Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, […]

Wurde in einem Unterhaltsverfahren vom Familiengericht festgestellt, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hat, sind diese Feststellungen auch in einem nachfolgenden, vom unterhaltspflichtigen Ehemann angestrengten Abänderungsverfahren maßgeblich. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete […]

Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe […]

Hat ein Ehemann nach der Trennung das gemeinsame Einfamilienhaus seiner Ehefrau überlassen, kann ihm diese das ständige Betreten des Grundstücks untersagen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Ehemann lediglich das Recht zu, das Anwesen zweimal im Jahr […]

Das Oberlandesgericht sprach einer Ehefrau einen nachehelichen Krankheitsunterhalt nach einer rund 23 Jahre währenden sogenannten Hausfrauenehe mit drei gemeinsamen Kindern und Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau wegen Erblindung während der Ehe zu, der jedoch auf fünf Jahre […]

Das Gesetz schreibt in einem Gerichtsverfahren über das Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind grundsätzlich die Anhörung des Kindes vor. Hierbei handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des […]

Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch […]

Verliert der Unterhaltspflichtige ohne eigenes Verschulden seinen Arbeitsplatz und kann gegen die arbeitgeberseitige Kündigung auch nicht erfolgreich im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden, kann das Familiengericht den Unterhalt während einer Übergangszeit auf der Basis des […]

Allein erziehende Eltern erhalten für Kinder bis zum 12. Lebensjahr vom Staat auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Behörde versucht dann, das Geld beim Verpflichteten beizutreiben.
Der Anspruch besteht […]

Nach §1615 Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach der Geburt gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch zu, wenn […]

Nach der Scheidung der Ehe einer katholischen Frau und ihres muslimischen Mannes verblieb es beim gemeinsamen Sorgerecht. In der Folgezeit stritten die Eltern über die Religionszugehörigkeit des getauften und bis dahin überwiegend katholisch erzogenen Kindes. […]

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, […]

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich […]

Reichen die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann er von seinem insoweit leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (sog. Aufstockungsunterhalt). […]

Wurde ein Kind von Geburt an von seinem Vater privat krankenversichert, sind die Kosten für die private Krankenversicherung auch nach der Scheidung der Eltern als angemessener Unterhalt des Kindes anzusehen. Der über ein überdurchschnittliches Einkommen […]

Nach einer 32-jährigen Hausfrauenehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat, kann der unterhaltspflichtige Ehemann weder eine Befristung noch eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts verlangen. Bei der Berechnung des Unterhalts […]

Können sich im Falle einer Trennung die Eheleute nicht darüber einigen, wer den einzigen in der Familie vorhandenen Pkw behält, kann auf Antrag eine Zuweisung durch das Familiengericht erfolgen. In der Regel weist das Gericht […]

Geht ein Ehegatte ein auf Dauer angelegtes außereheliches Verhältnis mit einem anderen Partner zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die Ehe noch als “intakt” zu bezeichnen war, stellt dies ein einseitiges Fehlverhalten dar, das eine […]

Unterlässt es ein unterhaltspflichtiger Ehemann, eine ihm gehörende, leer stehende und für eigene Wohnzwecke nicht benötigte Immobilie ohne hinreichenden Grund nicht zu vermieten, ist ihm der durchschnittlich erzielbare Ertrag (Mietzins) als fiktives Einkommen zuzurechnen, was […]

Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten […]

Haben Eltern ihren Schwiegerkindern eine Immobilie oder die hierfür benötigten Geldmittel geschenkt, war es für sie ohne entsprechende Vereinbarung bislang recht schwierig, die Rückübertragung oder Rückzahlung zu verlangen, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem […]

Heiratet ein seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtiger Mann wieder, kann dies zu einer Minderung des ursprünglich festgelegten Unterhalts führen. Das für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende Einkommen des Mannes ist dann auf beide Frauen zu verteilen. Auf […]

Einer angestellten Grundschullehrerin, die bereits mehrere Jahre eine Teilzeittätigkeit an derselben Schule ausübt und die an dieser Schule keine Möglichkeit zur zeitlichen Ausweitung ihrer Tätigkeit hat, kann es nicht als Verstoß gegen die Erwerbspflicht vorgeworfen […]

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung genügt es für das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr […]

Ein ungelernter Berufskraftfahrer wurde arbeitslos. Er beantragte bei Gericht die Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts, da er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen wollte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah hierzu keinen Anlass.
Grundsätzlich geht das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes […]

Der wegen Betreuung eines nicht ehelich geborenen Kindes unterhaltsberechtigten Mutter steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein monatlicher Mindestbedarf in Höhe von gegenwärtig 770 Euro zu.
Urteil des BGH vom 16.12.2009
Aktenzeichen: XII ZR 50/08
BGH online

Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu zahlenden Betrag eine Pauschale von […]

Nimmt ein Unterhaltspflichtiger für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen (§ 1610a […]

Haben Eheleute in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass der darin festgesetzte Unterhaltsbetrag nicht abänderbar und dass eventuelles Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau nicht anrechenbar sein soll, schließt dies eine nachträgliche Herabsetzung des vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbetrags wegen […]

Verweigert ein elfjähriges Kind nachdrücklich aufgrund eigener nachvollziehbarer Entscheidung den Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, kann der sorgeberechtigte Elternteil nicht durch eine Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, erzieherisch auf die Entscheidung des Kindes Einfluss zu nehmen.
Beschluss […]

Kann ein Umgangsrecht wegen der großen Entfernung lediglich dadurch ausgeübt werden, dass das Kind auch beim Vater übernachtet, kann dies von der sorgeberechtigten Mutter nur dann verweigert werden, wenn triftige, das Kindeswohl betreffende Gründe nachgewiesen […]

Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu […]

Hat das Familiengericht eine Unterhaltsklage eines Kindes durch ein rechtskräftiges Urteil wegen mangelnder Schlüssigkeit zurückgewiesen, steht dies einer erneuten Klageerhebung nicht entgegen, wenn sich die nunmehr geltend gemachten Unterhaltsansprüche ausschließlich auf einen Zeitraum nach Eintritt […]

Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich in erster Linie nach der Höhe der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen auf Dauer, führt dies zu einer Erhöhung des zu leistenden Unterhalts.
Das Oberlandesgericht […]

Droht einer mittellosen Person die Anordnung einer umfassenden Betreuung, ist ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen und für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen.
Beschluss des LG Münster vom 12.03.2009
Aktenzeichen: 5 T 106/09
NJW 2009, 2389

Ist eine Betreuung erforderlich, setzt das zuständige Vormundschaftsgericht entweder einen Berufsbetreuer oder einen ehrenamtlichen Betreuer ein. Ehrenamtliche Betreuungen werden vor allem von Angehörigen des Betroffenen übernommen. Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn ein […]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Partner das Kind des anderen adoptieren darf. Dem zweiten leiblichen Elternteil ist nicht zwingend der Vorrang einzuräumen. Bei der Entscheidung hat stets das Kindeswohl im […]

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Ein Ehepaar stritt im Scheidungsverfahren darüber, ob ein vom Ehemann für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister […]

Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung […]

Ein Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über die Aufteilung des gemeinsamen Einfamilienhauses einigen. Es kam daher zur Teilungsversteigerung, im Rahmen derer der Ehemann das vormals von beiden Eheleuten für 200.000 Euro erworbene Haus zum […]