Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Der Käufer eines Neufahrzeugs haftet wie beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für die Unfallfreiheit eines von ihm in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn er auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden nicht hingewiesen hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

Gehört ein durch Fremdverschulden beschädigtes Kraftfahrzeug zum Bestand eines Autohauses, kann der Betreiber von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur dann auf eine Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeugs zum Selbstkostenpreis ohne einen Unternehmergewinnaufschlag verwiesen werden, wenn ihm […]

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist […]

Haftpflichtversicherungen können den Nachweis eines gestellten Unfalls meist nur mithilfe von Indizien, wie eine große Anzahl von Vorschäden oder Falschangaben des Anspruchstellers etc. führen. Auch wenn einige Indizien für einen manipulierten Unfall sprechen, ist dem […]

Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen unfallbedingten Vorschaden des verkauften Fahrzeugs kennt, ist zumindest im Umfang einer sogenannten Sichtprüfung verpflichtet, die fachgerechte Durchführung der Reparatur zu überprüfen. Ergeben sich z.B. durch Spaltmaße Anzeichen einer nicht fachgerechten Reparatur, […]

Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Kommt es beim Ausfahren eines Pkws aus einer […]

Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber […]

Ist ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar, ist in der Regel von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen. In besonders gravierenden Fällen kann dies sogar zu […]

Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis […]

Das Landgericht Heidelberg verurteilte eine Werkstatt auf Ersatz des Unfallschadens, den ein Kunde dadurch erlitten hatte, dass sich ca. 1.900 Kilometer nach dem Wechseln der Winterreifen auf einer Fahrt auf der Autobahn ein Reifen gelöst […]

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den an dessen Fahrzeug entstandenen Unfallschaden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde und der Arbeitnehmer den Schaden nicht schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder […]

Ein Autohändler muss sicherstellen, dass beim Ankauf bzw. bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen mögliche Unfallschäden zumindest durch eine einfache Sichtprüfung festgestellt und dokumentiert werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen […]

Zwei Pkws fuhren fast gleichzeitig an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr ein und kollidierten daraufhin. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen, Vorrang. […]

Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen […]

Werden einem Unfallgeschädigten als Großkunden beim Kauf von Fahrzeugen Preisnachlässe eingeräumt, ist dies bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot vorliegen. Der Gutachter kann daher bei der Schätzung des […]

Wer sein Fahrzeug (teilweise) im absoluten Halteverbot parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, haftet anteilig für einen Unfallschaden, den ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem parkenden Wagen verursacht. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte […]

Hat sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, das aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, auf dem linken Fahrstreifen eingeordnet, muss er das Abbiegen nach links […]

Ein Pkw-Fahrer, der mit 100 km/h in eine Ortschaft einfährt, haftet alleine für den Unfallschaden, wenn er mit einem aus einer kurz nach dem Ortsschild einmündenden Nebenstraße ausfahrenden Kfz kollidiert und dessen Fahrer unwiderlegt behauptet, […]

Weist ein Neuwagen Mängel auf, kann der Käufer für die Zeit der Reparatur die Stellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Lehnt der Käufer den vom Händler angebotenen Wagen ab, kann er nicht stattdessen - wie bei […]

Auch bei einer erheblichen Verzögerung der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens steht dem Geschädigten kein einklagbarer Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die vorläufige Bezifferung seines Unfallschadens zu. Er kann ab Verzugseintritt lediglich eine Verzinsung […]

Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen “komplette Unfallschadenabwicklung” ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger […]

Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der […]

Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt […]

Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Einsatzfahrzeuges (Polizei, Notarzt, Feuerwehr) durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Für die Frage, ob das Einschalten der Signale rechtzeitig erfolgte, […]

Ein Privatmann erwarb von einem Händler einen gebrauchten Pkw zum Preis von 24.990 Euro. Im Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Der Händler hatte den Wagen vorher seinerseits mit entsprechender Maßgabe […]

Auch bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens muss der Geschädigte bzw. seine Haftpflichtversicherung im Gutachten aufgeführte Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstatten, wenn dies den örtlichen Gepflogenheiten der Fachwerkstätten entspricht. Die Versicherungen verweigern oftmals […]

Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche […]

Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen […]

Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des […]

Macht ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten an seinem Fahrzeug geltend, die Fahrzeugteile betreffen, die bereits bei einem früheren Unfall beschädigt wurden, kann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den vollen Ersatz ablehnen, wenn der Vorschaden nur unfachmännisch durch Reparaturlackierung […]