Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur dann erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Diese Voraussetzung ist nur […]

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen […]

Ein unterhaltspflichtiger Vater wollte bei der Berechnung des zu leistenden Kindesunterhalts die Kosten für seinen Umzug unterhaltsmindernd geltend machen. Ferner gab er an, durch seine neue, anspruchsvolle Lebensgefährtin finanziell so stark belastet zu sein, dass […]

Das Unterhaltsrecht geht von dem Grundsatz aus, dass sich der Unterhalt begehrende Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemühen muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden. Dies hat der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei […]

Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch […]

Nach dem Kindschaftsreformgesetz stellt nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht von Eltern ehelicher Kinder den Regelfall dar. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt jedoch zumindest eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation […]

Nach § 1615 l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine […]

Grundsätzlich haben die Eltern das Recht, den oder die Vornamen ihrer Kinder frei zu wählen und dabei auch fantasievolle Namenskreationen auszusuchen. Der Vornamenswahl sind allerdings dort Grenzen gesetzt, wo die Beeinträchtigung des Kindeswohls droht und […]

Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder […]

Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten kann sich dadurch verringern, dass er mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und so Wohn- und Haushaltskosten spart. Das Oberlandesgericht Hamm setzt einem leistungsfähigen Partner in diesem Sinn auch ein volljähriges […]

Stellt sich nach der Trennung eines (hier nicht verheirateten) Paares durch einen Vaterschaftstest heraus, dass der Partner nicht der leibliche Vater des während der Beziehung geborenen Kindes ist, ist die Mutter des Kindes dem Scheinvater […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zur Beurteilung der Erwerbsverpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten auf einen am Alter der Kinder orientierten und nach den Umständen des Einzelfalls auszufüllenden Beurteilungsrahmen zugrückgegriffen werden kann, […]

Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes […]

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, […]

Die elterliche Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wie das Oberlandesgericht Bremen klarstellt, muss nicht der bislang unterhaltspflichtige Elternteil, der die Abänderung eines Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich) aus der Zeit der Minderjährigkeit verlangt, […]

Für das Oberlandesgericht Hamburg stellt es keine Diskriminierung wegen der Herkunft dar, wenn das Jugendamt einem polnischen Vater im Rahmen einer Umgangsrechtsregelung verboten hat, mit seinen Kindern polnisch zu sprechen. Damit wird nicht dessen Ehre […]

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Hierzu gehören nicht nur gesetzliche Rentenansprüche oder Rechte aus einer betrieblichen Altersversorgung, sondern auch Ansprüche aus privaten […]

Verzögert sich bei einer Studentin infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung ihre Ausbildung, verliert sie dadurch nicht ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Voraussetzung ist, dass sie ihr Studium nach Vollendung des dritten Lebensjahres des […]

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Im Rahmen des Verfahrens sind die Eheleute verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskunft über bestehende Rentenanwartschaften zu erteilen. […]

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Von einer Teilung einer Betriebsrente kann ausnahmsweise jedoch dann abgesehen werden, wenn diese nur wenige Euro beträgt. […]

Bei der Bemessung von Kindes- und Ehegattenunterhalt ziehen die Gerichte in der Regel die von den Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen heran. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die dort einkommensabhängig errechneten Unterhaltssätze bei außergewöhnlich hohen Einkommen […]

Unter Schlüsselgewalt ist das jedem nicht getrennt lebenden Ehegatten nach § 1357 BGB zustehende Recht zu verstehen, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch ein solches Geschäft eines Ehegatten wird auch […]

Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger bereits in Vorruhestand und lebt das gemeinsame Kind der geschiedenen Eheleute bei der teilzeitbeschäftigten Mutter, kann es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trotz erheblicher Spannungen zwischen den Geschiedenen gerechtfertigt sein, das […]

Nach der Vorschrift des § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden oder gemeinsam angeschafften Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung […]

Geht ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz Wegfall der Erwerbsobliegenheit einer Erwerbstätigkeit nach, richtet sich die Bemessung seines unterhaltsrelevanten Einkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, da es im Einzelfall unterschiedliche Gründe dafür gibt, […]

Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Neben anderen Unbilligkeitsgründen […]

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Dies kann selbst bei einem Vollzeitbeschäftigten zur Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit nach Feierabend oder am […]

Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes […]

Bleibt ein sogenannter One-Night-Stand nicht ohne Folgen, kann sich der Vater des daraus hervorgegangenen Kindes vor Unterhaltsforderungen auch dann nicht mehr sicher sein, wenn er seinen Nachnamen nicht preisgegeben hat. Die Handynummer genügt. Das Amtsgericht […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage zu befassen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Wie bereits […]

Ein Ehepaar schloss, nachdem es sich getrennt und der Ehemann einen Scheidungsantrag eingereicht hatte, eine umfassende Scheidungsvereinbarung. Da beide Eheleute hinsichtlich ihrer Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung bei einer Scheidung Nachteile befürchteten, betrieben sie das […]

Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Schenkungen, die einer der Ehegatten während der Ehezeit von Dritten […]

Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaars erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Bei der Berechnung sind natürlich auch die […]

Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung […]

Ist ein Auslandssemester für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll und wird es von der Universität insbesondere zum Erlernen der schwierigen chinesischen Sprache “dringend angeraten”, sind Eltern bei guten Einkommensverhältnissen auch dann zu […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts korrigiert und die Ansprüche geschiedener Ehegatten gestärkt. Hat der Unterhaltspflichtige wieder geheiratet, hat der BGH den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten […]

Ehegatten sind gegenseitig verpflichtet, sich auf Verlangen des anderen über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Sie sind zur Auskunftserteilung in der Weise verpflichtet, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs […]

Haben sich Eheleute im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bereits endgültig vermögensrechtlich u.a. dahingehend auseinandergesetzt, dass Tilgungsleistungen, die der Ehemann auf ein Hausdarlehen für die von ihm weitergenutzte Ehewohnung leistet, nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, gilt […]

Üben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, müssen sie nach § 1687 BGB in Angelegenheiten, die für ein Kind von erheblicher Bedeutung sind, weiterhin kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen. Das gelingt nicht immer. Können […]

Kommt ein getrennt lebender Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nicht nach, kann das Familiengericht gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen. Dem betroffenen Elternteil obliegt die Feststellungslast […]