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